Grüne kritisieren Ernst Stockers China-Reise

In offizieller Mission besucht der SVP-Regierungsrat die Stadt Chongqing. Das ärgert einen grünen Kantonsrat.

Ist in offizieller Mission auf China-Reise: Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker. (Archivbild)

Ist in offizieller Mission auf China-Reise: Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker. (Archivbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist das erste Mal, dass ein Zürcher Regierungsrat als Leiter einer Delegation von staatlichen und privaten Wirtschaftsvertretern China besucht, um dort eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zu unterzeichnen. Die Reise führt Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker in die südwestchinesische Stadt Chongqing. Sie ist so gross wie Österreich und mit 30 Millionen Einwohnern die derzeit grösste Metropole der Welt.

Nun regt sich kurz vor der Abreise am Freitag Widerstand. Der grüne Kantonsrat Max Homberger (Wetzikon) stört sich am Besuch in einem Land, in dem nach seinen Informationen jährlich 10 000 Todesurteile vollstreckt und die Hingerichteten systematisch ausgeweidet würden. China sei der weltweit führende Organhändler, Weltmeister in der Umweltverschmutzung und dazu einer der grössten Waffenhändler, schreibt Homberger. Er will darum von der Regierung wissen, ob diese Themen während Stockers Aufenthalt angesprochen werden, oder ob der Regierungsrat nur den «Steigbügelhalter» für Wirtschaftsvertreter spielt. Für ihn ist der Kanton Zürich laut Verfassung dazu verpflichtet, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Tibet-Fan Mario Fehr schweigt

Regierungssprecherin Susanne Sorg wollte gestern zum Inhalt der Gespräche in China keine Stellung nehmen. Man werde erst kommunizieren, wenn Stocker am nächsten Dienstag zurückgekehrt und die Absichtserklärung unterzeichnet sei. Die Reise findet im Auftag des Regierungsrates statt, wie Sorg weiter sagte. Regierungsrat Mario Fehr (SP) wollte gestern mit Rücksicht aufs Kollegialprinzip keinen Kommentar zur Reise seines Kollegen abgeben. Fehr hatte als Tibet-Fan und ehemaliger Präsident der parlamentarischen Gruppe für Tibet die Menschenrechtsverletzungen der Chinesen stets angeprangert.

Erich Wenzinger, Sprecher von Volkswirtschaftsdirektor Stocker, erklärte, dass in Chongqing ausschliesslich über Wirtschaftsfragen diskutiert werde. Das Ziel ist es laut Wenzinger, den Markteintritt von Zürcher Firmen in China zu erleichtern und die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu intensivieren. Neben Ernst Stocker werden Standortförderer Markus Assfalg, der oberste Verkehrsplaner des Kantons, Markus Traber, der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Bruno Sauter, sowie Daniel Brühlmeier von der Staatskanzlei mitreisen.

Auch Firmenvertreter reisen mit

Von privater Seite sind die Flughafen AG, die Schliesssystemfirma Kaba, das Chemieunternehmen Sika, Dätwyler Kabel und Diener Syz, eine Spezialistin für Investitionen in asiatische Liegenschaften vertreten. In dieser Firma sitzt der ehemalige Zürcher FDP-Stadtpräsident Thomas Wagner als Verwaltungsrat. Er hat als Initiant der Städtepartnerschaft Zürich-Kunming auch die Vermittlungsdienste zwischen der Zürcher Regierung und den Chinesen geleistet. Auch Wagner wird im Schlepptau Stockers nach Chongqing fliegen.

Erstellt: 18.04.2012, 09:05 Uhr

Artikel zum Thema

China will mit höherer Abgabe für Auslandsflüge Klima schützen

Luftfahrt Peking Mit einem höheren Preisaufschlag für Flugreisen ins Ausland will China den Schadstoffausstoss seiner Airlines senken. Mehr...

Unerwartet schwaches Wachstum in China

«Gemässigt schnell»: Chinas Wirtschaft ist im ersten Quartal weniger gewachsen als erwartet. Es war das schwächste Wachstum seit fast drei Jahren. Mehr...

China verhindert Merkels Treffen mit Bürgerrechtler

Die Bundeskanzlerin hätte in Peking den Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping treffen sollen. Doch Chinas Staatssicherheit verhinderte die Gespräche. Es ist nicht der einzige Vorfall während Merkels Besuch. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Klimawand: Andres Petreselli bemalt in San Francisco eine Hausfassade mit einem Porträt von Greta Thunberg. (8. November 2019)
(Bild: Ben Margot) Mehr...