Interview

«Geldgier wird den Angestellten eingeimpft»

Früher kämpften Coiffeure und Kellnerinnen um ihren Lohn vor Arbeitsgericht. Heute forderten Banker vom Richter ihr Recht auf Boni ein, sagt Hans-Peter Egli, abtretender Leiter des Zürcher Arbeitsgerichts.

«Geldgier wird den Angestellten eingeimpft»: Hans-Peter Egli, Präsident des Arbeitsgerichts, räumt nach 20 Jahren seinen Sessel und geht in Pension.

«Geldgier wird den Angestellten eingeimpft»: Hans-Peter Egli, Präsident des Arbeitsgerichts, räumt nach 20 Jahren seinen Sessel und geht in Pension. Bild: Dominique Meienberg

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Sie haben vor wenigen Tagen Ihr letztes Verfahren durchgeführt – wer stand vor Gericht?
Ein ehemaliger Mitarbeiter aus einer Vermögensverwaltungsfirma, der von seiner früheren Arbeitgeberin unter anderem seinen Bonus verlangte. Unser tägliches Brot.

Ihr tägliches Brot?
Ja, am Arbeitsgericht Zürich machen Banken, Versicherungen, Vermögensverwaltungen heute einen Grossteil der Klientel aus.

Und da geht es jeweils um Boni?
Häufig. Das hat damit zu tun, dass die Boniregelungen der Banken oft nicht klar sind. Nach einer Kündigung kürzen Arbeitgeber manchmal die Bonuszahlungen. Vor Gericht geht es dann darum, die Regelungen anzuschauen und zu interpretieren, ob dem Angestellten nun ein Bonus zusteht oder nicht.

Und, geht das oft zugunsten der Angestellten aus?
Das weiss ich nicht, wir führen keine Statistiken über die Resultate.

Vor dem Arbeitsgericht Zürich stehen heute also vor allem Arbeitnehmende, von denen man glaubte, sie hätten es nicht nötig, wegen Geld zu kämpfen, weil sie eh schon genug verdienten?
Ja, und ich kann Ihnen sagen, da wird manchmal zwischen den Parteien ziemlich heftig gekämpft.

Die Finanzbranche gehörte aber nicht immer zur Hauptklientel am Arbeitsgericht?
Nein. Das hat sich in den letzten Jahren komplett verändert. Früher standen vor allem kleine Gewerbetreibende vor Gericht. Als ich vor etwas mehr als 20 Jahren angefangen habe, gab es keinen Tag ohne einen Fall aus dem Gastgewerbe. Häufig vertreten waren auch das Coiffeur- und das Baugewerbe oder das Milieu, Bardamen, die um ihren Lohn kämpften. Die sind heute praktisch alle verschwunden.

Haben Sie eine Erklärung dafür?
Bemerkenswert ist, dass die Fälle aus dem Gastgewerbe in dem Moment markant zurückgingen, als der Prozessvertreter des Arbeitnehmerverbands Gastro Union vor ein paar Jahren in Pension ging. Zuvor war der bei uns ein- und ausgegangen und hatte fast alle Angestellten der Branche vor Gericht vertreten. Ob das der Grund für die Abnahme ist, weiss ich nicht, es ist nur sehr auffällig.

Das erklärt aber noch nicht den generellen starken Rückgang bei den übrigen Branchen.
Der Hauptgrund für die Abnahme ist die neue Zivilprozessordnung, die seit 2011 gilt. Diese verlangt, dass alle zuerst vor den Friedensrichter gehen müssen. Man kann sagen: Die Fälle, bei denen der Streitwert nicht allzu hoch ist, werden heute meist von den Friedensrichtern erledigt. Doch selbst wenn man die Friedensrichterverfahren berücksichtigt, stellt man fest, dass es heute weniger Prozesse gibt als vor 2011. Woran das liegt, hat mir bis jetzt noch niemand erklären können.

Aber gestritten wird, abgesehen von den Boni, heute noch immer aus denselben Gründen wie früher?
Mehrheitlich schon. Häufig gibt es Klagen wegen missbräuchlicher Kündigung oder nicht bezahlter Überstunden.

Um welche Beträge geht es da?
Der durchschnittliche Streitwert ist heute eine fünfstellige Zahl.

Arbeitnehmende gehen aber meist erst vor Gericht, wenn sie ihren Job verlassen haben.
Das liegt daran, dass der Kündigungsschutz ungenügend ist. Die Leute fürchten, ihre Stelle zu verlieren, wenn sie gegen den Arbeitgeber klagen.

Wie könnte man den Kündigungsschutz verbessern?
Ich finde, man sollte ihn gleich ausgestalten wie im Mietrecht. Als Mieter ist man eine Zeit lang vor einer Kündigung geschützt, wenn man gegen den Vermieter vor Gericht zieht. Mit einem besseren Kündigungsschutz würde sich auch mal eine Arbeitnehmerin trauen, bereits während des Arbeitsverhältnisses zu klagen, etwa wenn ihr konsequent keine Überstundenentschädigung bezahlt wird. Neulich habe ich einen Arbeitsvertrag gesehen, da stand drin, dass der Arbeitnehmer im Falle von Krankheit keinen Lohn erhalte. Dabei gibt es die zwingende Pflicht zur Lohnfortzahlung seit bald 100 Jahren im Gesetz. So etwas ist skandalös, da müsste man sofort klagen können.

