Gemeinderäte verlassen dutzendweise das Rathaus

Stadtzürcher Parlamentarier haben immer weniger Sitzleder. Innerhalb von zwei Jahren haben 42 Politiker den Rat verlassen.

42 Abgänge nach Ablauf von drei Vierteln der Lagislatur: Gemeinderat Zürich.

42 Abgänge nach Ablauf von drei Vierteln der Lagislatur: Gemeinderat Zürich. Bild: Keystone

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Die Rücktrittsrede liess aufhorchen. SP-Gemeinderätin Mirella Wepf schlug beim Abschied aus dem Zürcher Stadtparlament kurz vor Weihnachten kritische Töne an. Die SP-Politikerin, die in Bälde Mutter wird, zeigte sich besorgt, dass Gemeinderäte ihr Amt immer häufiger bereits nach kurzer Zeit abgeben. «Ich glaube nicht, dass dies dem Parlament und der Qualität des Gremiums guttut», sagte Wepf, die sechseinhalb Jahre lang im Rat politisierte.

42 Wechsel seit 2010

Damit traf die SP-Frau einen wunden Punkt, der unter Zürcher Politikern derzeit zu reden gibt: der Trend zum Kurzaufenthalt im Rathaus. «In der laufenden Legislatur, also seit den Wahlen im Frühling 2010, gab es bereits mehr Rücktritte als während der gesamten letzten Amtsperiode, inklusive Todesfällen», bestätigt Andreas Ammann, Leiter der Parlamentsdienste. Waren es in der Amtszeit 2006–2010 total 40 Rücktritte, sind es nach Ablauf von drei Vierteln der jetzigen Legislatur bereits 42. Damit wurde mehr als ein Drittel des 125-köpfigen Parlaments ausgewechselt. Und: Auf die Wahlen 2014 sind erfahrungsgemäss nochmals etliche Rücktritte zu erwarten. Zum Vergleich: In der ganzen Legislatur 2002–2006 traten lediglich 37 Ratsmitglieder zurück.

Auffallend sind die Rücktritte bereits nach kurzer Zeit. In den knapp drei Jahren dieser Amtszeit haben bereits 10 Volksvertreter das Handtuch geworfen, die erst seit den Wahlen 2010 oder später im Gemeinderat sassen. Aus der 12-köpfigen Fraktion der Grünliberalen, die damals neu ins Stadtparlament einzogen, haben sich gleich 4 Mitglieder nach weniger als eineinhalb Jahren wieder verabschiedet. Rekordverdächtig kurz war das Gastspiel der nachgerückten SP-Parlamentarierin Regula Enderlin Cavigelli: Sie gab bereits nach nur zwei Monaten ihren Austritt.

Derzeit ist die Zahl der Rücktritte innerhalb derselben Legislatur nach bloss drei Jahren schon gleich hoch wie jene in der gesamten vierjährigen Amtszeit davor. Zwischen 2002 bis 2006 kam es bloss zu 4 solcher Austritte. «Es gibt eindeutig eine Häufung von Rücktritten, auch von jenen in derselben Legislatur», bilanziert Ammann. Die gewählten Volksvertreter halten es also tendenziell immer weniger lang im Rathaus aus. Dies zeigt auch ein Vergleich der Dauer der Mitgliedschaft zurücktretender Ratsmitglieder in den vergangenen Jahren. Verfügten diese im Amtsjahr 1991/92 im Schnitt über 10,4 Jahre Ratserfahrung, waren es 2003/04 nur noch 8,9 Jahre und 2011/12 bloss noch 7,3 Jahre.

Feierabendpolitiker am Anschlag

Das fehlende Sitzleder zeigt sich quer durch alle Fraktionen. Wobei sich die 39-köpfige SP-Fraktion als besonders wechselanfällig erwies. Dort gab es in den letzten drei Jahren 17 Rücktritte. Fraktionschefin Min Li Marti führt dies einerseits auf einen Generationenwechsel zurück: Kurz nacheinander seien viele SP-«Urgesteine» abgetreten, und es habe Übertritte in den Kantons- und Nationalrat gegeben. Doch viele Abgänge erfolgten laut Marti, weil der Aufwand für das Gemeinderatsmandat immer grösser werde, was die Feierabendpolitiker vermehrt an den Anschlag bringe.

