«Guerillakampf» um die Fristerstreckung

Eine ganze Häuserzeile in der Äusseren Hard im Kreis 4 wird renoviert, und 48 Mietparteien haben die Kündigung erhalten. Der Stadt, die eine gute soziale Durchmischung in den Quartieren propagiert, sind die Hände gebunden.

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Wieder wird günstiger Wohnraum zerstört. Wieder verlieren langjährige Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen und werden aus dem Quartier verdrängt. Der Schauplatz ist dieses Mal die Eichbühlstrasse 62 bis 68 in der Äusseren Hard im Kreis 4. Vergangenen Sommer hat die neue Verwaltung Euro Estates GmbH Zürich allen 48 Mietern auf Ende März 2011 gekündigt. Einige der Bewohnerinnen und Bewohner haben ihr halbes Leben in den Häusern verbracht, die aus den 30er-Jahren stammen.

Die neuen Eigentümer der vier Mehrfamilienhäuser, ein Schweizer Geschwisterpaar aus New York, hat die Liegenschaften Ende 2009 gekauft. Im Kündigungsbrief heisst es: «Die Eigentümerschaft hat sich entschlossen, die bestehenden Gebäude um zwei Geschosse aufzustocken.» Zudem dränge sich auf, gleichzeitig die bestehenden Wohnungen umfassend zu renovieren. Im Klartext heisst das: Bei gleicher Quadratmeterzahl werden aus 2-Zimmer-Wohnungen 3-Zimmer-Wohnungen und aus 1-Zimmer-Appartments 2-Zimmer-Wohnungen. Für Felicitas Huggenberger vom Mieterinnen- und Mieterverband Zürich und den Anwalt der Interessengemeinschaft (IG) Eichbühlstrasse 62 bis 68, Peter Zahradnik, «ein klares Indiz, dass hier der Markt ausgereizt wird». Und es eilt – Baubeginn soll der 1. April 2011 sein.

Petition blieb unbeantwortet

Die Mietpreise der heutigen 1- und 2-Zimmer-Wohnungen sind günstig: unter 1000 Franken ohne Nebenkosten. Kein Wunder, befürchtet die Interessengemeinschaft Eichbühlstrasse einen massiven Anstieg der Mietzinsen. Deshalb überreichte sie im November 2010 zuhanden der Verwaltung eine Petition mit 540 Unterschriften aus dem Quartier. Darin verlangt die IG, dass nicht nur ihr Quartier, sondern die ganze Stadt für alle Einkommensklassen bewohnbar bleibt. Ausserdem wollte die IG erreichen, dass die Häuser in bewohntem Zustand renoviert werden. Denn, so Mieter-Anwalt Peter Zahradnik, «es ist ein grosser Unterschied, ob in einem Haus umgebaut wird, das noch bewohnt ist». In dem Fall müsse nämlich der Besitzer Mietpreiserhöhungen begründen. Wird ein leeres Haus saniert, wird der Mietzins als quartierüblicher Preis ausgeschrieben, und es muss niemandem Rechenschaft abgelegt werden.

Die Petition der Interessengemeinschaft blieb unbeantwortet. Genauso wie eine Schriftliche Anfrage an die Verwaltung Euro Estates GmbH zu den künftigen Mietpreisen, der Dauer der Renovation und zu einem möglichen Recht auf Rückkehr der heutigen Mieter. Knapp die Hälfte der 48 Mieter haben die Kündigung rechtzeitig angefochten. Ihr Fall ist hängig. Anwalt Zahradnik konnte sich mit dem Anwalt der Euro Estates bisher nicht einigen.

Mietpreise noch unbekannt

Auf Anfrage des TA sagt Mosi Rhein, Geschäftsführer der Euro Estates GmbH: «Selbstverständlich können sich die alten Mieter nach Abschluss der Renovationsarbeiten melden.» Zu welchem Mietpreis, will er nicht präzisieren. «Die neuen Mietzinse werden zwar etwas höher sein als die alten», räumt Rhein ein, «aber keineswegs horrend.» Sicher ist jedoch: Bei einem mittleren Quadratmeter-Mietpreis von 310 Franken (Quelle: Wüest & Partner) im Kreis 4 können die neuen Besitzer für eine sanierte 3-Zimmer-Wohnung mit 70 Quadratmeter Wohnfläche (zuvor eine 2-Zimmer-Wohnung) monatlich 2100 Franken als quartierüblichen Preis verlangen – gut das Doppelte der aktuellen Miete.

Die Zeit läuft gegen die Mieterinnen und Mieter an der Eichbühlstrasse. Ihr Termin für die Fristerstreckung bei der Schlichtungsstelle ist von der Verwaltung Euro Estates auf Ende Februar 2011 hinausgeschoben worden. Anwalt Peter Zahradnik und der Mieterverband vermuten «aus taktischen Gründen». «Jetzt versucht man, hinter dem Rücken des Anwaltes mit den Mieterinnen und Mietern zu verhandeln.» So werde die Solidarität unter den Mietparteien aufgebrochen.

«Perfide Vorgehensweise»

«Das ist eine perfide Vorgehensweise», sagt Felicitas Huggenberger. Auch Anwalt Peter Zahradnik geht davon aus, dass es jetzt zum «Guerillakampf» kommt. «Die Fristerstreckung abkaufen» nennt Zahradnik dies. Danach können die Mieter ihre gesetzlichen Möglichkeiten nicht mehr ausschöpfen.

Huggenberger glaubt, dass die Eigentümer besser verdienende Mieterinnen und Mieter ansprechen wollen. Obwohl es für die Fachfrau seltsam ist, «dass man auf kleinere Zimmer setzt, wenn man eine betuchtere Mieterschicht will».

Eine Teilerklärung liefert Verwalter Mosi Rhein: Die Nachfrage an Wohnraum für Familien sei gross, und die Abänderung der internen Aufteilung ziele auf diese Gruppe. Zudem seien keine Luxuswohnungen geplant. Das Projekt habe somit auch eine «soziale Stossrichtung» neben dem «legitimen Interesse der Eigentümerschaft an einer angemessenen Rendite». Die Renovation und damit die Kündigungen seien unumgänglich gewesen. «Die Wohnräumlichkeiten brauchen eine zeitgemässe Isolation, und die Mieter sparen so Heizkosten in erheblichem Umfang», sagt Rhein.

«Ein Fall fürs Checkbuch»

Auch wenn sie wollte, hat die Stadt Zürich «keine Möglichkeiten und Instrumente, in Einzelfällen wie der Eichbühlstrasse auf dem freien Markt zu intervenieren», sagt Nat Bächtold, Leiter Kommunikation im Präsidialdepartement, das auch für Städteplanung zuständig ist. Nat Bächtold betont aber: «Die Stadt Zürich will, dass die gute soziale Durchmischung in den Quartieren und in der ganzen Stadt erhalten bleibt.»

Auch wenn laut Mosi Rhein «die Anliegen der Bewohner ernst genommen werden»: Für die Mieter gibt es kaum ein Happy End. Selbst jene, die ihren Mietzins beim Einzug erfolgreich angefochten hatten und einen dreijährigen Kündigungsschutz geniessen, dürften früher oder später eine neue Bleibe suchen müssen. Ihr Fall wird, ahnt Anwalt Zahradnik, «ein Fall für das Checkbuch». Auch Huggenberger weiss: «Da gehen zum Teil grosse Zahlungen über den Tisch.» Und wenn das Checkbuch nicht hilft, könne man beim Umbau immer noch so viel Lärm veranstalten, dass auch der letzte Mieter die Flucht ergreife.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.01.2011, 23:28 Uhr

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