Hotelier Fry hofft auf die Bürgerlichen – und die Gerichte

Muss Giusep Fry die illegalen Bauten auf dem Uto Kulm abreissen? Der Kantonsrat streitet am Montag darüber. Doch auch bei einem Abbruchbefehl des Bundesgerichts wäre noch nichts entschieden.

Umwandlung zu einer Erholungszone? Das Restaurant Uto Kulm auf dem Zürcher Uetliberg.

Umwandlung zu einer Erholungszone? Das Restaurant Uto Kulm auf dem Zürcher Uetliberg. Bild: Keystone

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Wie geht es auf dem Uto Kulm weiter? Diese Frage wird das Zürcher Kantonsparlament am nächsten Montag debattieren. Zur Diskussion steht eine Änderung des kantonalen Richtplans: Der Uto Kulm soll von einer Landwirtschafts- in eine Erholungszone umgewandelt werden. Drei Szenarien sind denkbar. Allen gemeinsam ist: Die Politik hat nicht allein das Szepter in der Hand. Von zentraler Bedeutung sind auch die Gerichte, die sich mit den illegal erstellten Bauten von Uto-Kulm-Wirt Giusep Fry befassen müssen.

  • Fry als Verlierer: Der Kantonsrat setzt sich über den Antrag des Regierungsrats hinweg und verzichtet auf die Teilrevision des Richtplans. Damit verbliebe der Bereich Uto Kulm in der Landwirtschaftszone, die Idee eines Erholungsgebietes mit Gestaltungsplan wäre damit vom Tisch. Um den Abbruch der unrechtmässig erstellten Bauten zu verhindern, müsste Fry in diesem Fall auf das Bundesgericht hoffen. Denn das Verwaltungsgericht hat sich gegen eine nachträgliche Bewilligung der überdachten Rondo-Terrasse und der verglasten Südterrasse ausgesprochen (TA vom 3. Juni). Und damit das gleiche Verdikt gefällt wie zuvor schon die Baudirektion sowie die kantonale Baurekurskommission. Tritt das skizzierte Szenario ein, wird Fry ans höchste Gericht in Lausanne gelangen. Dies bestätigte gestern Frys Medienbeauftragte auf Anfrage.

  • Fry als grosser Sieger: Der Kantonsrat bewilligt die Teilrevision des Richtplans, der Uto Kulm käme dank der «Lex Fry» neu in ein Erholungsgebiet von kantonaler Bedeutung zu liegen. Ebenso goutiert der Kantonsrat die Pläne der Regierung für einen Gestaltungsplan, der regelt, was auf dem Uto Kulm künftig erlaubt ist und was nicht. Folgende Eckpfeiler hat die Regierung definiert: Sowohl die Öffentlichkeit als auch der Wirt dürfen die Plattform auf dem Uto Kulm angemessen nutzen. Die Regierung schlägt eine saubere Aufteilung in einen Ausflugs- und Gastrobereich vor. Vorgesehen ist zudem ein Beleuchtungs- sowie ein Verkehrskonzept mit einem Kontingent, das die Fahrten auf den Uto Kulm regelt. Die Details sind in einem Nutzungsvertrag geregelt. Diesen schliesst die Baudirektion mit Fry sowie den involvierten Gemeinwesen (Stallikon, Uitikon und der Stadt Zürich) ab. Darin festgelegt wird etwa, dass der Turm weiter öffentlich zugänglich bleibt und wer die Kosten für die öffentlichen WC-Anlagen und den Unterhalt des Ausflugsbereichs übernimmt.
    Auch in diesem Szenario spielen die Gerichte eine Rolle: Stützt das Bundesgericht im laufenden Verfahren die Vorinstanzen und taxiert die fraglichen Bauten als illegal, käme es zum Abbruchbefehl. Das letzte Wort wäre damit aber noch nicht gesprochen, denn die Gemeinde Stallikon müsste unter Berücksichtigung des geänderten Richtplans entscheiden, ob der Entscheid über den Rückbau der illegal erstellten Bauten verhältnismässig ist. Der Entscheid der Gemeinde wiederum wäre rekursfähig, was – je nach Entscheid – Fry oder seine Gegner wohl ausnützen würden. Damit käme es abermals zu einem – wohl zeitintensiven – juristischen Seilziehen mit ungewissem Ausgang.

  • Fry als kleiner Sieger: Der Kantonsrat bewilligt die Teilrevision des Richtplans, er modifiziert aber den Gestaltungsplan. Diese Szenario ist mit grossen Unsicherheiten behaftet, da der Kantonsrat über manches Detail im Gestaltungsplan heftig streiten wird. Die Grünen etwa werden für den Fall, dass der Kantonsrat die Teilrevision gutheisst, im Kantonsrat einen Kuhhandel vorschlagen: Fry müsste demnach die überdachte Rondo-Terrasse und die verglasten Südterrasse abbrechen, im Gegenzug könnte er den Kiosk, den er im Januar nach einer Verfügung der Baudirektion abbrechen musste, wieder erstellen. Auch dieses Szenario wird überlagert von einem allfälligen Abbruchbefehl durch das Bundesgericht.

Ja zur Umzonung bahnt sich an

Im Kantonsrat zeichnet sich eine Zustimmung zur Richtplanänderung ab; Fry wäre also zumindest kleiner Sieger. SVP und CVP wollen geschlossen Ja stimmen, ebenso die GLP. Gespalten sind dagegen die Fraktionen der FDP und der EVP. Doch auch hier wird die Mehrheit für die Umzonung votieren. Die nötige Mehrheit ist damit gewonnen.

Geschlossen Widerstand gegen die «Lex Fry» leistet nur Rot-Grün im Verbund mit der EDU. Schwierig abzuschätzen ist, wie sich die Parteien in der Debatte zum Gestaltungsplan verhalten werden. Fry kann sich also noch nicht in Sicherheit wiegen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.06.2010, 15:01 Uhr

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