Filippo Leuteneggers Revanche für Rempler

Die Aktivisten, die im Juli das Binz-Areal kurz besetzt und Stadtrat Leutenegger tätlich angegriffen haben, sollen für die Abfallentsorgung bezahlen. Applaus dafür kommt auch von links.

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Drei Tage lang haben im vergangenen Juli hunderte Personen auf dem Binz-Areal eine Party unter dem Label «Dänkmal» gefeiert. Sie haben das Gebiet in Beschlag genommen, das zuvor sieben Jahre lang besetzt gewesen und im Mai 2013 geräumt worden war. Die Stadt liess die Besetzer gewähren, da sie ansonsten massive Ausschreitungen befürchtete. Auch versprachen die Aktivisten, den Abfall zu entsorgen.

Während eines spontanen Besuchs von Filippo Leutenegger (FDP) haben Besetzer den Stadtrat, der ferienhalber Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) vertrat, angerempelt und vom Areal vertrieben. Danach zeigte sich Leutenegger erschüttert.

(So wurde Leutenegger herumgeschubst. Video: TeleZüri)

Auch Gemeinderat Mauro Tuena (SVP) machte eine ähnliche Erfahrung.

Es geht um 34'000 Franken

Die Besetzer hinterliessen trotz der Versprechung sieben Tonnen Abfall. Nun sollen sie für dessen Entsorgung aufkommen. Dies hat Leutenegger, Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, gemäss einem Bericht der NZZ beschlossen. Die Aufräumarbeiten haben 34'000 Franken gekostet.

Die Kostenüberwälzung soll über das Strafverfahren erfolgen, das der Kanton als Landeigentümer angestrengt hat. Die Chancen stehen besser als auch schon. Die Stadtpolizei Zürich hat von rund hundert Personen die Personalien aufgenommen.

Support von links

Leutenegger trifft mit seinem Vorgehen auf breite Zustimmung – nicht nur im eigenen politischen Lager. SP-Gemeinderat Alan Sangines sagt in der NZZ: «Private Veranstalter müssen schliesslich auch für die Reinigungskosten ihrer Partys aufkommen.» Auch AL-Gemeinderat Walter Angst findet das Vorgehen Leuteneggers legitim. Allerdings bezweifelt er, dass das Geld tatsächlich eingetrieben werden kann.

Bereits die 150'000 Franken, welche die Entsorgung nach der jahrelangen Besetzung gekostet hatten, wollte der Kanton einkassieren. Doch dies misslang, weil die Abfälle nicht konkreten Personen zugeordnet werden konnten.

Grosses Politikum

Die Kostenüberwälzung von Räumungsaktionen ist in Zürich ein heiss diskutiertes Thema. Nachdem die Besetzer des Labitzke-Areals im August 2014 die Hohlstrasse blockiert hatten, kam die Forderung auf, die damals angefallenen 234'000 Franken bei den Verursachern einzutreiben.

Doch Stadtrat Wolff liess es bleiben. Er vertrat die Meinung, dass der Polizeieinsatz zur Grundversorgung der Sicherheitskräfte gehörte. Damit empörte er die politische Rechte, stiess aber auch bei einigen Linken auf Unverständnis. Neben Gemeinderat Sangines kritisierten den Entscheid auch die SP-Nationalratsmitglieder Jacqueline Fehr, inzwischen Regierungsrätin, und Daniel Jositsch, kürzlich in den Ständerat gewählt. Wolffs Vorgehen wurde später aber vom Zürcher Stadtparlament abgesegnet. (pu)

Erstellt: 28.10.2015, 07:52 Uhr

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