«Im Zweifel gegen den Ausländer»

Die Zahl der Rekurse bei der Zürcher Sicherheitsdirektion ist stark angestiegen. Anwälte kritisieren, dass das Migrationsamt hart und nicht selten unrechtmässig entscheidet. Fünf Fälle.

Steigende Rekurszahlen, heftige Kritik von Migrationsanwälten

Seit Wochen ist die Sicherheitsdirektion und mit ihr SP-Regierungsrat Mario Fehr wegen des verschärften Umgangs mit abgewiesenen Asylbewerbern in der Kritik. Doch auch Ausländer, die längst eine Aufenthalts- oder gar eine Niederlassungsbewilligung haben, geraten regelmässig in Konflikt mit dem Migrationsamt. Die Konsequenz: Die Zahl der Rekurse bei der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion ist stark angestiegen. Lag sie bis 2014 bei gut 500 im Jahr, waren es im Jahr 2015 807 Rekurse, im letzten Jahr 761. Die Folgen: Die Zahl der pendenten Rekurse hat sich von gut 200 auf über 500 erhöht.

Etliche Anwälte, die Migranten in solchen Fällen vertreten, kritisieren das Migrationsamt für seine Härte. Was die Sache besonders stossend mache: Nicht selten sei die Härte unrechtmässig. «Es passieren grobe Fehler», sagt Migrationsanwalt Marc Spescha. Eine Einschätzung, die Berufskollegen teilen, etwa Nicole Schneider: «Man hat teilweise den Eindruck, Gesuchsteller werden einfach abgefertigt. Und manchmal sogar auf der falschen gesetzlichen Grundlage.»

Einreise der Adoptivtochter verweigert

Der TA hatte Einblick in die Akten von strittigen Fällen. Dabei fällt auf, dass sich bestimmte Muster wiederholen: Bei EU-Bürgern wendet das Migrationsamt statt des Freizügigkeitsabkommens oft das – deutlich strengere – Ausländergesetz an. «Gerade bei Familiennachzügen ist das fatal», sagt Nicole Schneider. Denn für EU-Bürger gelten keine Nachzugsfristen, und sie können auch Verwandte in aufsteigender Linie nachziehen. Auch in anderen Fällen würden Fehler passieren. Einer Mutter verweigerte das Amt die Einreise ihrer Adoptivtochter, wegen einer angeblich verpassten Nachzugsfrist. Tatsächlich aber hatte das Amt ein Datum verwechselt.

Auffallend ist auch ein ausgeprägter Formalismus. Das Migrationsamt verlange standardmässig unzählige Unterlagen und sende den Gesuchstellern lange Fragekataloge zu, kritisieren Anwälte. Oft spielten die verlangten Unterlagen dann für die Entscheidungsfindung aber keine Rolle. Auch das rechtliche Gehör werde häufig nur pro forma gewährt. So habe eine Schweizerin, bei der das Amt von einer Scheinehe ausging, weil ihr Mann deutlich jünger ist, als Beleg ein ganzes Fotoalbum und Aussagen von Freunden eingereicht. «Das alles wurde nicht beachtet», sagt sie. Auch wer von seinem Heimatstaat nachweislich keinen Pass bekomme, laufe regelmässig auf: Betroffenen Personen werfe das Amt «mangelnde Mitwirkung» bei der Ausweisbeschaffung vor.

Junge Männer im Nachteil

Nicht selten stelle das Amt auch routinemässig Fragen, die im konkreten Kontext irrelevant sind. Ein Beispiel: Von Eltern, die ein Kind in die Schweiz holen wollen, verlangte das Amt eine Auflistung aller Verwandten, wollte wissen, was das Kind in der Schweiz zu tun gedenkt und warum es nicht in der Heimat bleiben kann. «Wenn jemand Anspruch auf Familiennachzug hat, das Gesuch fristgerecht stellt oder gar keine Fristen gelten, besteht kein Raum für solche Fragen», sagt Anwalt Marc Spescha. Gestellt werden dürften sie nur, wenn die Nachzugsfrist abgelaufen wäre und ein Gesuchsteller «wichtige Gründe» geltend machen wollte, weshalb er trotzdem Familienmitglieder ins Land holen will.

Wer nicht ganz der Norm entspricht, gerate rasch in Verdacht. Heiratet etwa ein ausländischer Mann eine deutlich ältere Schweizer Frau, stehe sofort der Verdacht einer Scheinehe im Raum – in der umgekehrten Konstellation sei das kaum je der Fall, sagt Marc Spescha. Deutlich jüngeren heiratswilligen Männern verweigere das Amt regelmässig die Einreise. Obwohl das gemäss einem Urteil des Bundesgerichts nicht zulässig sei, entspreche das inzwischen der üblichen Praxis. «Dem Paar ist aber im Zweifelsfall der Tatbeweis zu ermöglichen, dass der Ehewille ernsthaft ist», hat das Bundesgericht festgehalten.

