«Für mich gibt es mindestens 50 Shades of Grey»

Das Strafverfahren gegen Gemeinderat Mario Babini ist eingestellt. Nun überlegt sich der Parteilose den Eintritt in eine Fraktion. Die Frage ist, wer ihn aufnehmen will.

Überlegt sich den Eintritt in eine Gemeinderatsfraktion: Mario Babini nach seinem Ausschluss aus der SVP-Fraktion. Bild: Joseph Khakshouri

Überlegt sich den Eintritt in eine Gemeinderatsfraktion: Mario Babini nach seinem Ausschluss aus der SVP-Fraktion. Bild: Joseph Khakshouri

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Heute Mittwochabend will Mario Babini im Zürcher Gemeinderat eine persönliche Erklärung zu den Vorkommnissen der letzten Monate verlesen. Eigentlich hätte sich der Parteilose am vergangenen Montag vor dem Richter verantworten müssen. Doch die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn wegen Drohung, Hausfriedensbruchs, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und vorsätzlicher Verletzung der Verkehrsregeln eingestellt. Damit ist er aus dem Schneider – und kann sich wieder ganz seiner politischen Karriere widmen.

Babini, das Zünglein an der Waage

Babini nimmt derzeit im Gemeinderat eine Sonderposition ein. Er ist trotz seines Ausschlusses aus der SVP-Fraktion und seines späteren Austritts aus der Partei ein vollwertiges Ratsmitglied. Bei Abstimmungen kann er zum Zünglein an der Waage werden. Sind die beiden Blöcke komplett und stimmen sie geschlossen ab, kommt es zu einer Pattsituation zwischen links und rechts mit 62 zu 62 Stimmen. Babinis Votum ist in einem solchen Fall entscheidend.

Wäre er Mitglied einer Fraktion, würde das diese unberechenbare Situation ändern. Für den Politiker selbst hätte es den Vorteil, dass er wieder in einer Kommission Einsitz nehmen könnte, wo wichtige Vorentscheide fallen. Er würde es daher bevorzugen, einer Fraktion beizutreten, sagt Babini auf Anfrage. «So könnte ich politisch mehr Einfluss nehmen.» Andererseits sei seine momentane Rolle im Gemeinderat spannend. «Ich kann mir den Luxus leisten, so abzustimmen, wie ich es für richtig erachte, und muss mich keiner Fraktionsdisziplin beugen.»

«Auf die SVP habe ich keine Lust mehr»

Politisch stehe er seit seinem Austritt aus der SVP nicht plötzlich auf einem völlig anderen Planeten. Er sei immer noch gegen überbordende Bürokratie und Gesetzgebungen. «Für mich sind aber auch christliche Grundlagen sehr wichtig.» Deshalb könne er sich einen Beitritt in die CVP- oder allenfalls die FDP-Fraktion vorstellen. Auch die Grünliberale Partei wäre für ihn «eine valable Wahl». Er habe von GLP-Gemeinderat Samuel Dubno viel Unterstützung erhalten, seit er im Ratssaal in seiner Nähe sitze.

Auf die SVP habe er hingegen keine Lust mehr, sagt Babini. Als Parteiloser beobachte er die Abläufe im Rat mit anderen Augen. «Mir ist aufgefallen, wie sehr in der SVP eine Schwarz-Weiss-Sicht vorherrscht. Ich bin nicht so einfach gestrickt. Es gibt für mich mindestens 50 Shades of Grey.» Auch der BDP beitreten ist für Babini kein Thema – es müsse schon eine Partei mit Fraktionsstärke sein.

GLP: Parteivorstand muss entscheiden

Noch gab es laut Babini keine Gespräche mit den Parteien. GLP-Fraktionspräsidentin Isabel Garcia weist darauf hin, dass beim Parteiwechsel eines Parlamentariers ein reguläres Aufnahmeverfahren nicht genüge. Es werde alles genauer überprüft, denn die Folgen eines solchen Wechsels seien schwerwiegender. Schliesslich will man die anderen Parteien mit einem solchen Schritt nicht verärgern.

Garcia will sich denn auch nicht weiter zu einem allfälligen GLP-Beitritt Babinis äussern. «Meine Haltung ist in dieser Angelegenheit nicht ausschlaggebend.» Über einen allfälligen Parteieintritt müsste der Parteivorstand entscheiden.

«Babini würde nicht in die CVP-Fraktion passen»

CVP-Fraktionspräsidentin Karin Weyermann ist der Meinung, dass Babini nicht in ihre Fraktion passen würde. «Bisher stand ein Beitritt Babinis nie zur Debatte, und wir werden sicher nicht aktiv auf ihn zugehen», sagt sie gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Falls er einen entsprechenden Antrag einreiche, würde man darüber diskutieren. «Er müsste uns allerdings im Rahmen einer Anhörung genau darlegen, weshalb er einen Beitritt in unsere Fraktion wünscht.»

Roger Tognella, Fraktionspräsident der FDP im Zürcher Gemeinderat, würde einen Partei- oder Fraktionsbeitritt Babinis nicht ausschliessen, äussert aber Bedenken. «Bei Wanderungen zwischen Parteien muss man immer genau hinsehen, wie es zum Wechsel gekommen ist. Babini müsste uns ausserdem glaubhaft darlegen können, weshalb er nun plötzlich freisinnige Positionen im Gemeinderat vertreten will.» Aber die Tatsache, dass das Verfahren gegen Babini abgeschlossen ist, macht laut Tognella Gespräche wieder möglich. «Denkbar wäre auch eine Aufnahme als Parteiloser in unserer Fraktion.»

Für Babini selbst ist das Thema Fraktionsbeitritt nicht vordringlich. «Ich bin bis 2018 gewählt und kann mir ausgiebig Zeit lassen für diese Überlegung.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.03.2015, 13:38 Uhr

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