«Ich habe Mörgelis Entlassung nicht befohlen»

Harsche Kritik an die Adresse der Bildungsdirektorin: Laut einem Bericht der Aufsichtskommission des Kantonsrats soll sie die Entlassung Christoph Mörgelis angeordnet haben. Die SVP erklärt Aeppli jetzt für «politisch tot».

Weist alle Kritik zurück: Regine Aeppli an der Medienkonferenz. (9. Juni 2014)

Weist alle Kritik zurück: Regine Aeppli an der Medienkonferenz. (9. Juni 2014) Bild: Keystone

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Im Fall Mörgeli hat die Leitung der Universität kollektiv versagt. Dies ist die Kernaussage der kantonsrätlichen Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit. Mitglieder der Aufsichtskommission haben am Nachmittag über den Bericht zur Mörgeli-Affäre referiert, der in der Sonntagspresse veröffentlicht worden war.

Geplant gewesen war die Pressekonferenz ursprünglich für morgen. Es wurde betont, dass der Bericht einstimmig verabschiedet worden sei, dies sei seine grosse Stärke. Wie der Bericht an die Öffentlichkeit gelangte, werde untersucht. Man habe monatelang daran gearbeitet und nie sei etwas in die Medien gelangt. Am Freitag habe die Bildungsdirektion den Bericht erhalten, am Samstag die Fraktionspräsidien. Am Samstagabend sei er den Medien zugespielt worden.

Inhaltlich kommt die Kommission zum Schluss, dass der damalige Rektor Andreas Fischer den Fall zur Chefsache erklärt und entsprechend alleine gehandelt habe. Dies betrifft vor allem die Kündigungen der beiden Titularprofessoren Christoph Mörgeli und Iris Ritzmann. Beide hätten einen hohen Preis bezahlt.

Aeppli hat Kompetenzen überschritten

Auch der Prorektor und der Dekan der medizinischen Fakultät hätten sich zu wenig um die Konfliktlösung bemüht: Der Prorektor habe seine Verantwortung nicht wahrgenommen, der Dekan wenig gemacht, dass der Konflikt in vernünftige Bahnen geleitet wurde.

Bezüglich der Rolle von Regierungsrätin Regine Aeppli (SP) kommt die Kommission zum Schluss, dass sie die Entlassung von Christoph Mörgeli verlangt habe. Dies hätten sowohl der Rektor, der Rechtsdienstverantwortliche und die Personalfrau an der Sitzung vom 17. September 2012 entsprechend aufgefasst. Für die Kommission hat sich Regine Aeppli damit einer Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht. Diese Kompetenz hätte alleine die Leitung der Universität gehabt.

«Ich habe keine Entlassung befohlen»

Vor den Medien weist Aeppli den Bericht als unzureichend zurück. «Die angespannte Situation im Umfeld der Kündigung Mörgelis ist nicht berücksichtigt. Es wäre mir weitaus lieber gewesen, Mörgeli hätte seine Arbeit gut gemacht». Auch den Vorwurf der Kompetenzüberschreitung weist die Bildungsdirektorin zurück. Sie habe lediglich mit dem damaligen Rektor Handlungsszenarien besprochen und ihn zu entschiedenem Handeln aufgefordert. Der Rektor habe die Kündigung dann von sich aus ausgesprochen. «Er war in seinem Handeln immer frei. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Rektor unser Gespräch als Aufforderung zur Kündigung Mörgelis aufgefasst haben könnte», so Aeppli.

Im Gespräch mit dem Rektor habe sie erfahren wollen, was die Uni macht, falls Mörgeli zur zweiten Mitarbeiterbeurteilung nicht erscheine. «Ich habe die Entlassung nicht befohlen – ich war mir bewusst, dass ich das nicht machen darf», erklärt die SP-Politikerin. «Und selbst wenn ich das gemacht hätte: die Uni weiss, dass ich so etwas nicht anordnen kann». Die Kommission habe nicht die Mittel, um die Widersprüche in den Aussagen über den Ablauf des Gesprächs mit dem Rektor zu klären, so Aeppli.

Vor den Medien äussert sich auch Uni-Rektor Michael Hengartner. «Der Bericht der ABG stellt Schwachstellen an der Uni fest. Die Uni ist entschlossen, aus den Geschehnissen rund um das Medizinhistorische Institut zu lernen. Wir nehmen die Verbesserungsvorschläge der Kommission dankbar entgegen», erklärt er.

Aeppli soll sofort zurücktreten

«Regine Aeppli ist politisch tot», sagte dagegen SVP-Präsident Alfred Heer heute Abend vor den Medien. Er bekräftigte damit seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der SP-Regierungsrätin. Heer behält sich vor, zusätzlich gegen Aeppli eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. «Dass Aeppli ihre Kompetenzen überschritten hat, dazu noch in einem schwerwiegenden Fall, ist ein zwingender Grund für einen Rücktritt», sagte Heer. Das Verhältnis zur Aufsichtskommission sei zerrüttet, nachdem die Kommission einstimmig, also auch mit dem Segen von Aepplis Partei, der SP, die Kompetenzüberschreitung festgestellt.

