Heiniger verärgert Hirslanden-Gruppe

Die Privatklinikgesellschaft rekurriert gegen die neue Spitalliste. Weil nur eines ihrer beiden Zürcher Spitäler darauf vertreten ist.

Erstling: Neben den öffentlichen Spitälern ist mit der Klinik Hirslanden erstmals ein Privatspital auf der Liste.

Erstling: Neben den öffentlichen Spitälern ist mit der Klinik Hirslanden erstmals ein Privatspital auf der Liste. Bild: Dominique Meienberg

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Vor allem für Patienten und Steuerzahler bringe die neue Zürcher Spitalliste Vorteile, sagte gestern ein zufrieden wirkender Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). Die Patienten könnten sicher sein, dass das Angebot an Spitalbetten genüge, die Behandlung qualitativ stimme und dass der verschärfte Wettbewerb nicht auf ihrem Buckel ausgetragen werde.

Die Steuerzahler profitierten, indem die Liste die erwarteten zusätzlichen Gesundheitsausgaben des Kantons halbiere: Statt 110 Millionen Franken jährlich betragen sie laut Heinger nur 55 Millionen Franken. Die Kostensteigerung hängt mit der wachsenden und zunehmend älter werdenden Bevölkerung des Kantons zusammen.

Der Gesundheitsdirektor und sein Chef Spitalplanung, Hansjörg Lehmann, stellten gestern die von der Regierung beschlossene Spitalliste vor. Sie ist fast identisch mit dem Entwurf, den die Gesundheitsdirektion im Mai allen Beteiligten zur Begutachtung vorgelegt hatte. Über eine Änderung darf sich das Spital Männedorf freuen, das jetzt für mehr Behandlungen (Urologie, Eingriffe im Bauch) zugelassen wird. Das Spital konnte nachweisen, dass es nur ausnahmsweise nicht auf die geforderten Fallzahlen gekommen war.

Neu auf der Liste ist auch ein Ableger der Rehabilitationsklinik Zurzach im ehemaligen Sanitas-Spital Kilchberg. Zurzach hatte die Bewerbung verspätet nachgereicht, die 36 Betten entsprechen laut Lehmann im Kanton Zürich aber einem Bedürfnis.

Sieben Bewerbungen abgelehnt

Insgesamt gibt es 25 Akutspitäler auf der Liste, 3 Geburtshäuser und dazu 21 Rehabilitationskliniken. Sie erfüllen die Anforderungen des Kantons an die Wirtschaftlichkeit, die Qualität und die Erreichbarkeit für Patientinnen und Patienten aus Zürich. Das sind 8 mehr als auf der bisherigen Liste.

«Heinigers Vorwurf, die Klinik Im Park sei unwirtschaftlich, grenzt an Rufschädigung», sagt Hirslanden-Chef Ole Wiesinger.

Neben den öffentlichen Spitälern ist mit der Klinik Hirslanden erstmals ein Privatspital auf der Liste. 7 Bewerbungen hat der Kanton aber abgelehnt, darunter das zweite Zürcher Haus der Hirslanden-Gruppe, die Klinik Im Park. Der Grund für die Rückweisung: mangelnde Wirtschaftlichkeit.

Die Privatklinikgruppe Hirslanden hat gestern bereits angekündigt, dass sie gegen den Spitallisten-Entscheid rekurriert. «Der Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit grenzt an Rufschädigung», sagt Hirslanden-Chef Ole Wiesinger. Er rühmt zwar die Pionierarbeit, die der Kanton bei der Spitalliste leistet. Er stört sich aber am Verfahren. Vor allem ärgert ihn, dass die Liste erstellt wird, bevor das neue Spitalversorgungsgesetz gültig ist.

Streit um Unterstützungsfonds

Unklar ist dabei bisher vor allem, ob das Gesetz einen Unterstützungsfonds vorschreiben wird, in den Listenspitäler mit vielen zusatzversicherten Patienten jährlich 50 Millionen Franken einzahlen müssen. Diese Idee Heinigers hatte der Kantonsrat zwar abgelehnt, die Gewerkschaft VPOD will den Fonds aber mit einem Referendum erzwingen. Die Abstimmung folgt im nächsten Jahr. Falls der Fonds kommt, ist die Spitalliste für Hirslanden weit weniger verlockend.

Wiesinger sagt, ein Listenplatz für die Klinik Im Park sei für die Gruppe nicht aus finanziellen Gründen interessant: «Wir erhalten deswegen nicht mehr Geld für die Behandlung von Patienten. Das Geld wird einfach aus anderen Töpfen bezahlt.» Er verneint deshalb auch einen Zusammenhang mit dem hohen Fremdkapitalanteil der Gruppe. Das Fehlen auf der Liste sei für Hirslanden aber ein Wettbewerbsnachteil. Weil mit dem Listenplatz verbunden ist, dass Hirslanden künftig allgemein versicherte Patienten versorgen muss, bedeutet es auch eine Vergrösserung der Fallzahlen, was vor allem bei komplizierten Behandlungen in der Spitzenmedizin ein Vorteil ist.

Für Wiesinger ist die Ablehnung der Klinik Im Park ein klares Zeichen dafür, dass es die Gesundheitsdirektion nicht ganz ernst meint mit der Öffnung der Spitalliste für Privatkliniken. «Thomas Heiniger, mit dem ich mich persönlich gut verstehe, wirft uns Knüppel zwischen die Beine», bilanziert Wiesinger.

Der Gesundheitsdirektor wehrt sich gegen die Vorwürfe: «Die mangelnde Wirtschaftlichkeit ist keine Erfindung von uns. Es ist klar belegt, dass die Klinik Im Park 30 Prozent teurer arbeitet als vergleichbare Spitäler.» Zudem sei es «entlarvend», wenn Wiesinger sage, dass es ihm bei der Bewerbung um einen Listenplatz nicht ums Geld gehe, sich aber gleichzeitig gegen den Unterstützungsfonds wehre. Das ist für Heiniger eine «Fünfer-und-Weggli-Haltung». Der FDP-Politiker bestreitet, dass es ihm nicht ernst sei mit dem Einbezug der Privatspitäler: «Der Vorwurf ist unbelegt – schliesslich haben wir ja das Hirslanden-Haupthaus auf die Liste gesetzt.»

Die Beschwerdefrist läuft jetzt während 30 Tagen, eine aufschiebende Wirkung gibt es laut Heiniger nicht. Die Liste tritt Anfang 2012 in Kraft.

Erstellt: 07.10.2011, 09:47 Uhr

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