Hausbesetzer sind vorsichtiger geworden

Besetzte Häuser und ihre Räumung sorgten in Zürich regelmässig für Eklats – früher. Heute bezeugen Statistiken und Polizeibeamte: Es herrscht Minne.

2014 räumte ein Grossaufgebot der Polizei das besetzte Labitzke-Areal in Zürich-Altstetten.

2014 räumte ein Grossaufgebot der Polizei das besetzte Labitzke-Areal in Zürich-Altstetten. Bild: Doris Fanconi

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Hochgerüstete Polizeiequipen, die besetzte Häuser räumen: Das war während Jahrzehnten ein Zürcher Grosspolitikum. Ob 1993 im Fall des Wohlgroth-Areals, 2014 beim Labitzke-Areal oder sonstwo: Die polizeiliche Räumung besetzter Liegenschaften warf stets erhebliche Wellen.

Doch seit einigen Jahren herrscht Ruhe. Die «Lokalinfo»-Publikationen dokumentierten die Entspannung unlängst in Zahlen: Gab es in der Stadt Zürich 2013 noch 77 besetzte Liegenschaften, so sind es aktuell gerade noch 29.

Laut dem Sprecher der Zürcher Stadtpolizei, Marco Cortesi, hat sich das Vorgehen innerhalb der Besetzerszene stark gewandelt: Statt die Konfrontation würden die Besetzer heute das Arrangement suchen. Konkret: Werde ein Haus als potenziell interessantes Objekt identifiziert, würden die Besetzer sogleich mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen und die Verständigung suchen. In der Regel komme es dann zu einem Übergangs- oder Zwischennutzungsvertrag. Die Besetzer erhalten die Erlaubnis, in die Liegenschaft einzuziehen – gleichzeitig verpflichten sie sich dazu, wieder auszuziehen, sobald eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt.

Keine Personenkontrolle

Liege ein solches Arrangement vor, handle es sich aus polizeilicher Sicht nicht um eine Besetzung. «Es ist dann ein legales Mietverhältnis. Dementsprechend gibt es für uns auch keinen Anlass, Personenkontrollen vorzunehmen.»

Der Wandel innerhalb des Besetzermilieus manifestiert sich auch in der Zahl der polizeilichen Räumungen. 2014 gab es acht solche, 2018 waren es noch zwei, in diesem Jahr gab es noch gar keine. Bei den aktuell noch laufenden Besetzungen handelt es sich laut Cortesi zum Teil um «Altlasten».

Die Entschärfung des Hausbesetzer-Politikums ist laut Cortesi das Ergebnis des seit längerem gültigen städtischen Prinzips: Die Polizei interveniere und kontrolliere konsequent, wenn Besetzer sich illegal in einer Liegenschaft einnisten würden. Liege dagegen ein Arrangement vor, würden die Beteiligten in Ruhe gelassen.

Politischer Vorstoss

Auch wenn der Umgang mit Hausbesetzungen sich in Zürich zu einem Nebenproblem entwickelt hat: Namentlich bei bürgerlichen Parteien stossen solche nach wie vor auf wenig Sympathie. Für die SVP ist weiterhin jede Besetzung «eine zu viel».

Im Kantonsrat hat im April eine Allianz aus SVP, FDP, CVP, BDP und EDU eine parlamentarische ­Initiative von Nina Fehr Düsel (SVP, Küsnacht) vorläufig unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass besetzte Häuser innert 72 Stunden nach einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs von der Polizei geräumt werden müssten.

Definitiv überwiesen wird die Initiative allerdings kaum. Inzwischen haben sich die Kräfteverhältnisse im Rat geändert. Die bürgerliche Allianz hat keine Mehrheit mehr.

Erstellt: 06.09.2019, 16:55 Uhr

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