Grünliberale zerschlagen Sparpläne bei Prämienverbilligung

Der Zürcher Regierungsrat darf bei jungen Erwachsenen aus besser verdienenden Familien keine 40 Millionen Franken sparen. Das Parlament hat ihm den Segen verweigert.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger wollte mit der Kürzung bei den Jungen aus gutem Haus den kantonalen Beitrag an die Prämienverbilligungen senken. Foto: Urs Jaudas

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger wollte mit der Kürzung bei den Jungen aus gutem Haus den kantonalen Beitrag an die Prämienverbilligungen senken. Foto: Urs Jaudas

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Sie gelten als Sparfüchse. Die Grünliberalen sind Kantonsräte, die Budgets genau durchforsten. Die prüfen, wo die Regierung überflüssig Geld ausgibt. Ihr Ziel ist ein gesunder Finanzhaushalt. Ausgerechnet diese Grünliberalen haben nun den Ausschlag gegeben, dass die Regierung einen wichtigen Teil des aktuellen kantonalen Sparpaketes nicht umsetzen kann: Sie darf ab 2018 bei den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien nicht wie geplant jährlich 40 Millionen Franken sparen. Der Kantonsrat hat gestern über das Vorhaben aus der Gesundheitsdirektion von Thomas Heiniger (FDP) debattiert – und es knapp, aber bestimmt mit 91:82 Stimmen abgelehnt.

Das Resultat überrascht. Noch vor drei Wochen, in einem Vorentscheid, gesellten sich die Grünliberalen mit der FDP und der SVP zu den Sparern und machten so die Mehrheit aus. Damals folgten sie den Argumenten der Regierung. Diese versprach, die 40 Millionen Franken bei Familien zu sparen, die keine Prämienverbilligung nötig haben. Konkret: Junge Erwachsene hätten keinen Zustupf mehr erhalten, deren Eltern ein Einkommen versteuern, das grösser ist als 53 800 Franken. Rund 20'000 junge Männer und Frauen wären von dieser Sparmassnahme betroffen gewesen. Insgesamt erhalten 400'000 Menschen im Kanton eine Prämienverbilligung.

Dass der Kanton Kindern von wohlhabenden Eltern keine Prämienverbilligung mehr bezahlen soll, ist bei den Parteien weitgehend unbestritten – auch bei den Grünliberalen. Daniel Häuptli (Zürich) erklärte die Kehrtwende seiner Partei gestern denn auch etwas formalistisch: Die GLP wolle keine Volksabstimmung provozieren, deren Ausgang später wieder überflüssig werde. Häuptli nahm dabei Bezug auf die Ankündigung von SP und CVP, das Referendum gegen die Sparmassnahme zu ergreifen. So hätte das Volk abstimmen können.

Die Grünliberalen wollten einen Urnengang aber verhindern. Zumal der Kantonsrat in den kommenden Monaten über eine weitere Änderung des entsprechenden Gesetzes beraten wird – mit zusätzlichen Sparmöglichkeiten. Dadurch werde die Volksabstimmung überflüssig, sagte Häuptli. Er wies in seiner Rede auf einen Punkt hin, der den Grünliberalen wichtig ist: Nicht nur die Kinder gut situierter Eltern sollen keinen Anspruch auf Prämienverbilligung mehr haben, sondern auch Hauseigentümer. Wenn diese zum Beispiel ihre Küche erneuern, können sie die Kosten an den Steuern abziehen. So erhalten sie gegebenenfalls ein steuerbares Einkommen, das eine Prämienverbilligung auslöst. Für Häuptli ist klar: «Das darf nicht sein.» Die Grünliberalen wollen solche Ungereimtheiten zuerst aus dem Gesetz räumen und später sparen. Ob und wann genau, ist jedoch völlig offen.

«Kürzung trifft Mittelstand»

Anders als die GLP lehnten SP, AL, Grüne, EVP und CVP die Sparvorlage von Anfang an ab. Links-Grün misstraut dem Versprechen der Regierung, nur bei den Reichen zu sparen. Der Zürcher AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer sagte: «Die Kürzung wird den Mittelstand treffen, nicht nur die Schwerreichen.» Seine Partei hält die Einkommensgrenze von 53'800 Franken für «viel zu tief». Insgesamt sieht er bei den Prämienverbilligungen kein Sparpotenzial. Auch SP-Kantonsrat Thomas Marthaler aus Zürich bezeichnet das Sparvorhaben als «Blödsinn», weil man der unteren Mittelschicht Geld wegnehme. SP, AL und CVP stören sich am grundsätzlichen Spargedanken, der die Vorlage begleitet. Gesundheitsdirektor Heiniger wollte gleichzeitig mit der Kürzung bei den Jungen aus gutem Haus den kantonalen Beitrag an die Prämienverbilligungen senken. Heute schiesst der Kanton 80 Prozent des Bundesbeitrags ein. 2016 entsprach das fast 350 Millionen Franken. Neu wollte die Kantonsregierung ihren Beitrag bei 70 Prozent festlegen.

Für CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid (Männedorf) ist die Kürzung des Kantonsbeitrags der Hauptgrund, die Vorlage abzulehnen. Er argumentiert, dass der Topf für die Prämienverbilligung stetig schrumpft. Denn aus diesem Topf werden auch die Krankenkassenprämien von Sozialhilfebezügern bezahlt und jene von Bedürftigen mit Ergänzungsleistungen. Diese Ausgaben sind in den letzten Jahren enorm gewachsen: von über 110 Millionen Franken im Jahr 2000 auf knapp 340 Millionen 2015 – bald die Hälfte der Prämienverbilligung im Kanton Zürich.

Die FDP ärgerte sich über die spontane Allianz von links bis bürgerlich – am meisten über das Zaudern der GLP und das Nein der CVP. Kantonsrätin Astrid Furrer (Wädenswil) warf den beiden Parteien vor: «Ihr habt euch aus der bürgerlichen Phalanx verabschiedet.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2017, 21:29 Uhr

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