Fehr lüftet Geheimnis: «Ämtervergabe ist nur Theater»

Wer was macht, ist schon nach einer Geheimsitzung klar: Die SP-Politikerin kritisiert das Versteckspiel der Zürcher Regierung nach den Wahlen.

Jacqueline Fehr fordert, dass die Ämterverteilung künftig sofort kommuniziert wird. Foto: Paolo Dutto (13 Photo)

Jacqueline Fehr fordert, dass die Ämterverteilung künftig sofort kommuniziert wird. Foto: Paolo Dutto (13 Photo)

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Die Ämtervergabe der Zürcher Regierung ist ein einziges Theater – eines, bei dem der Öffentlichkeit Dinge vorgegaukelt werden, die in Wirklichkeit ganz ­anders laufen. Das schreibt die kantonale Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) in einer verwaltungsinternen Kolumne, die dem TA vorliegt. Sie entlarvt darin die Konstituierung des Regierungsrats vom 6. Mai, an der sie selbst teilhatte, als «Schauspiel». Die entscheidende Frage, wer welche Direktion übernimmt, sei schon kurz nach den Wahlen in einer geheimen Sitzung entschieden worden. Entgegen aller anderslautenden Behauptungen. Das Vorgehen hält Fehr für «unnötig». Mehr noch: Es blockiere die Verwaltung und könne Missstände fördern. Die Justizdirektorin fordert, diesen «alten Zopf» abzuschneiden und die höchsten Ämter im Kanton künftig «geordnet und ohne Versteckspiel» zu übergeben.

Fehr bestätigt auf Anfrage den Sachverhalt. Man habe im Regierungsrat die Frage, wie man die Direktionsverteilung kommuniziere, auch schon diskutiert – allerdings ohne Ergebnis. Die Diskussion habe sie im Intranet angestossen, weil sie nicht zuletzt für die kantonale Verwaltung bedeutend sei. «Denn Transparenz und Klarheit sind in dieser Frage wichtig.»

Frau Fehr, Sie lüften gerade eines der grössten Geheimnisse der Zürcher Regierung: dass die Ämter schon kurz nach den Wahlen an einer Geheimsitzung vergeben werden, dass man der Öffentlichkeit aber noch wochenlang das Gegenteil vorgaukelt. Werden wir wirklich derart an der Nase herumgeführt?
Natürlich. Man druckst zwar ­herum und behauptet, dass die erwähnte Sitzung bloss vorbereitenden Charakter habe. Dass alles vorläufig und informell sei. Gleichzeitig wird klar fest­gehalten: Wir haben unseren Beschluss getroffen, die Abtre­tenden können jetzt auf ihre Nachfolger zugehen für die Amtsübergabe.

Und was ist mit der offiziellen Konstituierungssitzung vier, fünf Wochen später?
Am Tag, an dem die neue Legislatur beginnt, kommen wir im Regierungsratszimmer zusammen. Nach ein paar wenigen Minuten öffnet sich die Türe bereits wieder. Danach verlas der Parlamentspräsident das Beschlussprotokoll. Dabei handelte es sich in Tat und Wahrheit aber um jenes der Vorbereitungssitzung, Wort für Wort. So was liesse sich in derart kurzer Zeit ja auch gar nicht verfassen. Sie sehen: Da wird von allen Beteiligten gehörig Theater gespielt.

Das wird einen Grund haben.
Ich kann keinen erkennen, ausser der Tradition und dem fehlenden Mut, alte Zöpfe abzuschneiden.

Sie wollen diese abschneiden – warum?
Erstens ist das heutige Vorgehen unehrlich. Ich bin dagegen, dass wir als Regierung in einer Dunkelkammer agieren und Theater spielen. Das schadet der Demokratie und dem Vertrauen in die Behörden. Wir sollten Transparenz schaffen. Wir sollten zeigen, wie und nach welchen Spielregeln wir arbeiten. Zweitens ist das heutige Vorgehen unwürdig. Alle Informierten sind gezwungen, über Wochen ihr Umfeld zu täuschen. Und drittens ist es unprofessionell: Die Amtsübergabe leidet unter der Geheimniskrämerei. Das Vorgehen sollte nüchtern, transparent und systematisch sein.

Wie leidet die Amtsübergabe?
Während vier bis fünf Wochen gilt das Gebot, dass ausser den Regierungsmitgliedern niemand etwas von der Ämtervergabe erfahren darf. Zum Teil sind nicht einmal die Generalsekretäre eingeweiht. Man muss sich deshalb im Geheimen mit dem Amtsvorgänger treffen und tauscht sich dabei nur oberflächlich aus. Ich reiste nach meiner Wahl vor vier Jahren zweimal nach Effretikon, um mich mit meinem Vorgänger Martin Graf bei ihm zu Hause zu besprechen.

«Alle Informierten sind gezwungen, über Wochen ihr Umfeld zu täuschen.»

