Im Koch-Areal soll das Recht einziehen

Für Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) gefährdet die Rücksichtslosigkeit der Hausbesetzer die bewährte Praxis im Umgang mit Hausbesetzungen.

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Im Zürcher Gemeinderat wurde gestern Abend zu Beginn der Sitzung 40 Minuten über das besetzte Koch-Areal im Kreis 9 gesprochen, das wegen Lärm­klagen in die Schlagzeilen geraten ist. Den Anfang machten die Alternativen mit einer Fraktionserklärung. Für sie findet derzeit eine beispiellose Hetzkampagne gegen das Kulturzentrum statt, betrieben von FDP und SVP im Schulterschluss mit einigen Journalisten. Es sei heuchlerisch, wenn die politische Rechte aus dem Ruhebedürfnis eini­ger Nachbarn die Legitimation für eine Anti-Besetzer-Hetze ableite. Bei weniger gut betuchten Anwohnern wie im Langstrassenquartier würden die Bürgerlichen wegschauen. Autonome Zentren seien für das Zusammenleben und die Kultur in der Stadt wichtig. Um dies nicht zu gefährden, ersucht die AL den Stadtrat, mit den Betreibern Auflagen auszuarbeiten, damit die Anzahl Partys und Konzerte begrenzt wird.

Imageverlust für Zürich

«Unhaltbare Zustände, jetzt muss gehandelt werden», forderte die CVP. Die Besetzer würden den Stadtrat an der Nase herumführen und das Gesetz brechen. «Die Besetzung des Koch-Areals ist umgehend zu beenden.» Sonst führe die stadträtliche Laisser-faire-Politik zu einem irreparablen Imageverlust für die Stadt Zürich. Severin Pflüger (FDP) bestritt in einer persönlichen Erklärung, dass eine Hetzkampagne im Gang sei. Das meiste auf dem Koch-Areal sei ja harmlos und wenig kreativ. Doch hätten die Nachbarn einen Anspruch auf Nachtruhe und die müsse durchgesetzt werden. FDP-Fraktionschef Michael Schmid hielt den Linken eine widersprüchliche Politik vor: Ständig würden sie an der Regulierungsschraube drehen, doch auf dem Koch-Areal müsse das Gesetz nicht gelten. Pablo Bünger (FDP) meinte, ungleiche Behandlung in der Gesellschaft sei ein falsches Zeichen.

Niklaus Scherr äusserte sich nach eigenem Bekunden nicht als AL-Mitglied, sondern als Ratsältester mit 38 Jahren Erfahrung. Wie beim Wohlgroth-, Binz- oder Labitzke-Areal würden die Bürgerlichen immer die gleichen Argumente gegen Besetzungen und die Leute bringen, die etwas Neues versuchten. Hätte sich diese Nachtwächterpolitik durchgesetzt, wäre Zürich heute kulturell ärmer.

SP-Fraktionspräsident Davy Graf sagte, auf dem Koch-Areal passiere sehr viel Kreatives und Nützliches, er räumte aber ein, dass es derzeit ein Lärmproblem gebe. Der Stadtrat müsse das angehen. Aber es dürfe nicht sein, wegen dieses Konfliktfalls alles infrage zu stellen. Zusammen mit Andreas Kirstein (AL) fordert er den Stadtrat mit einem Postulat auf, die Emissionen aus dem Koch-Areal auf ein quartierverträgliches Niveau zu begrenzen.

«Es darf nicht sein, dass dort tagtäglich das Gesetz gebrochen wird», entgegnete Urs Fehr (SVP). Die Ungleichheit zwischen denen, die wegen jeder Kleinigkeit gebüsst werden, und den Kulturschaffenden, die sich alles erlauben dürfen, sei unerträglich. «Die Besetzer sind keine Bereicherung, sondern eine brutale Belastung.» Sie gehören nach Bern in die Reitschule, aber nicht ins schöne Zürich.

