Freie Fahrt für Uber

Der Zürcher Stadtrat will Limousinenservices nicht regulieren. Es stehe jedem Taxiunternehmen frei, selbst ins Business einzusteigen.

Per App bestellen: In Zürich ist Uber willkommen. Foto: Keystone

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Der Limousinenservice Uber hat am Freitag Abend in Zürich mit Gratisfahrten in einer Stretchlimousine Halloween gefeiert. Die Korken dürften dabei nicht nur im dafür eingesetzten Riesen-Hummer geknallt haben, sondern auch in der Zürcher Uber-Niederlassung. Denn der Stadtrat hat vor kurzem seine Haltung zur aufstrebenden Taxikonkurrenz publiziert. In einer Weisung an den Gemeinderat legt die Stadtregierung dar, weshalb sie die Limousinenservices nicht regulieren oder gar verbieten will, wie dies in anderen europäischen Ländern der Fall ist.

Der links-grün dominierte Stadtrat lässt dabei die Gelegenheit nicht aus, den freisinnigen Gemeinderäten Tamara Lauber und Marc Bourgeois eine Lektion über die Vorzüge eines liberalisierten Marktes zu erteilen. Die beiden hatten 2011 mit einer Motion im Gemeinderat eine neue Stadtzürcher Taxiverordnung verlangt, weil die Dienstleistungsqualität nicht stimme. Sie verlangten Mindestanforderungen und -standards bei der Vergabe von Taxilizenzen und beklagten die Benachteiligung des Taxigewerbes gegenüber den Limousinenservices.

Die Qualitätssicherung eines Gewerbes sei nicht Aufgabe des Staates, führt der Stadtrat aus, sondern eben die Kernkompetenz privatwirtschaftlichen Handelns. Bei der Vergabe von Lizenzen dürfe deshalb einzig auf den Erhalt der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ­sowie auf den Grundsatz von Treu und Glauben geachtet werden. Alles andere schränke die Gewerbefreiheit ein.

«Konkurrenz sorgt für Qualität»

Was die Dienstleistungsqualität angeht, stehe es dem Taxigewerbeverband aber offen, in eigener Kompetenz aktiv zu werden. Etwa in Form eines Qualitäts­labels, vergeben durch den Nutzfahrzeugverband Astag. Die bestehende Taxiverordnung lasse zahlreiche Möglichkeiten für eine Qualitätssteigerung offen. Etwa beim Kundenservice oder bei der Auswahl der Fahrzeuge. Es sei zudem nicht auszuschliessen, dass die Konkurrenz durch Limousinenservices den Markt belebe und die Dienstleistungsqualität dadurch steige, schreibt der Stadtrat.

Auch stehe es den Taxiunternehmen frei, selber Limousinenfahrten anzubieten, so der Stadtrat weiter. Dies allerdings ohne Taxikennlampe. Damit entfallen die Privilegien des Taxigewerbes: Limousinenchauffeure dürfen nicht auf städtischen Taxistandplätzen auf Kundschaft warten oder mittels Kennlampe auf sich aufmerksam machen.

Der Stadtrat gibt aber zu, dass aufgrund der liberalen Bewilligungspraxis ein grosser Druck auf Taxistandplätze in der Innenstadt herrsche, insbesondere beim Hauptbahnhof, lange Zeit noch akzentuiert durch die Baustelle der Durchmesserlinie. Die Anzahl Bewilligungen habe jedoch nur in geringem Masse zugenommen (von 1400 im Jahr 2001 auf 1539 per Ende Juni 2014). Es bestünden keine Hinweise auf gravierende Probleme aus Sicht der Verkehrssicherheit.

Erstellt: 01.11.2014, 08:56 Uhr

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Uber-Fahrdienst

Per App bestellen, per Kreditkarte bezahlen

Die US-Plattform Uber vermittelt über das Internet Chauffeure an Kunden. Diese bestellen die Fahrer per App für eine bestimmte Strecke und werden sofort über den ungefähren Fahrpreis informiert. Eine Preisgarantie gibt es allerdings nicht, es gilt ein Minutentarif. Die Kreditkarte wird erst nach der Fahrt belastet. Uber ist günstiger als ein klassisches Taxi. Eine Fahrt aus dem Zürcher Kreis 4 zum Zoo kostet 22 statt 35 Franken.

Die etablierten Taxiunternehmen sehen sich durch die Uber-Konkurrenz bedroht. In Deutschland ist es dem Unternehmen aufgrund einer Klage verboten, Taxis zu vermitteln. In anderen Städten, London zum Beispiel, hat Uber vor Gericht einen Sieg errungen. In Zürich machte das Unternehmen Schlagzeilen, weil es neue Fahrer mit 20 Franken Prämie pro Fahrt köderte. Inzwischen hat Uber die Subvention zurückgefahren.

Uber steht weltweit in der Kritik, weil sich das Unternehmen nicht als Arbeitgeber sieht, sondern vielmehr als Vermittler selbststän­diger Fahrer. Die Versicherung ist demnach deren Sache. Sie müssen nur belegen, dass sie als Fahrer arbeiten dürfen. Der Druck auf die Chauffeure ist hoch. Sie werden von den Kunden öffentlich bewertet. Für die Vermittlung kassiert Uber 20 Prozent des Fahr­preises. Zu den Investoren zählen Goldman Sachs, Amazon-GründerJeff Bezos und die Investmentabteilung von Google. (lop)

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