Warum genügen solche Gespräche nicht?
Es fehlt vor allem die Tiefe. Es sind keine Gespräche mit anderen wichtigen Personen möglich: mit einem Amtschef zum Beispiel, einem Betriebsleiter, einem Verwaltungsrat. Zudem fehlt die Systematik: Man kann keine Checklisten durchgehen, keine zusätzlichen Unterlagen anfordern und durchschauen. Man kann sich kein eigenes Bild machen, hat einzig und allein die Perspektive des Vorgängers. ­Diese ist sicher wichtig, aber es hängt stark von seinem Willen und seinen Prioritäten ab, wie gewissenhaft die Übergabe ausfällt.

Welche negativen Folgen hat die Geheimnistuerei?
Die Verwaltung weiss während Wochen nicht, wie es weitergeht. Das kann zum weitgehenden Stillstand in zentralen Projekten führen. Oder sie arbeitet aufgrund bisheriger Entscheide weiter – aufs Risiko hin, dass nach dem Wechsel an der Spitze alles für die Katze war. Das ist eine unsinnige Ressourcenverschleuderung. Als Regierungsrätin hat mich die Geheimniskrämerei zudem viel Zeit gekostet.

Umfrage

Soll die Ämterverteilung sofort bekannt gegeben werden?





Warum?
Ich hätte in diesen vier, fünf Wochen viel Zeit gehabt für erste Gespräche und Besuche. Stattdessen musste ich bis zum Amtsantritt warten – und war dann doppelt eingedeckt mit Arbeit. So gerät man von Anfang an ins Hintertreffen. Denken Sie an den neuen Baudirektor Martin Neukom, der eben kurz nach Amtsantritt zweimal in den ­Kantonsrat musste, um wichtige Geschäfte zu vertreten. Da bleibt doch keine Zeit, mal in Ruhe mit einem Amtsdirektor eine Auslegeordnung zu machen oder einen Workshop zu orga­nisieren.

Mangelhafte Amtsübergaben waren kürzlich auch in der Stadt Zürich ein Thema. Ein Untersuchungsbericht kam zum Schluss, dass sie die Fehlentwicklungen begünstigt haben, die zum ERZ-Skandal führten. Scheint das plausibel?
Natürlich. Zu einer zeitgemässen Amtsübergabe gehören ausführliche Gespräche mit allen wichtigen Beteiligten wie etwa auch dem Datenschutzbeauftragten oder dem Ombudsmann. Im heutigen System findet das alles erst mit grosser Verzögerung statt. Zudem sind Sie stärker von der Verwaltung abhängig, wenn Sie mit wenig Vorwissen ins Amt kommen. Die Deutungshoheit liegt dann über lange Zeit bei Ihren Kaderleuten. Wir haben zum Glück eine kompetente Verwaltung. Dennoch – die Beispiele zeigen es – passieren immer mal wieder Dinge, von denen man sich hinterher fragt: Wie war das möglich?

Sie fühlen sich also durchden ERZ-Skandal bestärkt?
Ich sage nicht, dass man so was allein mit einer besseren Amtsübergabe vermeiden kann. Aber sie wäre ein wichtiger Schritt, damit neue Regierungsmitglieder möglichst früh auf Schwachstellen und Probleme aufmerksam werden. Als der ERZ-Bericht erschien, sprach ich mich im Regierungsrat dafür aus, die ­Lehren daraus zu ziehen. Dieser Auftrag wurde unserem Compliance-Beauftragten übertragen. Auch er findet das heutige Vorgehen seltsam.

Apropos seltsam: Sie erwähnen in Ihrer Kolumne einenAmtswechsel, der «legendär» sein soll. Worum geht es dabei genau?
Vor vier Jahren wurde in der vorkonstituierenden Sitzung beschlossen, dass Ernst Stocker von der Volkswirtschaft zu den Finanzen wechselt. Damit niemand Verdacht schöpfte, musste er am letzten Tag als Volkswirtschaftsdirektor den Schreibtisch so hinterlassen wie immer. Er konnte nichts ordnen oder sauber ablegen, sondern musste den Eindruck hinterlassen, dass er am Montag an den Dossiers weiterarbeiten würde. Es ist nicht würdig für einen Regierungsrat, wenn er vor seinen engsten Mitarbeitenden ein solches Theater spielen muss.

Wie sollte die Ämtervergabe Ihrer Ansicht nach laufen?
Mein Vorschlag orientiert sich an den Regeln, wie sie die meisten anderen Kantone und leicht abgeändert auch der Bundesrat kennt: Rund zehn Tage nach den Wahlen findet die konstituierende Sitzung statt. Im Unterschied zu heute wird das Ergebnis umgehend kommuniziert. Dann folgt während vier, fünf Wochen eine Einarbeitung, nach einer klaren Systematik. Gespräche mit Schlüsselpersonen wären Pflicht. Nach der Einarbeitungszeit wird man am Tag der Legislatureröffnung vereidigt und tritt das Amt an.

Erstellt: 03.06.2019, 22:15 Uhr

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