Für das neue Hardturmstadion fehlt das Geld

Die SVP wirft dem Stadtrat «Populismus» vor. Die Linke fordert von den Bürgerlichen, zu ihren Sparzielen zu stehen.

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Die Budgetrückweisung durch den bürgerlich dominierten Gemeinderat zeigt erste Konsequenzen. Der Stadtrat hat den Architekturwettbewerb für den Neubau des Hardturmstadions abgesagt. Dieser wäre am 17. Dezember ausgeschrieben worden. Alle Termine mit der Jury wurden gestrichen.

Proteste der «Stadion-Verhinderer»

Das bedeute noch nicht, dass die Stadt das Hardturmstadion nicht bauen werde, sagt Urs Spinner, Sprecher des städtischen Hochbaudepartements. Es handle sich um einen «rein organisatorischen Entscheid». «Die Stadt hat ab 1. Januar kein Geld mehr. In dieser Situation können wir keine Architekturbüros für uns arbeiten lassen.» Ob der Stadtrat das Stadion für 16 000 Zuschauer tatsächlich verschieben oder streichen will, wird er bis Ende Januar 2011 beschliessen. Bis dann will er ein neues Budget ausarbeiten. Bleibt das Stadion im Budget, nehme man die Planung sofort wieder auf.

Bereits die Absage des Architekturwettbewerbs hat zwischen den Parteien gegenseitige Schuldzuweisungen ausgelöst. Von «populistischer Trötzelei» spricht Mauro Tuena, SVP-Fraktionschef im Gemeinderat. Der Stadtrat habe absichtlich ein äusserst beliebtes Projekt als Sparziel ausgesucht. So wolle er die Bürgerlichen, die den Auftrag zum Sparen gegeben haben, in die Ecke der «Stadion-Verhinderer» rücken. «Erst sollte der Stadtrat seriös das ganze Budget prüfen, bevor er solche Schnellschüsse bekannt gibt», sagt Tuena. Es gebe Projekte, auf die Zürich leichter verzichten könne, etwa den Hafenkran oder Skateranlagen. Auch Urs Egger, FDP-Gemeinderat und Sportlobbyist, fordert den Stadtrat auf, in allen Bereichen zu sparen, auch in der Kultur und im Sozialwesen. Egger glaubt allerdings, dass der Hardturm trotz Verzögerung wie geplant bis 2016 fertiggestellt werden kann.

«Folge der ‹Hauruck-Politik›»

Die Linke wiederum wirft den Bürgerlichen Taktieren vor. Sie hätten auf konkrete Sparvorschläge verzichtet, um keine unpopulären Entscheide fällen zu müssen. Jetzt würden sie dem Stadtrat die Schuld dafür zuschieben, sagt SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran. «Dabei hat der Stadtrat gar keine Wahl. Bei so hohen Sparvorgaben muss man die zehn Millionen für das Hardturmstadion einfrieren.» Anders lasse sich das Ziel von 220 Millionen Franken nicht erreichen.

Der Spielraum zum Sparen sei stark eingeschränkt, weil die Stadt in vielen Bereichen, etwa bei den Personalkosten, aus juristischen Gründen gar keine Beträge streichen können. «Projektierungskredite schenken ein. Also eignen sie sich optimal zum Sparen. Das wissen auch die Bürgerlichen», so Badran. Sie vermutet, dass der Stadtrat auch im überarbeiteten Budget 2011 auf das Hardturmstadion verzichten wird. Auch Markus Knauss, Fraktionschef der Grünen, hält den Beschluss für die logische Folge der bürgerlichen «Hauruck-Politik». Trotz unsicherer Zukunft wird die Kommission das Traktandum Hardturm wohl in den nächsten Wochen zu Ende beraten.

Gespräch mit Attenhofer suchen

Das Parlamentsbüro des Gemeinderats wollte am Montagabend ein Datum festlegen, an dem das überarbeitete Budget 2011 diskutiert werden sollte. Zu einem Beschluss kam es nicht. Bevor man sich entscheide, wolle man das Gespräch mit Statthalter Hartmuth Attenhofer (SP) suchen, sagte Gemeinderatspräsidentin Marina Garzotto (SVP) gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Erstellt: 14.12.2010, 08:25 Uhr

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