«Ich machte auf die politischen Risiken aufmerksam»

Stadtrat André Odermatt (SP) sagt, er sei bei der Zurich mit dem Mehrwertausgleich auf offene Ohren gestossen.

«Private Beteiligungen an städtischen Parkanlagen gab es schon früher»: Stadtrat André Odermatt (SP). Foto: PD

«Private Beteiligungen an städtischen Parkanlagen gab es schon früher»: Stadtrat André Odermatt (SP). Foto: PD

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8,35 Millionen zahlt die Zurich an die neue Hafenpromenade Enge. Dafür darf sie höher bauen als am Mythenquai üblich. Hat es einen solchen Handel schon mal gegeben in Zürich?
In dieser Form nicht. Private Beteiligungen an städtischen Parkanlagen gab es schon früher, etwa in Neu-Oerlikon oder beim Pfingstweidpark. Aber mit der ­Zurich haben wir erstmals ein Berechnungsmodell angewendet, um den Mehrwert zu bestimmen, den die Unternehmung aus dem Gestaltungsplan mit seiner erhöhten Ausnützung zieht.

Für diese Mehrwertabschöpfung, welche die Linke seit Jahren fordert, gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Das ist richtig, im Kanton Zürich fehlt sie. Doch sie wird kommen, weil das im Raumplanungsgesetz des Bundes vor­gegeben ist. Basel hat dafür bereits ein Gesetz und die entsprechende Praxis, weshalb wir uns ans bewährte Basler Modell gehalten haben. Es sieht eine Mehrwertabschöpfung von 50 Prozent vor.

Warum macht das eine private Aktiengesellschaft überhaupt mit? Freiwillig 8 Millionen ausgeben für ein öffentliches Bauprojekt – das möchte man vor den Aktionären nicht verantworten müssen.
Wir haben die Frage nach dem Mehrwertausgleich sehr früh aufgeworfen, und ich bin bei der Zurich auf offene Ohren gestossen. Ich habe sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat dieses Thema heute bei jedem privaten Gestaltungsplan diskutiert und – wenn ein Mehrwert entsteht – auch einfordert. Jüngste Beispiele sind Manegg oder Zollstrasse.

Sie haben also mit dem Gemeinderat gedroht, um die Zurich gefügig zu machen.
Ich habe die Zurich als wichtigen Arbeitgeber in der Stadt auf den politischen Prozess und seine Risiken aufmerksam gemacht. Das gehört zu meiner Aufgabe. Ein Gestaltungsplan, von dem neben den Privaten auch die Öffentlichkeit profitiert, hat es im Parlament leichter. Es wäre der Zurich-Versicherung offengestanden, es mit einem Gestaltungsplan ohne Mehrwertausgleich zu versuchen.

Wieso gerade 8,35 Millionen Franken?
Das ist ein klassisches Verhandlungs­ergebnis, bei dem sich beide Seiten annähern mussten. Die Berechnung des Mehrwerts, den der Neubau bringt, ist kompliziert und mit vielen Variablen behaftet. Die Zurich und die Stadt sind zu verschiedenen Ergebnissen gekommen. Also musste verhandelt werden. Mit dem Ergebnis bin ich jetzt sehr zufrieden.

Zahlt die Zurich-Versicherung damit die ganze Promenade?
Nicht ganz, aber zu einem grossen Teil. Wir rechnen mit Baukosten von etwa 10 Millionen Franken. Das ist eine klassische Win-win-Situation: Die Stadt erhält eine Hafenpromenade und die Zurich neben dem Neubau einen attraktiven Aussenraum, der Teil wird ihrer Adresse.

Werten Sie diesen Gestaltungsplan als persönlichen politischen Erfolg?
Ich bin damit wirklich sehr zufrieden und werte es vor allem als Erfolg, mit ­einem privaten Unternehmen auf freiwilliger Basis etwas so Tolles erreicht zu haben. Damit meine ich das Bauprojekt der Versicherung und die neue Seepromenade. Für mich persönlich ist es auch ein Erfolg, weil mir der Mehrwertausgleich schon immer ein grosses Anliegen gewesen ist. Denn diese politische Frage müssen wir beantworten, insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden, dichter werdenden Stadt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.02.2015, 21:33 Uhr

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