Lässt das Gesetz dem Amt Ermessensspielraum, so lege es diesen in der Regel gegen den Ausländer aus. Ein sprachlich und beruflich gut integrierter Argentinier, der seit neun Jahren in der Schweiz lebte, wurde ausgewiesen, nachdem eine mehr als drei Jahre dauernde Beziehung zu einer Schweizerin in die Brüche gegangen war. Hätte das Migrationsamt seinen Spielraum zugunsten des Mannes genutzt, hätte er im Land bleiben dürfen. Stattdessen habe es trotz neunjähriger Anwesenheit des Betroffenen behauptet, die restriktive Einwanderungspolitik der Schweiz verlange seine Ausweisung. Wäre der Argentinier mit der Schweizerin verheiratet gewesen, statt bloss im Konkubinat zu leben, hätte ihn das Amt nicht ausweisen dürfen.

«Geist der Abwehr»

Härtefälle haben es seit 2016 schwieriger, sagt Anwalt Urs Ebnöther. Das Migrationsamt habe die Kriterien, die erfüllt sein müssen, deutlich verschärft: «Diese Praxis belässt viele der vorläufig aufgenommenen Personen, in einem prekären Status.»

Für Anwalt Marc Spescha hat das System: «Das Migrationsamt ist von einem Geist der Abwehr getrieben und sieht sich seit Annahme der Zuwanderungs­initiative erst recht zu einer rigiden Abwehrpraxis legitimiert.» Die Schweizerin, der das Migrationsamt eine Scheinehe unterstellte, spricht von einer Zermürbungstaktik: «Wir sollten immer noch mehr und noch mehr Papiere bringen, aber nichts spielte eine Rolle. Als hätte es das Amt darauf angelegt, dass wir irgendwann aufgeben.»

Ganz so weit will Anwältin Nicole Schneider nicht gehen – aber auch sie fragt sich, ob es das Migrationsamt nicht zumindest darauf ankommen lässt, «dass die Gesuchsteller in der Regel die Rechtslage nicht genau kennen und auch einen übermässig harten Entscheid schlucken».

Rechtsbeistand auch bei Formsache

Anwalt Urs Ebnöther hingegen mag nicht in die allgemeine Kritik einstimmen. Er hält dem Migrationsamt zugute, dass die Kommunikation gegenüber früher professioneller geworden sei. Und auch wenn das Amt den Ermessensspielraum eng auslege, habe er schon mehrfach pragmatische Entscheide gesehen – zum Beispiel im Umgang mit Sans-Papiers: «Es ist nicht immer alles schwarz oder weiss.» Und selbst nach einem anfänglichen Nein bestünden Chancen: «Drei meiner letzten vier Gesuche wurden gutgeheissen. Aber erst durch einen Stichentscheid von Mario Fehr. Das Migrationsamt lehnte zuerst ab.»

Dennoch: Wer sich einen Rechtsbeistand leisten kann, der tue das immer häufiger sogar dann, wenn es sich bei einem Gesuch scheinbar um eine Formsache handelt und der Gesuchsteller gut ausgebildet und bestens situiert sei. So schildert es Marc Spescha. Seine Kanzlei werde mit Anfragen derart überhäuft, dass sie die meisten an Kolleginnen und Kollegen weiterverweisen müssen.

Die zuständige Sicherheitsdirektion will nicht «im Einzelnen» auf die erhobenen Vorwürfe eingehen. Sie weist sie «pauschal in aller Form» zurück, schreibt Sprecher Urs Grob. Der Anstieg der Rekurse habe nichts mit der Entscheidqualität oder einer geänderten Praxis zu tun: «Das Migrationsamt hat in den vergangenen zwei Jahren je über 25 Prozent mehr formelle Entscheide verfügt als im Vergleichsjahr 2014.» Auch die «Rekursfreudigkeit» habe zugenommen. Oftmals würden «wenig erfolgversprechende Rechtsmittel» ergriffen, einzig mit dem Ziel, den Aufenthalt eines Klienten in der Schweiz mittels aufschiebender Wirkung zu verlängern.

Rekurs gegen jeden dritten Entscheid

Insgesamt werde gegen rund ein Drittel aller ausländerrechtlichen Entscheide rekurriert. Davon wird knapp jeder sechste erstinstanzlich mindestens teilweise gutgeheissen. Zum Vergleich: Bei der Stadtzürcher Kesb war die durchschnittliche Gutheissungsquote in den letzten Jahren ähnlich, es wurde jedoch im Schnitt nur gegen 1,5 Prozent aller Entscheide rekurriert. Wichtig seien jene Entscheide, die letztinstanzlich korrigiert würden, so Grob. Und gemessen an allen Entscheiden sei diese Quote über die letzten Jahre bei rund 6 Prozent stabil geblieben.

«Wir interpretieren die erhobenen Behauptungen als Reflex auf die notorische Erfolglosigkeit der auf Ausländerrechtsfragen spezialisierten Anwälte auf dem Platz Zürich», schreibt Grob. So habe zum Beispiel Anwalt Spescha letztes Jahr alle seine sieben durch das Bundesgericht entschiedenen Fälle gegen das Migrationsamt verloren. Das Magazin «Bilanz» hat allerdings jüngst Speschas Anwaltskanzlei zur Schweizer Top-Adresse für Migrationsrecht erklärt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.05.2017, 06:35 Uhr

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