Es sind vorwiegend Angestellte, die vor Arbeitsgericht gehen. Wogegen klagen Arbeitgeber?
Meist geht es um ein Konkurrenzverbot für ehemalige Mitarbeiter. Allerdings gibt es nur noch wenige Klagen vonseiten der Arbeitgeber. Die sind heute rechtlich gut betreut, und es wird ihnen geraten, Streitigkeiten möglichst aussergerichtlich zu lösen. Das Gleiche tun übrigens auch die Arbeitnehmeranwälte.

Die Statistik zeigt, dass die Fallzahlen am Arbeitsgericht Zürich mit der Einführung des Systems der Friedensrichter 2011 regelrecht eingebrochen sind. Waren Sie darauf gefasst?
Nein, im Gegenteil. Ich dachte, mit den Friedensrichtern gebe es mehr zu tun, weil sie Laien sind und die meisten Fälle einfach durchwinken würden. Anfangs war ich gegen dieses Laienelement. Aber ich stelle fest, die machen gute Arbeit.

Welche Folgen hat das neue System für die Verfahren, die trotzdem vor Gericht kommen?
Die Prozesse sind aufwendiger geworden. Wir machen zwar nach wie vor Vergleiche, aber weniger. Und weil es vor uns schon der Friedensrichter mit einem Vergleich versucht hat, müssen wir etwas mehr bieten.

Was heisst das konkret?
Das heisst, dass wir mit unseren Vergleichsvorschlägen viel exakter und juristischer argumentieren müssen, warum die eine Partei so und so viel zahlen soll und die andere Partei auch Einbussen hinnehmen soll.

Und wenn Sie ein Urteil fällen mussten, wurde dieses jeweils akzeptiert?
Heute werden die Urteile in der Regel an die nächste Instanz weitergezogen. Wer einen Vergleichsvorschlag nicht annehmen kann, der akzeptiert auch das Urteil nicht. Denn mit einem Vergleichsvorschlag zeige ich ja immer schon an, in welche Richtung das Urteil gehen wird.

Haben Sie jeweils auch Reaktionen auf Ihre Entscheide bekommen?
Die gab es durchaus, vor allem früher. Parteien, die nicht anwaltschaftlich vertreten waren, haben gelegentlich mit einem bösen Brief reagiert. Heute ziehen viele einen Anwalt bei, und der instruiert sie, Reaktionen möglichst zu unterlassen. Geändert hat sich aber das Verhalten vor Gericht. Als Richter ist man heute vermehrt mit Respektlosigkeit, Besserwisserei und mit einer fordernden Anspruchshaltung konfrontiert. Und dann kommt die Abzockermentalität dazu.

Sie sprechen von den Verfahren wegen der Boni?
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Selbstverständlich ist der gewöhnliche Bankangestellte kein Abzocker. Aber meine Erfahrung der letzten zehn Jahre ist die, dass die Mentalität der Geldgier von den Banken, Versicherungen und Vermögensverwaltungen den Angestellten bis in die unteren Chargen eingeimpft wird. Wenn ich als Richter herausfinden musste, ob jemand zwei oder zweieinhalb Millionen an Boni zugute hatte, fand ich das eher ätzend.

Jetzt spricht das SP-Mitglied Hans-Peter Egli. Dass Sie in einer linken Partei sind, habe sich im einen oder andern Entscheid ausgedrückt, sagen Arbeitsrechtsanwälte. Grundsätzlich aber attestieren Ihnen diese eine unparteiliche Haltung. Was sagen Sie selber dazu?
Ich kann mich dazu nicht äussern. Ich habe einfach immer versucht, den Fall korrekt zu lösen. Aber auch Richter sind Menschen mit einer Weltanschauung, die kann man nicht einfach an der Garderobe abgeben.

Was hat Sie an Ihrer Arbeit gereizt?
Ich habe gerne Urteile geschrieben. Noch lieber aber habe ich Verhandlungen und Vergleichsgespräche geführt. Mit zwei guten Anwälten um einen Vergleich zu feilschen, das hat Spass gemacht. Ohne Anwälte ist es etwas schwieriger, weil man dann als Richter aufpassen muss, dass nicht die eine Partei die andere über den Tisch zu ziehen versucht. Da ist es schon mal vorgekommen, dass ich einem Arbeitnehmer geraten habe, das Vergleichsangebot seines Arbeitgebers nicht anzunehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.01.2014, 13:16 Uhr

Wie sich der Friedensrichterzwang ausgewirkt hat.(Für Grossansicht auf Grafik klicken.) (Bild: TA-Grafik)

Hans-Peter Egli
Galionsfigur des Arbeitsgerichts

Richter Hans-Peter Egli (65) hat 20 Jahre das Arbeitsgericht Zürich geleitet. Er sei dessen Galionsfigur gewesen: Wenn vom Arbeits­gericht die Rede war, habe man zuerst an ihn gedacht, sagen vom TA befragte Arbeitsrechtsanwälte. Zudem habe sich Egli nicht auf seine Richtertätigkeit beschränkt, sondern regelmässig in Fachzeitschriften publiziert. Die Beiträge des SP-Mitglieds Egli seien zum Teil arbeitnehmerfreundlich gewesen, als Richter habe man ihm indes keine Parteilichkeit nachweisen können.Ende 2013 ist Egli in Pension gegangen. (afi)

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