Filippo Leutenegger in der Propagandafalle

Der FDP-Stadtrat wettert in der Zeitung des Gewerbeverbands gegen das neue Mediengesetz. Der Auftritt ist überaus angriffig, Fakten werden verdreht. Die Sache hat allerdings einen Haken.

Ungefragt prominent mit Bild und Zitat in der Abstimmungszeitung: Filippo Leutenegger.

Ungefragt prominent mit Bild und Zitat in der Abstimmungszeitung: Filippo Leutenegger. Bild: Dominique Meienberg

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Die Aufmachung ist äusserst aggressiv. Auf der Frontseite trennt eine Mausefalle Finger von Billag-Zahlern ab, auf der Rückseite werden SRG-Generaldirektor Roger de Weck und Bundesrätin Doris Leuthard zu Fratzen, welche hinterlistig den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. Kein Zweifel: Der Schweizerische Gewerbeverband greift in seiner Abstimmungszeitung gegen die Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) zum Zweihänder. Das achtseitige Blatt ist diese Woche an 2,5 Millionen Haushalte verteilt worden.

Seite 3 der Zeitung gehört ganz Filippo Leutenegger. Mit Zitat im Titel, Porträtbild und einer fragwürdigen Grafik wettert der Zürcher FDP-Stadtrat gegen SRG und RTVG. Im Text sind kritische Leutenegger-Zitate eingebettet in einen polemischen Text mit zweifelhaften Aussagen. Von Leuthards «fieser Steuerfalle» ist die Rede oder dass «1000 Franken Billag-Steuer in wenigen Jahren traurige Realität» sein werden. Derzeit zahlt ein Haushalt 462.50, bei einem Volks-Ja am 14. Juni sinkt der Betrag laut Bundesrat auf rund 400 Franken. Und gemäss SRG-Chef De Weck wird die Gebühr «auf absehbare Zeit nicht» wieder ansteigen.

Im Lead des ungezeichneten Artikels wird behauptet, dass Volk und Parlament bei einem Ja das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der «Steuer» verlieren. Das ist falsch, weil es bei einem Nein so bleibt wie heute: Der Bundesrat diktiert die Höhe der Gebühr in Absprache mit dem Preisüberwacher. Ausserdem bezeichnen Bundesrat und Parlament auch die Gebühr neu als Abgabe, nicht als Steuer. Unlogisch wird es, wenn Leutenegger sagt, dass die SRG «dank wachsender Bevölkerung Jahr für Jahr mehr Geld» erhält und dies «konkret bedeutet», dass die Zwangsgebühren steigen werden.

Leutenegger ist sauer

Letztere Konstruktion ist ein Paradebeispiel für die ganze Übung. Die Macher der Gewerbezeitung haben Aussagen von Leutenegger aus einem Interview vom 20. März in ihrer Zeitung genommen und diese mit eigenen Textbausteinen garniert. Sie haben ihr Ziel erreicht: Leutenegger wird medial als Aktivposten im Kampf gegen das RTVG wahrgenommen, etwa heute Freitag in der «Basler Zeitung».

Jetzt ist Filippo Leutenegger «not amused». Er habe nicht gewusst, dass der Gewerbeverband eine Abstimmungszeitung mit einem Zusammenschnitt aus einem zwei Monate alten Interview macht, sagt er auf Anfrage. Dass er sich überhaupt zum Thema RTVG äussert, habe mit seiner langjährigen publizistischen und medienpolitischen Tätigkeit als Nationalrat zu tun, in dem er noch vor einem Jahr sass und ein Postulat zum Thema Service public eingereicht hatte.

Gewerbeverband streut sich Asche aufs Haupt

Der Gewerbeverband bedauert «die Möglichkeit, dass Herrn Leuteneggers ursprüngliche Aussagen im neuen Artikel anders als von ihm beabsichtigt wahrgenommen werden könnten», wie er in einer Stellungnahme gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet schreibt. Bernhard Salzmann, Redaktionsleiter der Gewerbezeitung, bestätigt, dass Leutenegger nicht der Autor des Artikels ist. «Dieser wurde von unserer Redaktion geschrieben und von der Kampagnenleitung redigiert.» Und Salzmann räumt ein, dass der Text Leutenegger nicht vorgelegt worden ist.

Dass sich ein Mitglied des Stadtrats überhaupt zu einer nationalen Abstimmungsvorlage äussert, ist ungewöhnlich. Als sich Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) 2010 für die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative und gemeinsam mit drei weiteren SP-Stadtratsmitgliedern 2012 für die kantonalen Mieterinitiativen einsetzte, gab es Schelte von rechts. Dass sich Exekutivmitglieder in Abstimmungskämpfe einmischen, «liegt nicht drin», sagte damals SVP-Fraktionschef Mauro Tuena. Das gelte seiner Meinung nach für alle Regierungsmitglieder. Dass Stadträte ihre Meinung und die Parteiinteressen über jene der Stadt stellten, fand auch FDP-Parteipräsident Michael Baumer «unglücklich», zumal es keinen Stadtrats- geschweige Gemeinderatsbeschluss zur Haltung zu den Initiativen gab.

Kritik aus der SP

Heute kann Baumer Leuteneggers öffentliche Meinungsäusserung «nachvollziehen», da dieser als ehemaliges SRG-Kader «Kenner der Materie» sei. Wichtig sei, dass Leutenegger nicht als Stadtrat auftritt, streicht Baumer hervor. Tatsächlich fehlt Leuteneggers aktuelle Berufsbezeichnung in der Abstimmungszeitung. Er wird als «Medienprofi», «ehemaliger ‹Arena›-Dompteur», «SRG-Insider» und «ehemaliger Chefredaktor beim Schweizer Fernsehen» bezeichnet.

SP-Co-Parteipräsident Marco Denoth findet dennoch: «Das geht nicht.» Ein Stadtrat könne sein Amt nicht temporär niederlegen. «Die Privatperson Filippo Leutenegger gibt es in politischen Fragen nicht mehr», findet Denoth.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.05.2015, 10:50 Uhr

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