Für die SP kein Grund zur Panik, für die SVP eine Katastrophe

Der Gemeinderat hat die Budgetdebatte begonnen. Sie umfasst 436 Anträge.

231 Millionen Franken Defizit: Der neue Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) muss sein erstes Budget erklären. (11. Dezember 2013)

231 Millionen Franken Defizit: Der neue Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) muss sein erstes Budget erklären. (11. Dezember 2013) Bild: Reto Oeschger

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8456 Millionen Franken will der Stadtrat nächstes Jahr aufwenden, aber nur 8225 Millionen einnehmen. Dieses Defizit von 231 Millionen Franken wurde gestern Mittwoch im Gemeinderat unterschiedlich bewertet. «Der rot-grüne Pleitegeier stürzt sich auf Zürich», meinte die SVP, ihre schlimmsten Befürchtungen seien übertroffen worden. Rot/Grün sei mittlerweile eine echte Gefahr für Wohlstand, Wohlfahrt und Wirtschaft in Zürich. Jetzt müssten auch die «heiligen Kühe» im städtischen Haushalt geopfert werde; zu sparen gelte es insbesondere in den Bereichen Soziokultur, Kulturförderung, Sozial- und Asylwesen, Kinderbetreuung, Umbau des Verkehrs oder Hochbaukosten. 270 Millionen Franken will die SVP in diesem Budget einsparen. «Damit ist sogar eine Steuersenkung möglich.»

Ausbleibende Steuern

«Grund zur Vorsicht, aber kein Grund zur Panik», titelte die SP ihre Erklärung. Das negative Ergebnis sei wesentlich auf ausbleibende Steuererträge und frühere Steuergeschenke zurückzuführen. Da das Eigenkapital immer noch 450 Millionen betrage, gebe es keinen Grund zur Panik. Um aber mittelfristig einem Bilanzfehlbetrag vorzubeugen, werde die SP einigen Kürzungsanträgen zustimmen. Von Kürzungen ausgenommen sind die Volksentscheide zum Ausbau der Kinderbetreuung, zum günstigen Wohnraum und zum Ausbau der Velowege. Die FDP warf dem Stadtrat vor, keinen ernsthaften Sparwillen erkennen zu lassen. Er sei sich der kritischen Lage der Stadtfinanzen offenbar nicht wirklich bewusst. Schwergewichtig möchte die FDP im überteuerten Tiefbau sparen, bei unnötigen Stellenbeschaffungen und bei unnötigen Aktionen im öffentlichen Raum.

«Wachstumsschmerzen behandeln, aber ohne hysterische Sparübungen» war das Motto der Grünen. Die Lage sei ernst, aber nicht dramatisch. Ursache sei die steigende Zahl der Einwohner bei stagnierenden Steuereinnahmen. Ab 2017 müssten die Finanzen wieder im Lot sein, aber ohne unseriöse Kürzungsanträge, wie sie die Bürgerlichen vorbrächten. Die Grünliberalen meinten, das Budget des Stadtrates sei «kein überzeugender Wurf», auch wenn er nicht für alles verantwortlich gemacht werden könne. Insbesondere hätte die GLP eine Verzichtsplanung gewünscht.

Die CVP äusserte ihre «grosse Besorgnis» und verlangte vom Stadtrat mehr Kostenbewusstsein und Weitsicht. Die EVP sah Sparpotenzial bei der Kommunikation und der externen Beratung, nicht aber bei Löhnen, Schule und Sicherheit. Die AL warnte vor einem panischen Kurswechsel, vermisste beim Stadtrat allerdings die notwendigen Korrekturmassnahmen. Die Schweizer Demokraten sahen das Übel im übermässigen Bevölkerungswachstum, das der Stadtrat stets gefördert habe. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) nannte die Lage ernst, aber nicht katastrophal. Man habe noch zwei, drei Jahre Zeit, um die Weichen zu stellen. Ab 2017 sollte dann das Sparprogramm greifen, das sich in Arbeit befinde.

Weniger Geld zum Feiern

Gespart wurde dann in der Abendsitzung im Bereich Gesamtverwaltung unter anderem: 2,5 Millionen Franken für temporäre Öffentlichkeitsarbeit, 4,4 Millionen Franken für externe Planungsarbeiten oder 6 Millionen für externe IT-Leistungen. Der freie Kredit des Stadtrats, mit dem er Empfänge und Feiern finanziert, wurde gegen den Willen der SP und der Grünen um 200'000 Franken gekürzt. SVP und FDP wollten die Fluktuation in der Verwaltung ausnützen und Personal teils nicht ersetzen, was das Budget um 48 oder 25 Millionen Franken erleichtert hätte. Sie blieben aber in der Minderheit. Die Kommunikationsstellen erhalten 200 000 Franken weniger. Eine Million Franken zusätzlich versprechen sich SP, Grüne und GLP von kostendeckenden Gebühren für Personalparkplätze (ausser Schichteinsätze), was die Bürgerlichen als personal- und autofeindlich geisselten.

In der Kultur werden die Förderbeiträge um 200'000 Franken gekürzt; die SVP hatte 10 Millionen beantragt. Das Museum Rietberg erhält 100'000 Franken weniger. Fortsetzung folgt.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.12.2013, 22:22 Uhr

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