«Eine Zusammenarbeit mit Aeppli ist nicht mehr möglich», bekräftigte Claudio Zanetti (SVP) als Präsident der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission. Falls Aeppli, was zu erwarten sei, doch im Amt bleibe, werde die SVP zu erreichen versuchen, dass sie bei der Bildungskommission nicht mehr selbst auftritt, sondern sich von einem anderen Regierungsmitglied vertreten lässt. Laut Zanetti will die SVP bei Geschäftsleitung des Kantonsrats beantragen, bei der Regierung entsprechend vorstellig zu werden. SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel begründet den Ruf nach dem sofortigen Aeppli-Rücktritt mit dem Ruf der Uni, der durch Aeppli beschädigt werde.

«Verpolitisierung eines Arbeitskonflikts»

Auch nach Ansicht der FDP haben Regine Aeppli und die damalige Universitätsleitung versagt und dem Ruf der Universität Zürich nachhaltigen Schaden zugefügt. Der neuen Unileitung hält die FDP zugute, dass sie gewillt ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere die Führungsstruktur der Hochschule zu verbessern.

Die Freisinnigen wollen bei der Neuorganisation der Uni-Führungsstruktur «konstruktiv mitarbeiten.» Zwingend sei allerdings, dass die «längst überfällige Trennung der Ämter der Bildungsdirektorin und der Präsidentin des Universitätsrates vollzogen wird.»

Die SP warnt vor einer «Verpolitisierung eines Arbeitskonflikts». Dass dieser Konflikt nicht habe gelöst werden können, liege in der Verantwortung von Christoph Mörgeli und der Unileitung. Dass Regierungsrätin Aeppli Kompetenzüberschreitung vorgeworfen werde, sei politisch motiviert und lenke vom eigentlichen Konflikt ab.

Mit der bereits eingeleiteten Reorganisation der Unileitung und des Medizinhistorischen Instituts «sollte endlich ein Schlussstrich unter die Affäre Mörgeli gezogen werden können», heisst es in der SP-Stellungnahme. Es gelte nun, die erkannten Mängel zügig und konsequent zu beheben.

Notwendigkeit einer fristlosen Entlassung

Die mit der Untersuchung betraute Subkommission der ABG beruft sich in ihrem Befund auf die Aussagen von drei Universitätsangehörigen, wie ABG-Präsident Jörg Kündig (FDP) vor den Medien sagte.

Demnach haben der damalige Rektor Andreas Fischer und die zuständige Personalverantwortliche übereinstimmend ausgesagt, dass Aeppli den Rektor in einem Gespräch am 17. September 2012 aufgefordert habe, Mörgeli zu entlassen. Dabei sei auch von der Notwendigkeit einer fristlosen Entlassung die Rede gewesen. Unmittelbar nach dem Gespräch habe Fischer dem Leiter des Rechtsdienstes der Universität die Vorgänge geschildert. Dieser stützte gegenüber der Subkommission denn auch Fischers Aussagen.

Regierungsrätin Aeppli und ihr Mitarbeiter Sebastian Brändli, Chef des Hochschulamts und Aktuar des Universitätsrates, hätten diese Darstellung bestritten. Die ABG könne jedoch nicht erkennen, «dass die drei Universitätsangehörigen «in dieser Sache eine Falschaussage gemacht haben», heisst es im Bericht. Die ABG geht folglich davon aus, dass der Rektor und die Personalverantwortliche die Aussagen der Regierungsrätin als «Anordnung einer Kündigung» seitens der Präsidentin des Universitätsrates interpretieren mussten.

Kein abschliessendes Urteil zu Mörgeli

Ein Bericht des «Tages-Anzeiger» hatte im Spätsommer 2012 die «Affäre Mörgeli» ins Rollen gebracht. Sie führte zur Entlassung der beiden Angestellten des Medizinhistorischen Instituts, Christoph Mörgeli und Iris Ritzmann, sowie zum vorzeitigen Rücktritt des damaligen Rektors Andreas Fischer.

Angesicht der laufenden personal- und strafrechtlichen Verfahren wollte sich die ABG zu den Leistungen von Mörgeli und Ritzmann nicht abschliessend äussern. Sie stellt allerdings fest, dass sich die von Mörgeli betreute medizinhistorische Sammlung «in einem kritischen Zustand» befinde. Ritzmanns Kontakt zu einem Journalisten des «Tags-Anzeigers» bezeichnet die ABG als problematisch. (ajk/hoh/ese/sda)

Erstellt: 09.06.2014, 16:35 Uhr

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