«Hier machen die Bürgerlichen einen Denkfehler»

FDP, CVP und SVP wollen nur noch Leuten mit geringem Einkommen erlauben, in Genossenschaftswohnungen zu leben. Betroffen wären rund 3300 Mietparteien. Doch der bürgerliche Plan birgt Probleme.

In Zukunft nur noch Wohnungen für untere Einkommen? Visualisierung der geplanten Genossenschaftswohnungen bei der Kalkbreite.

In Zukunft nur noch Wohnungen für untere Einkommen? Visualisierung der geplanten Genossenschaftswohnungen bei der Kalkbreite. Bild: Genossenschaft Kalkbreite

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Genossenschaftswohnungen sollen nur noch an Leute vermietet werden, die weniger als 60'000 Franken im Jahr verdienen und höchstens über ein Vermögen von 200'000 Franken verfügen. Dies fordern FDP, CVP und SVP in einer Motion.

Dies gilt auch für Familien, wie Roger Tognella, Fraktionspräsident der FDP im Gemeinderat, erklärt: «Das steuerbare Einkommen beider Partner darf die Limite nicht überschreiten.»

Laut Tognella würde beim gemeinnützigen Wohnungsbau heute ein Berechnungsstandard verwendet, der veraltet ist: «Er entstand in den 60er Jahren, als die Löhne tiefer waren und in den meisten Familien nur eine Person erwerbstätig war.» Deshalb sollen Wohnungen, die auf Land entstehen, welches die Stadt im Baurecht vergab, nun härteren Vergabeauflagen unterliegen.

Wie viele Wohnungen in der Stadt wären davon konkret betroffen? Die Familienheim-Genossenschaft Zürich ist eine der wenigen, die genaue Zahlen zum Einkommen ihrer Bewohner erhebt – nicht nur beim Einzug, sondern auch später werden diese Erhebungen wiederholt. Der Geschäftsleiter Josef Köpfli gibt an, dass bei der FGZ rund 300 Wohnungen auf Baurechtsgrundstücken der Stadt entstanden sind. Rund zwei Drittel der Bewohner verdienten dort mehr als 60'000 Franken im Jahr. Die Durchmischung der Bewohner bei FGZ-Wohnungen würde etwa dem städtischen Durchschnitt bei Genossenschaften entsprechen.

Rund 3300 Wohnungen betroffen

In der Stadt Zürich sind seit den 50er Jahren rund 4700 Wohnungen im Baurecht entstanden. Rechnet man nun damit, dass rund zwei Drittel mehr als die geforderte Limite verdienen, so wären rund 3300 Mietparteien in der Stadt von einer Neuregelung betroffen. Köpfli ist denn auch gegen die Vorlage: «Sie wäre in der Praxis nicht umsetzbar und es wäre einfach unmenschlich, Familien mit Kindern zum Umzug zu zwingen.»

Auch Othmar Räbsamen, Geschäftsführer der Genossenschaft sieht die Motion sehr kritisch, obwohl bei der Asig nur 10 Prozent des Wohnungsbestandes betroffen wären. In Witikon habe man eine Siedlung im Baurecht der Stadt erstellt. Die durchschnittliche Miete betrage 2000 Franken: «Bei einem Einkommen von 60'000 Franken könnte man sich diese Wohnungen kaum leisten.» Günstiger könnten diese aber kaum angeboten werden, da man gleich hohe Baukosten habe, wie in der Privatwirtschaft.

Mehr Subventionen als Folge

Dies zeigen auch Zahlen der Stadt: Kaum eine 4,5-Zimmer-Wohnung, welche im Baurecht entstand, ist unter 2'500 Franken monatlich zu haben. Mit der von den Bürgerlichen geforderten Lohnlimite könnte eine solche Wohnung von einer Familie nicht finanziert werden. Daher müsste die Stadt solche Familien zusätzlich subventionieren, was wiederum höhere Kosten zur Folge hätte.

Räbsamen gibt zudem an, dass das Baurecht schon heute an viele Auflagen geknüpft ist. So müsse ein Prozent der Geschossfläche der Stadt gratis zur Verfügung gestellt werden. «In Witikon heisst das, dass auf einem Stockwerk seit 60 Jahren ein Kindergarten untergebracht ist – ohne an uns Miete zu zahlen.» Zudem habe man Vorgaben zu Kunst am Bau zu erfüllen und zahle Zinsen an die Stadt, welche alle fünf Jahre anstiegen. «Auch wenn gerade eine Wirtschaftskrise herrscht, und die Zinsen sonst überall sinken.» Würden die Auflagen weiter verschärft, werde die Asig keine Siedlungen mehr im Baurecht errichten. «Schon heute gilt bei uns der Grundsatz Kauf vor Baurecht.»

Bürgerlicher Denkfehler

Ähnlich sieht Peter Schmid, Präsident der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich (ABZ), die Situation. «Eine Landabgabe im Baurecht ist keine Subventionierung, gerade auch wegen der Auflagen.» Für ihn messen die Bürgerlichen in dieser Frage mit zwei Ellen. «Klar ist es ein Vorteil, wenn man ein Baurecht erhält, aber es gibt auch für die private Wohneigentumsförderung staatliche Unterstützung.»

Wenn nun gefordert wird, dass das Einkommen bei Genossenschaftswohnungen höchstens 60'000 Franken betragen darf, müssten auch steuerliche und andere Vorteile beim privaten Wohneigentum an eine Einkommens- und Vermögenshöchstgrenze gebunden werden. «Hier machen die Bürgerlichen einen Denkfehler.»

Jetzige Genossenschaften kaum betroffen

Das Baurecht sei ein Mittel für eine Politik, die bezahlbaren Wohnraum fördere, meint Schmid. «Damit kann die Stadt Immobilien langfristig der Spekulation entziehen.» Es mache keinen Sinn, dadurch entstehende Wohnungen nur auf geringe Einkommen zu beschränken. «Gerade die Mittelschicht und Familien brauchen heute ebenfalls die Möglichkeit, bezahlbare Wohnungen zu finden.»

Schmid und Räbsamen geben jedoch Entwarnung für alle, die zurzeit in einer von der Motion betroffenen Wohnung leben. «Wir haben Verträge mit der Stadt, die nicht einfach einseitig angepasst werden können», erklärt Schmid. Auf sämtliche neue Projekte würde ein allfälliges Gesetz jedoch Auswirkungen haben.

Beide befürchten dann eine Ghettoisierung betroffener Wohnsiedlungen. «Dies kann nicht im Sinne unserer Stadt sein», meint Räbsamen, «eine gute Durchmischung ist wichtig. Alles andere führt nur zu gesellschaftlichen Spannungen.»

Erstellt: 20.01.2012, 14:45 Uhr

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