Historischer Parkplatzkompromiss vor dem Aus

Die Zürcher SP will einen «deutlichen» Abbau von Parkplätzen in der Stadt. Damit will sie Velorouten ermöglichen.

Die Parkplatzfrage in der Zürcher Innenstadt entbrennt immer wieder, etwa am Zähringerplatz.

Die Parkplatzfrage in der Zürcher Innenstadt entbrennt immer wieder, etwa am Zähringerplatz. Bild: Sabina Bobst

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Der Abschied vom historischen Parkplatzkompromiss in der Stadt Zürich erfolgt nicht mit einem Knall, sondern schleichend und quasi durch die Hintertür. Tempomacherin ist die SP. Die grösste Partei der Stadt hatte die Abmachung 1996 mit den Bürgerlichen getroffen: Die Parkplatzzahl wird auf den Stand von 1990 eingefroren, oberirdische Parkplätze in der Innenstadt werden bei einem Abbau unterirdisch kompensiert. Damals ging es darum, politische Blockaden in der Verkehrspolitik – Stichwort Massenrekurse – zu lösen.

Die Grünen waren schon immer gegen den Kompromiss und haben ihn mehrfach angegriffen. Zuletzt forderten sie in einer Motion, dass «durch die Aufhebung von Parkplätzen» in der City Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende geschaffen wird. «Nur ein toter Parkplatz ist ein guter Parkplatz», sagte der grüne Verkehrspolitiker Matthias Probst im Gemeinderat, worauf die SVP von einem «Autohasser-Vorstoss» sprach.

SP milderte grünen Vorstoss ab

Die SP mochte der Motion im letzten Herbst nicht in diesem Wortlaut zustimmen. SP-Verkehrspolitikerin Simone Brander setzte am 24. Oktober im Stadtparlament durch, dass der Absatz mit der Parkplatzaufhebung gestrichen wird. Er wurde durch eine allgemeine Formulierung ersetzt, in der von «neuen Mobilitätsbedürfnissen und Verkehrsströmen» die Rede ist und den «Zufussgehenden und Velofahrenden mehr Raum zur Verfügung» zu stellen sei. So kam die Motion durch, obwohl sie der rot-grüne Stadtrat, die FDP, SVP, GLP und EVP – sogar in der abgemilderten Version – ablehnten. Die Hauptargumente der Gegner waren das City-Gewerbe, das auf Parkplätze angewiesen sei, und die ohnehin anstehende Revision des Verkehrsrichtplans.

SP-Fraktionspräsident Davy Graf erklärte das Manöver der SP in einem Interview mit der NZZ am Folgetag so: «Wir wollen nicht die Brechstange auspacken, sondern Lösungen gemeinsam erarbeiten.» Dieses Ziel scheint nun passé zu sein.

«Die SP fordert
eine deutliche Reduktion
der Auto-Parkplätze
in der Innenstadt.»
SP-Resolution

Am kommenden Donnerstag wird die städtische SP an ihrer Delegiertenversammlung über eine Resolution abstimmen, welche keine Fragen mehr offen lässt. Unter dem Titel «Platz für klimafreundlichen Verkehr» ist nun explizit von einem Umdenken und von Parkplatzabbau die Rede, da es für Auswärtige «nach wie vor attraktiv» sei, mit dem Auto «mitten in die Stadt zu fahren und dort zu parkieren». Der Kernsatz der Resolution lautet: «Die SP Stadt Zürich fordert (...) eine deutliche Reduktion (über- und unterirdisch) der Auto-Parkplätze (...) insbesondere in der Innenstadt». Ziel ist, wie in der Stadt Bern Platz zu schaffen für Velorouten.

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«Nicht kündigen, sondern weiterentwickeln»

Es besteht kein Zweifel, dass die Delegierten die Resolution annehmen werden, die vor allem von Kantonspolitikern aus der Stadt sowie Juso-Mitgliedern eingereicht wurde. Dass unter den Einreichenden keine Mitglieder der Gemeinderatsfraktion figurieren, erklärt Vizepräsidentin Simone Brander damit, dass die Resolution an die Fraktion gerichtet ist. Daraus eine Disziplinierung der allzu kompromissfreudigen Fraktion abzuleiten, sei aber falsch: «Wir begrüssen die Resolution, sie deckt sich mit der Politik der SP-Gemeinderatsfraktion.»

«Hier gewichten wir
die Anliegen der Velofahrenden höher als den
historischen Kompromiss.»
Simone Brander (SP)

Brander stellt in Abrede, dass die Resolution den Abschied vom historischen Parkplatzkompromiss bedeute. «Wir wollen den Kompromiss nicht kündigen, sondern weiterentwickeln», beteuert sie. Denn «eine breit akzeptierte Regelung bedeutet eine gewisse Sicherheit – auch für das Gewerbe».

In der Lintheschergasse zwischen Globus und Hauptbahnhof könnte sich die Linke gut einen Veloweg statt Parkplätzen vorstellen. Bild: Sabina Bobst

Wie der neue Kompromiss aussehen soll, ist aber noch unklar und könnte im Rahmen des Verkehrsrichtplans gefunden werden, den der Stadtrat im Herbst vorlegen wird. Klar ist hingegen, dass Autoparkplätze verschwinden müssten, wenn die Velorouten-Initiative der SP angenommen wird. Brander räumt ein: «Hier gewichten wir die Anliegen der Velofahrenden höher als den historischen Kompromiss.»

«Schwindelerregende Wortakrobatik»

Mit Interesse verfolgt Michael Schmid die SP-interne Entscheidungsfindung. «Wie der Wortlaut der Resolution mit dem Parkplatzkompromiss vereinbar sein soll, ist mir schleierhaft», sagt der FDP-Fraktionspräsident. Doch schon bei der Beratung der Motion der Grünen im letzten Herbst habe sich die SP «in geradezu schwindelerregender Wortakrobatik» geübt.

Schmid stellt sich hinter die Abmachung von 1996: «Der Parkplatzkompromiss ist und bleibt wichtig.» Er habe sich nicht nur inhaltlich bewährt, sondern auch Verlässlichkeit gebracht und viele unfruchtbare Grabenkämpfe verhindert. «Das sollte auch die Leitlinie für die Zukunft sein», findet er.

«Für das Gewerbe und
den Detailhandel sind kundenorientierte Parkplätze
nach wie vor
existenziell wichtig.»
Michael Schmid (FDP)

Für das Gewerbe und den Detailhandel seien kundenorientierte Parkplätze nach wie vor «existenziell wichtig», meint Schmid – «erst recht angesichts der grossen Herausforderungen, mit denen die Geschäfte in der Innenstadt konfrontiert sind». Er zählt auf: Onlinehandel, Frankenstärke und die Konkurrenz durch grosse Shoppingcenter in der Agglo.

Gewerbe oder Velofahrer: Ab Herbst entscheidet sich, wer die Oberhand behalten wird.

Erstellt: 24.06.2019, 21:33 Uhr

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