Feuer im Dach bei den Linken

Die AL will Markus Bischoff als Regierungskandidaten nominieren. Angst vor dem scharfzüngigen Rechtsanwalt haben vor allem die SP und die Grünen.

Die letzte Unbekannte vor den Regierungsratswahlen: Tritt Markus Bischoff heute Abend auch noch an? Foto: Doris Fanconi

Die letzte Unbekannte vor den Regierungsratswahlen: Tritt Markus Bischoff heute Abend auch noch an? Foto: Doris Fanconi

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Eine kleine 1,5-Prozent-Partei sorgt dafür, dass bei den Regierungsrats- und den Nationalratswahlen 2015 noch vieles heiss umstritten ist. Die Wählerstimmen, welche die Alternative Liste (AL) 2011 holte, reichen nirgendwo hin. Vier Gründe, warum die AL trotzdem Hahn im Korb ist:

Erstens: Die linke AL ist im Trend, seit Richard Wolff Stadtrat wurde.

Zweitens: Weil es bei den Nationalratswahlen – im Gegensatz zu den kantonalen Wahlen – Listenverbindungen gibt, sind alle Parteien von links bis zur Mitte und darüber hinaus scharf auf die AL-Prozentchen.

Drittens: Mit Markus Bischoff hat die AL einen Topkandidaten für die Regierungsratswahlen. Bischoff ist einer der zwei oder drei besten Redner im Kantonsrat, er war PUK-Präsident und nimmt es als Rechtsanwalt in ­juristischen und staatspolitischen Diskussion mit dem bisherigen Justizdirektor Martin Graf (Grüne) und der CVP-Kandidatin, Staatsanwältin Silvia Steiner, locker auf.

Viertens: Weil die AL für ihren Kandidaten bei SP und Grünen Unterstützung braucht, wollen diese die AL zu einer Listenverbindung bei den Nationalratswahlen verpflichten. Dieses Wechselspiel zwischen den kantonalen und den nationalen Wahlen sorgt für viel Konfliktstoff.


Die AL will heute Abend über die Nomination entscheiden. Pikant ist, dass ausgerechnet die Partei, die sonst Transparenz fordert, hinter verschlossenen Türen tagt. Zumindest einen Grund für die Heimlichtuerei könnte die AL haben: Der 70-jährige AL-Doyen Niklaus Scherr nämlich hat noch immer Ambitionen, im Herbst Nationalrat zu werden. Scherr ist der am längsten tätige und profilierteste Gemeinderat. Eine Regierungsratskampagne von Bischoff jedoch könnte diesen popularitätsmässig vor Scherr bringen. Bischoff aber hat keinen Grund, im Herbst zu verzichten, nachdem er sich für den doch eher aussichtslosen Regierungsratswahlkampf engagiert hat. Bischoff selbst hält sich bedeckt, bei den anderen linken Parteien aber rechnet man fest mit seiner Nomination.

Wichtiger als AL-interne Befindlichkeiten ist das Seilziehen mit den anderen linken Parteien. Eine Kandidatur von Profi-Jurist Bischoff würde von vielen Grünen als Frontalangriff auf den Agronomen Martin Graf wahrgenommen.

Die grüne Fraktionschefin Esther Guyer aber sieht das viel entspannter: «Es ist das gute Recht der AL, mit einem Zugpferd in die Wahlen zu steigen.» Guyer sieht Bischoff nicht als ernsthafte Konkurrenz. «Martin Graf ist als Bisheriger und vor allem auf dem Land viel besser verankert als der alternative Stadtzürcher Bischoff.» Zudem, so Guyer: «Die Stimmbürger haben sieben Linien zur Auswahl, da erträgt es vier Linke ohne weiteres.» Und was die Grünen auch wissen: Seit Carlos in einer städtischen Sozialwohnung wohnt, ist er das Problem von SP-Stadtrat Raphael Golta und nicht mehr unmittelbar das von Martin Graf.


Die SP hat nichts gegen eine Kandidatur von Bischoff. Ihr linker Flügel hatte ohnehin eine links-grüne Viererkandidatur gefordert, um den Anspruch auf eine Mehrheit zu signalisieren. SP-Präsident Daniel Frei aber stellt Bedingungen: Ein AL-Kandidat wird nur in das linke Viererpaket eingebunden, wenn die AL bei den Nationalratswahlen bei einer grossen linken Listenverbindung mitmacht. Weil Listenverbindungen meistens dem Grösseren nützen, also der SP, passt dieser Deal der AL nicht. 2011 hatte sich die AL deswegen mit der Piratenpartei zusammengeschlossen. Für einen Sitz braucht es 2,77 Prozent Wähleranteil. Und diese schafft die AL nur, wenn sie mit anderen, noch kleineren Parteien eine Listenverbindung eingeht.

Auch bei den Grünen setzt die SP die Daumenschrauben an. Martin Graf braucht die Unterstützung der SP umso eher, wenn Markus Bischoff für eine weitere Stimmenzersplitterung sorgen sollte. Gleichzeitig flirten Grüne – zum Beispiel Nationalrat Balthasar Glättli – mit den Grünliberalen. Auch Fraktionspräsidentin Guyer möchte zuerst die Ergebnisse der Kantonsratswahlen abwarten und erst dann – aufgrund der aktuellen Stärken – Listenverbindungen eingehen.

SP-Präsident Daniel Frei aber sagt: «Ich wünschte mir, dass wir als linke Einheit ins gesamte Wahljahr 2015 ziehen könnten.» Mit anderen Worten: Die SP erwartet von den Grünen, dass sie sich bereits jetzt für eine Listen­verbindung im Herbst verpflichten. «Wenn man Partner hat, soll man sich dazu bekennen und nicht darum herum lavieren. Diese Spielchen mit der GLP sind für mich kein klares Bekenntnis», sagt Frei.


Noch während die Linken am Schnüren ihres Vierertickets sind, demonstrieren die Bürgerlichen Einigkeit. Besonders auffällig – und politisch unerwartet – war die Unterstützung des Autoverbots für Sozialhilfebezüger durch die einst soziale CVP und ihre Kandidatin Silvia Steiner. Das war offensichtlich eine Wiedergutmachung dafür, dass die CVP die Bürger­lichen kürzlich beim Bekenntnis zur Atomenergie hängen liess – und damit beinahe das Fünferticket gefährdete.

Nur einem scheinen diese Spielchen nichts anzuhaben. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP), 2011 der Best­gewählte, trat so überzeugend gegen ein linkes Verbot von Gummischrot und Elektroschockpistolen für seine Kantonspolizisten auf, dass er bei CVP, FDP und einigen SVPlern spontanen Applaus erhielt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.10.2014, 21:16 Uhr

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