Implenia vs. Zürich: Fünf Streitfälle

Der Baukonzern Implenia und Zürich kämpfen nicht nur um die Letzigrund-Millionen. Bereits für kleine Summen geht die Stadt sehr weit.

Streit vor Gericht, aber Freude bei der Einweihung: Implenia-CEO Anton Affentranger (ganz links) applaudiert Hochbauvorsteher André Odermatt (SP, mit Schere)) am 14. Mai 2015 anlässlich der Feier zum Projekt Quadro in Zürich-Oerlikon.

Streit vor Gericht, aber Freude bei der Einweihung: Implenia-CEO Anton Affentranger (ganz links) applaudiert Hochbauvorsteher André Odermatt (SP, mit Schere)) am 14. Mai 2015 anlässlich der Feier zum Projekt Quadro in Zürich-Oerlikon. Bild: PD

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nicht weniger als fünf Streitfälle sind derzeit zwischen dem Baugiganten Implenia und der Stadt Zürich vor Gerichtsinstanzen hängig (siehe Infobox). Im spektakulärsten Fall geht es noch um 20 Millionen Franken, welche die Implenia von der Stadt für nachträglich eingebrachte Wünsche beim Bau des Letzigrundstadions fordert und nun vor Obergericht erstreiten will.

Der kleinste Fall aber demonstriert am besten, dass sich zwei grosse Player einfach ineinander verkeilt haben. Da geht es um 250'000 Franken für die Sanierung der Hardau-Parkgarage, die zudem als Forderung gar nicht bestritten werden. Dennoch will die Stadt die Summe der Implenia nicht überweisen.

Erstens, weil sie die Viertelmillion mit den anderen, grösseren Fällen verrechnen will. Und zweitens, weil sie mit der Art der Implenia-Rechnungsstellung nicht einverstanden ist. Wohlgemerkt: Dafür geht die Stadt durch alle Instanzen. Jetzt sind die Bundesrichter am Ball. Bezirks- und Obergericht haben der Implenia recht gegeben.

Derzeit kein Auftragsverhältnis

Das Erstaunliche ist, dass die Implenia als grösster Baukonzern und die Stadt Zürich als grosses Gemeinwesen eigentlich kein Interesse daran haben sollten, sich voneinander zu entfremden. Ein Stück scheint dies aber bereits geschehen zu sein. Obwohl 400 städtische Projekte laufen, besteht derzeit kein Auftragsverhältnis im Bereich Hochbau, wo die Streitfälle pendent sind. Im Tiefbau baut Implenia derzeit auf 16 Baustellen für die Stadt – bei insgesamt 4000 Projekten in der Schweiz.

Ist das Band zwischen Zürich und dem Baukonzern zerschnitten? Philipp Bircher verneint. Laut dem Implenia-Sprecher sei die Zusammenarbeit mit der Stadt «professionell», das Verhältnis «intakt». Implenia habe auch keinen Anlass, zu argwöhnen, dass der Baukonzern bei Ausschreibungen geringere Chancen für neue Aufträge habe als andere Mitbewerber.

«Rolle des Totalunternehmers auf dem Prüfstand»

«Die Implenia ist selbstverständlich weiterhin eingeladen, bei Submissionen mitzumachen», sagt Matthias Wyssmann, Sprecher des städtischen Hochbaudepartements. Er erklärt aber, dass der Ausgang des Streits um die 20 Millionen weitreichende Folgen haben könnte. «Die Rolle des Totalunternehmers steht auf dem Prüfstand.» Mit anderen Worten: Bei künftigen Grossprojekten wird sich die Stadt zweimal überlegen, ob sie die Gesamtleitung an einen Privaten abgibt.

Denn der grosse Vorteil beim Engagement eines Totalunternehmers ist gemäss Wyssmann, dass der Auftraggeber das Produkt, hier also: den Bau, zum zuvor festgelegten Preis liefert – auch wenn es am Ende mehr gekostet hat. Wenn nachträgliche Forderungen erfolgreich sein sollten, müsse man über die Bücher.