Mit den vielen Doppelsitzungen am Mittwochabend und wöchentlichen Kommissionssitzungen ebenfalls am Abend werde es immer schwieriger, die Ratsarbeit mit Beruf und Familie zu verbinden, sagt der langjährige CVP-Gemeinderat Christian Traber. Hinzu komme die schwindende Akzeptanz vieler Arbeitgeber gegenüber der Parlamentstätigkeit. Ein Engagement für die Allgemeinheit werde heute weniger gewürdigt.

«Auftrag des Volkes erfüllen»

SVP-Fraktionschef Mauro Tuena hat «kein Verständnis, wenn man sich wählen lässt und kurz darauf wieder geht». Gemeinderäte hätten einen Auftrag des Volkes zu erfüllen und hätten eine Verantwortung gegenüber der Stadt. Auch er verweist auf die gestiegene Belastung durch die Ratsarbeit. Der Begriff Feierabendparlament sei irreführend: «Das ist ein 20-Prozent-Job.» Eine Abkehr vom Milizparlament kommt für ihn aber nicht infrage. Oft scheinen auch falsche Vorstellungen vom Ratsmandat herumzugeistern. «Das ist kein Job im Liegestuhl, bei dem man sich im Glanz der Medien sonnen kann», betont Tuena.

Markus Knauss, Fraktionschef der Grünen, beobachtet Politiker, die «einfach mal ins Stadtparlament kommen und schauen, dann aber rasch feststellen, dass das nicht ihren Vorstellungen entspricht». Auch AL-Gemeinderat Niklaus Scherr – er hält es immerhin seit 1978 im Rat aus – weiss von enttäuschten Erwartungen: «Man nimmt eine hohe Belastung in Kauf und stellt dann fest, dass der Ertrag der politischen Arbeit und der Einfluss relativ gering ist.»

Know-how-Verlust schwächt Rat

Durch die vielen Wechsel verliert das Parlament Fachkompetenz und wird immer unerfahrener, wie Markus Knauss warnt. So schwäche es sich selber gegenüber der Verwaltung und dem Stadtrat, die es kontrollieren sollte. Auch Mauro Tuena befürchtet, der Know-how-Verlust könnte das Milizparlament schwächen. Niklaus Scherr hält eine gewisse Kontinuität und Erfahrung für unabdingbar. Nur so könne das Parlament «mit Biss» politisieren und mitgestalten. Heute drohe wegen der hohen Fluktuation eine gewisse Beliebigkeit und «ein Jekami».

CVP-Politiker Traber macht auf ein weiteres Problem aufmerksam. Wenn sich KMUler und Angestellte die Ratsarbeit zeitlich nicht mehr leisten könnten, drohe dem Parlament eine immer einseitigere Zusammensetzung. Staatsangestellte, Verbandssekretäre aller Art und weitere Interessenvertreter würden immer dominanter, die normale Bevölkerung dagegen sei weniger vertreten. Dadurch verliere der Gemeinderat seine Bedeutung als Spiegel der Gesellschaft.

Vorschlag: Morgensitzungen

Doch wie lassen sich die vielen Rücktritte verhindern, wie könnte die Ratstätigkeit attraktiver werden? Für Grünen-Fraktionschef Knauss ist es höchste Zeit, die Rahmenbedingungen des Politbetriebs unter die Lupe zu nehmen: «Die Parlamentstätigkeit muss wieder besser in ein normales Berufsleben integriert werden.» Sein Vorschlag: eine Verschiebung der Ratssitzungen vom Abend auf den Morgen wie beim Kantonsrat. Für SVP-Fraktionschef Tuena ist zentral, dass allen Kandidaten im Voraus klargemacht wird, welche Belastung sie im Parlament erwartet. Dann müsse jeder entscheiden, ob er das will oder nicht.

