«Es war ein Mengenproblem»

Polizeilich gesehen waren die verhafteten Klimaaktivisten vom Paradeplatz kein grosses Problem. Warum aber mussten sie fast zwei Tage in Haft ausharren? Die Oberstaatsanwaltschaft erklärt.

Polizistinnen und Polizisten führen Klimaaktivistinnen vom Paradeplatz ab.

Polizistinnen und Polizisten führen Klimaaktivistinnen vom Paradeplatz ab. Bild: Keystone

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Am Montag hat die Polizei am Zürcher Paradeplatz 64 Klimaaktivisten verhaftet – 61 Erwachsene und drei Minderjährige. Die meisten sind erst knapp zwei Tage später wieder freigelassen worden. Das sorgte teils für Empörung.

Erich Wenzinger, Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, nimmt gegenüber dem «Tages-Anzeiger» schriftlich Stellung. Er räumt ein, dass der Nachweis eines hinreichenden Tatverdachts, der eine Voraussetzung für eine vorläufige Festnahme ist, bei der Klimademo nicht so komplex war. Bei der Ankettung am Hauptsitz der Credit Suisse war rasch offensichtlich, gegen wen ein Verdacht besteht.

Verhaftete verweigerten Aussage

Weiter schreibt Wenzinger, dass angesichts der aussergewöhnlich hohen Zahl von gleichzeitig 61 festgenommenen Erwachsenen und der umfangreichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen – Befragungen, Klärung der Tatbeteiligung und der Identität der verhafteten Personen – sehr viel zeitliche und personelle Ressourcen notwendig waren. Erschwert worden seien die Verfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft dadurch, dass die verhafteten Personen teilweise von ihrem Recht zur Aussageverweigerung Gebrauch machten.

Die 48 Stunden, welche der Polizei und Staatsanwaltschaft insgesamt maximal zur Verfügung stehen, bevor sie eine Person entweder freilassen muss oder in U-Haft schicken kann, könnten nicht nach Belieben «ausgeschöpft» werden, so Wenzinger. Die Strafprozessordnung hält dazu in den Artikeln 219 und 224 unmissverständlich fest, dass sämtliche Befragungen, Beweismittelerhebungen und Entscheide durch Polizei und Staatsanwaltschaft «unverzüglich» erfolgen müssen.

Mit anderen Worten: Ein vollständiges Ausschöpfen der gesetzlichen Frist ohne jeden sachlichen Grund ist nicht rechtskonform. Wenzinger: «Im vorliegenden Fall mit den Klima-Aktivisten gab es diese sachlichen Gründe, unter anderem auch wegen des Mengenproblems.» (hoh)

Erstellt: 12.07.2019, 16:24 Uhr

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