Gemäss Wyssmann hat sich das Hochbauamt im Bauwesen bereits weitreichende Kompetenzen angeeignet. So sei es imstande, die vielen Schulhäuser, die für Dutzende Millionen gebaut werden oder geplant sind, in Eigenregie zu bauen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.11.2015, 12:11 Uhr

Implenia vs. Stadt Zürich

Fünf Verfahren

Vor allem der Bau des Letzigrundstadions (2005–2007) hat zu einem nachhaltigen Streit zwischen dem Baukonzern Implenia und der Stadt Zürich geführt. Fünf Verfahren sind direkt (4) oder indirekt (1) damit verbunden.


  • 23 Millionen Franken forderte die Implenia von der Stadt, weil diese nach Abschluss des 98-Millionen-Vertrags nicht weniger als 1392 nachträgliche Eingaben gemacht hat. Das Bezirksgericht Zürich anerkannte zwei Eingaben in der Höhe von 340'000 Franken, der Rest falle unter den Pauschalvertrag. Implenia hat den Entscheid am Montag ans Obergericht weitergezogen, reduzierte die Forderung aber auf 20 Millionen.


  • 12 Millionen hatte die Implenia als sogenannte Gewährleistungsgarantie hinterlegt. Das ist keine ungewöhnliche Höhe bei einem 98-Millionen-Projekt wie einem Stadionbau. Die Stadt hat die Summe abgerufen und damit 2010 etwa die 31 Dachstützen (im Volksmund: Minarette) und -arbeiten finanziert, welche aus Sicht der Stadt nötig waren. Gemäss Implenia waren diese Massnahmen wie auch die zeitweilige Schliessung des Stadions aber unnötig, weshalb sie das Geld zurückfordert. Der Fall ist vor Bezirksgericht hängig.


  • 1,8 Millionen fordert die Implenia wegen einer aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Mängelrüge der Stadt. Diese hatte Baumängel am Stadion geortet, worauf die Implenia die geforderten Arbeiten zwar ausführte, gleichzeitig aber bestritt, dass diese nötig waren. Auch dieses Verfahren liegt beim Bezirksgericht.


  • 10 Millionen als Worst-Case-Summe hat die Stadt beim Friedensrichter angegeben, als sie ein Schlichtungsbegehren einreichte. Der Streitpunkt ist zum zweiten Mal nach 2010 das Stadiondach: Wasser hat sich angesammelt. Auch dieses Verfahren ist hängig.


  • 250'000 Franken will Implenia im fünften Fall. Hier geht es nicht ums Stadion, sondern um die Instandsetzung der Parkgarage und der Fussgängerbrücke bei der Wohnsiedlung Hardau II (2009). Anfänglich bestritt die Stadt die Erhöhung der Kosten um 2,5 auf 12 Millionen nach 68 nachträglichen Eingaben. Diesen Punkt liess die Stadt zwar fallen, hielt aber eine Viertelmillion zurück, weil sie diese Summe mit den Forderungen im Stadionstreit (siehe oben) verrechnen wollte. Zudem bemängelte die Stadt die Rechnungsstellung der Implenia. Bezirks- und Obergericht haben in diesem Fall gegen die Stadt entschieden. Diese zog das Urteil aber weiter ans Bundesgericht, das noch nicht geurteilt hat. (pu)




Artikel zum Thema

Letzigrund-Streit spitzt sich zu

Implenia gibt im Streit um Millionen-Nachforderung zum Letzigrundbau nicht nach: Der Baukonzern zieht die Klage gegen die Stadt weiter. Hängig sind weitere vier Verfahren. Mehr...

Im Letzigrund feiert die Stadt einen Kantersieg

Das Bezirksgericht weist die 23-Millionen-Klage von Implenia ab. Die Baufirma darf unerwartete Arbeiten im Stadion nicht verrechnen, da sie zum Pauschalpreis gehören. Mehr...

Implenia gewinnt erste Runde im Streit mit Zürich

Für den Bau des Letzigrundstadions verlangt Implenia von der Stadt 25 Millionen Franken. Vor Gericht erzielte der Baukonzern nun einen «Etappensieg». Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Freudensprung: Ein türkischer Mann zelebriert das Ende des Fastenmonats Ramadan in Istanbul. (17. Juni 2018)
(Bild: Emrah Gurel/AP Photo) Mehr...