CVP-Gemeinderat Traber möchte vor allem die Arbeitsbelastung verringern. «Wir sollten effizienter werden, sowohl beim Einreichen von Vorstössen als auch in den Diskussionen, gerade bei unbestrittenen Vorlagen.» Auch SP-Politikerin Marti räumt ein, dass der Rat mit seinen vielen Vorstössen und langen Debatten selber zu seiner Überlastung beitrage. Eine Möglichkeit zur Entlastung sieht sie in der Erhöhung der Finanzkompetenzen der Stadtregierung. Dann müsste sich das Parlament künftig deutlich weniger mit kleinen Sachgeschäften befassen. Ob eine solche Abgabe von Kompetenzen an die Exekutive allerdings mehrheitsfähig wäre, hält Marti für sehr fraglich.

12'000 Franken Jahreslohn

Offen ist, welchen Einfluss die Entschädigungsfrage hat. Heute erhält ein durchschnittlicher Zürcher Gemeinderat für seine Ratstätigkeit 10'000 bis 12'000 Franken im Jahr. Ein Kantonsrat wird mit 20'000 bis 23'000 Franken entschädigt. Sowohl SP-Fraktionschefin Marti als auch CVP-Gemeinderat Traber halten die Entschädigungsfrage nicht für zentral. Die Ansätze seien erst vor wenigen Jahren angehoben worden, und Zürcher Parlamentarier stünden im Vergleich zu jenen anderer Städte nicht schlecht da. Eine weitere Erhöhung halten die beiden zudem für politisch kaum durchsetzbar. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.01.2013, 10:16 Uhr

Diese Parlamentarier sind in den letzten drei Jahren zurückgetreten. (Für Grossansicht anklicken.)

Kommentar: Kleiner, aber stärker

Politiker klagen, dass ihre Arbeit immer weniger Anerkennung findet. Parlamentarier jammern, ihr Engagement werde in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dabei opferten sie viel Zeit, um sich in Akten einzulesen und Kommissions-, Fraktions- und Parlamentssitzungen vorzubereiten. Ihre Klagen tönen nach Politikverdrossenheit und gipfeln in Rücktritten mitten in der Legislatur, wie es ein Drittel des Stadtzürcher Gemeinderats seit den Wahlen im März 2010 getan hat.

Die geringe Anerkennung ist nicht der einzige Grund für ihre Frustration. Der Rat ist ineffizient, die Mitglieder stehen sich gegenseitig immer wieder auf die Füsse. Unzählige Postulate, Motionen und Interpellationen – parteigefärbt oder auf Einzelinteressen fokussiert – lähmen das Parlament. Abendsitzungen werden verlängert bis in die Nacht hinein. Es reiht sich eine Wohnraumdebatte an die andere, ein Verkehrshickhack an den nächsten – die Meinungen bleiben die gleichen. Und so wechseln auch die Mehrheiten bei Abstimmungen kaum. Gestalten können die Parlamentarier wenig.

All das schwächt die Position der Milizpolitiker gegenüber den Profis im Stadtrat und der Verwaltung. Mit Rücktritten stehlen sich Parlamentarier aus der Verantwortung, die ihnen die Stimmbürger übertragen haben. Was bei diesen zu Politikverdrossenheit führt.

Parteiexponenten präsentieren einzelne Lösungsansätze. Doch keiner schlägt eine wirklich wirksame Reform vor. Sie würde lauten: ein kleineres Stadtparlament. Nur noch 80 statt 125 Mitglieder. Jeder einzelne Parlamentarier erhält so mehr Gewicht und mehr Verantwortung. Der Rat wird effizienter: Weniger Mitglieder buhlen um Aufmerksamkeit. Der Rat wird auch effektiver: Dank der Aufwertung kommt es zu weniger Frustration und damit auch zu weniger Rücktritten. Gerade in Kommissionen ist die Kontinuität wichtig. Stadtrat und Verwaltung werden besser kontrolliert. Genau das ist die Hauptaufgabe eines Parlaments. (zet)

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