Mario Babini (parteilos) rief alle zur Besonnenheit auf. Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen; die Umgebung des Koch-Areals bestehe vor allem aus Büros, Nachbarn habe es wenig.

Nachtruhe durchsetzen

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) gab bekannt, dass sich der Stadtrat am Mittwochmorgen intensiv mit dem Thema befasst habe. Er sei zum Schluss gekommen, dass sich die bisherige Politik im Umgang mit Hausbesetzungen bewährt habe und dass daran festgehalten werden solle: keine Räumung und kein Abriss auf Vorrat, weil sonst der Bewachungsaufwand enorm wäre.

Im Koch-Areal sei die Situation jetzt aber ein Stück weit eskaliert, und zwar auf mehreren Seiten. Die mangelnde Rücksichtnahme einiger Besetzer gefährdet laut Stadtpräsidentin die bis­herige Praxis der Stadt im Umgang mit Hausbesetzungen. Die Vorgaben für die Besetzer seien jedoch klar, die allgemeine Polizeiverordnung mit der Nachtruhe gelte für alle. «Der Stadtrat wird diese Vorgaben durchsetzen.» Was das konkret heisst, wird Polizeivorsteher ­Richard Wolff (AL) voraussichtlich am Freitag bekannt geben. Gestern im Rathaus äusserte er sich nicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.09.2016, 09:51 Uhr

Wahlhürde für die Kleinen

Die drei grossen Parteien wehren sich gegen die kleinen im Gemeinderat und sagen Nein zu einer Volksinitiaitve.

Heftige Worte gestern im Zürcher Gemeinderat: Die grossen Parteien wollten mit ihrer Arroganz einzig ihre Macht ­erhalten, sagte CVP-Präsident Markus Hungerbühler. SVP-Gemeinderat Roger Liebi entgegnete, würde die 5-Prozent-Hürde bei den Wahlen in den Gemeinderat fallen, erhielten Kleinstparteien ein überproportionales Gewicht und somit eine Macht, die ihnen nicht zustehe.

Das Verdikt am Ende einer intensiven Debatte war eindeutig: Die drei grössten Parteien im Gemeinderat brachten deutlich mehr Stimmen zusammen, um die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt» abzulehnen. SVP und FDP stimmten geschlossen dagegen, von der SP eine klare Mehrheit. In der Schlussabstimmung hiess es 69 zu 51 Stimmen.

Damit folgt der Gemeinderat dem Stadtrat, der ein Nein beantragt hatte. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) machte sich nicht einmal mehr die Mühe, die Sicht des Stadtrats vor dem Parlament darzulegen, und verwies auf die schriftliche Weisung.

Mit dem heutigen Wahlsystem muss eine Partei in mindestens einem Wahlkreis fünf Prozent aller Stimmen gewinnen, damit sie in den Gemeinderat einziehen kann. Die Initiative will diese Hürde abschaffen. Die Initiativgegner befürchten eine Zersplitterung des Parlaments durch Kleinstparteien und Einzel­personen. Die Effizienz leide, da diese nicht in Fraktionen eingebettet seien und damit nicht in Kommissionen mitarbeiten könnten, sagte beispielsweise Martin Bürki von der FDP. Oft wurde in der Debatte die Rolle von Mario Babini angesprochen, der sich von der SVP abgespalten hat und als Parteiloser vor allem in der Budgetdebatte mit seiner Stimme den Ausschlag gegeben hatte. Es sei stossend, dass Leute wählen, ihre Stimme schliesslich aber nicht zählen würde, sagte auf der Gegenseite Mark Richli von der SP. Tatsächlich blieben bei den letzten Wahlen fast 80 000 oder 5,7 Prozent aller eingegangenen Stimmen ohne Relevanz bei der Sitzverteilung. Matthias Wiesmann (GLP) sagte, dass das Volk in seiner ganzen Vielfalt vertreten sein müsse.

Ein Vorschlag der Grünen für nur noch drei Zürcher Wahlkreise war im Parlament ohne Chance. Die Initiative kommt 2017 zur Abstimmung. Thomas Zemp

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