Hedy Schlatter muss ihre Koffer packen

Finanzvorsteher Daniel Leupi hat Hedy Schlatter gebeten, ihre günstige Wohnung in Wollishofen freiwillig aufzugeben. Die in Uster wohnende Zürcher Politikerin will aber nicht Hals über Kopf ausziehen.

Der Wirbel um ihre Wohnung und ihre Steuern setzt ihr zu: Hedy Schlatter (SVP) am Mittwoch im Gemeinderat.

Der Wirbel um ihre Wohnung und ihre Steuern setzt ihr zu: Hedy Schlatter (SVP) am Mittwoch im Gemeinderat. Bild: Doris Fanconi

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«Ich kann doch nicht von heute auf morgen aus meiner Wohnung ausziehen», sagt die spürbar belastete Hedy Schlatter auf Anfrage. Der für die städtischen Liegenschaften zuständige Stadtrat Daniel Leupi hat Schlatter am Mittwoch am Rande der Gemeinderatssitzung in einem Gespräch gebeten, die Wohnung von sich aus zu künden. «Ich bin ganz durcheinander», sagt Schlatter, der die Schlagzeilen, Leserkommentare und Telefonanrufe zugesetzt haben. Der Wirbel hat sie unvorbereitet getroffen. Ihr einziger Trost: «Sehr viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – auch aus den anderen Parteien – haben zu mir gehalten und mich gestützt.»

Kuno Gurtner, Sprecher des Finanzdepartementes, bestätigte eine Meldung des «Regionaljournals Zürich-Schaffhausen» von Radio SRF 1. «Daniel Leupi hat Frau Schlatter darauf aufmerksam gemacht, dass sie in wirtschaftlich guten Verhältnissen lebe und sich eine andere Wohnung leisten könne.» Ein Auszugstermin wurde nicht ausgemacht.

Schlatter darf in Zürich zügeln

Hedy Schlatter will am 9. Februar bei den Gemeinderatswahlen im Kreis 2 für die SVP wieder antreten. Zumindest bis dann gilt auch ihr Wohnsitz in Zürich. Im Falle einer Wiederwahl darf Schlatter innerhalb der Stadt zügeln und sich auch in einem anderen Wahlkreis niederlassen. Von Bekannten habe sie bereits Angebote für eine Wohnung erhalten.

Umstrittener ist, wo Hedy Schlatter ihr Millionenvermögen versteuern soll. Bis heute tut sie dies in Uster, wo sie aufgewachsen ist, auf dem elterlichen Grundstück ein Haus gebaut hat und seit ihrer Pensionierung als Wirtin des Restaurants Seerose auch häufig wohnt. Gemeindesteuerämter können Einwohner aber zwingen, dort Steuern zu zahlen, wo sie gemeldet sind. Und das ist bei ihr in Zürich.

Steuern in Zürich zahlen hilft

SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti ist der Meinung, Hedy Schlatter müsse auf ihren Gemeinderatssitz verzichten, wenn sie «ihre Steuern nicht in Zürich bezahlt». Und auch SVP-Kreis-2-Präsidentin Katharina Widmer empfiehlt ihr, einen Teil der Steuern wieder in der Stadt zu zahlen, über die sie als Gemeinderätin mitbestimmt.

Der Fall Schlatter hat die Diskussion neu entfacht, ob heute wohlhabende Personen noch ein Anrecht haben, in städtischen Wohnungen zu einer bescheidenen Kostenmiete zu leben. «Billigwohnungen für Millionäre»: So titelte gestern die «Weltwoche». Die Zeitung kritisiert abermals CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, die an der Schipfe im Kreis 1 in einer städtischen Wohnung lebt. Zur Kostenmiete von 2300 Franken, was in dieser privilegierten Umgebung 1700 Franken unter dem marktgerechten Zins sei. Schlatter bezahlt für ihre 3-Zimmer-Wohnung mit Seesicht in Wollishofen 1600 Franken.

Auch Nadelmann wohnt günstig

Die «Weltwoche» listet weitere bekannte Persönlichkeiten auf, die städtisches Wohneigentum belegen, obwohl sie auf dem freien Markt gute Chancen hätten. Zum Beispiel Opernsängerin Noëmi Nadelmann, die in einer 200 Quadratmeter grossen Altstadtwohnung im Lindenhofquartier für 3000 Franken im Monat logiert. Auf dem freien Markt würde Nadelmanns Wohnung «an dieser Eins-aLage locker das Dreifache kosten», so das Blatt. Die Stadt beschenke eine prominente und gut verdienende Opernsängerin Monat für Monat mit Tausenden von Franken – auf Kosten der Steuerzahler.

Riklin sei im denkmalgeschützten Haus an der Schipfe in bester Gesellschaft. Zu den Mietern in der städtischen Liegenschaft gehören gemäss «Weltwoche» auch der ehemalige Stadtbaumeister Franz Eberhard und der ehemalige Direktor des städtischen Wasserwerks, Hans-Peter Klein. Ganz in der Nähe belege Christine Vögeli eine städtische Wohnung, die langjährige Partnerin von «Promi-Zahnarzt» John Schnell. Die Millionärin bezahle für ihre Wohnung rund 1200 Franken.

Das Problem liege nicht bei den Profiteuren, sondern bei der Stadt, die dies zulässt, schreibt die Zeitung. So gebe es zwar Regeln für die Vergabe von Stadtwohnungen, diese liessen aber allerlei Ausnahmen zu. Unter anderem spiele das Vermögen keine Rolle. Das Kriterium laute bloss: «Miete und Einkommen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.» Ausserdem müsse dieses Verhältnis nur zu Beginn eines Mietverhältnisses angemessen sein. «Machen Mieter im Laufe ihrer Karriere einen Gehaltssprung, dürfen sie dennoch bleiben.»

Leupi sieht Handlungsbedarf

Finanzvorsteher Daniel Leupi hat der Verwaltung bereits den Auftrag erteilt, das Mietreglement zu überprüfen, wie er am Mittwoch im Gemeinderat sagte. Er werde den Bericht sicher dieses Jahr vorlegen, so Leupi. Das neue Reglement solle Handlungsoptionen bieten, wenn sich die Familien- und Vermögensverhältnisse der Mieter veränderten.

Am 9. Februar sind in Zürich Wahlen. Eine Umfrage unter den Stadtratskandidaten zeigt: Niemand will günstigen Wohnraum aus der Stadt verbannen. Der Kostenmiete gegenüber skeptisch eingestellt ist aber Nina Fehr Düsel von der SVP: Günstige Stadtwohnungen sollten primär Familien zur Verfügung gestellt werden, welche nicht viel verdienten.

Nach Ansicht von SP-Stadtratskandidat Raphael Golta wollen bürgerliche Kreise eine «Neiddebatte» inszenieren. Wer auf Menschen ziele, die in Wohnungen mit Kostenmiete wohnten, lenke vom eigentlichen Problem ab: den hohen Mieten auf dem freien Markt.

Erstellt: 23.01.2014, 18:11 Uhr

In diesem Haus belegt Schlatter eine 3-Zimmer-Wohnung. (Bild: Reto Oeschger)

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