«In der Schweiz funktioniert so eine Kampagne nicht»

«Negative campaigning» zielt direkt auf den politischen Gegner – im Fall von Regierungsratskandidatin Silvia Steiner ging der Schuss nach hinten los. Politberater Louis Perron erklärt, weshalb.

«Die Aktion hilft Steiner, ihre grösste Schwäche zu neutralisieren»: Louis Perron. (Foto: zVg)

«Die Aktion hilft Steiner, ihre grösste Schwäche zu neutralisieren»: Louis Perron. (Foto: zVg)

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Herr Perron, eine anonyme Kampagne zielt scharf gegen Regierungsratskandidatin Silvia Steiner (CVP). Hilft oder schadet ihr das?
Eine definitive Antwort erhalten wir erst nach den Wahlen. Sicherlich wirkt sich die Kampagne nicht nur negativ aus. Frau Steiner hatte ein grosses Handicap: Sie ist im Vergleich zu den anderen Kandidaten eher unbekannt. Das Flugblatt brachte sie über Nacht ins Rampenlicht. Die Aktion hilft Steiner so gesehen, ihre grösste Schwäche zu neutralisieren.

Führt eine höhere Bekanntheit automatisch dazu, dass mehr Wähler ihren Namen auf den Wahlzettel schreiben?
Nicht zwingend. In diesem Fall sprechen jedoch mehrere Aspekte für die CVP-Politikerin. Es wurde nichts aufgedeckt, weshalb sie nicht mehr wählbar wäre. Die grosse Bombe platzte nicht. Einige Vorwürfe betreffend ihrer beruflichen Laufbahn lassen sich entkräften, wenn sie nicht sogar falsch sind. Ansonsten wird ihr ja vor allem die politische Haltung zur Sterbepolitik vorgeworfen. Eine breite Wählermasse wird sich durch dieses Nischenthema kaum verunsichern lassen. Dazu kommt, dass die Kampagne handwerklich schlecht gemacht ist.

Erklären Sie das bitte genauer
Schon die Aufmachung erinnert an eine Schmierenkampagne. Auch jemand, der kein Deutsch versteht, würde dies erkennen. In der Schweiz funktioniert das nicht. Angriffe auf Personen kommen zwar vor, laufen aber subtiler ab: indirekt und häufig mit Einsatz der Medien. Schon Aufmachung und Wortwahl wirken in diesem Fall abschreckend.

Von «negative campaigning» – dem gezielten Diskreditieren eines Kandidaten – ist die Rede. Ein Novum im Schweizer Wahlkampf?
In letzter Zeit häuft sich diese Wahlkampfform auch in der Schweiz: Die Steueraffäre um SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die Plagiatsvorwürfe gegen Doris Fiala (FDP) oder jüngst die umstrittene Zweitwohnung von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) sind prominente Beispiele. Das «negative campaigning» reicht in der Schweiz recht weit zurück. Ich erinnere mich, als 1996 Markus Notter in den Regierungsrat gewählt wurde. Der SP-Politiker wurde von seiner Partei erst nominiert, nachdem die SVP so lange auf die eigentliche Kandidatin Vreni Müller-Hemmi losging, bis sich diese nach dem ersten Wahlgang zurückzog.

Plötzlicher Interessensanstieg: Die Zugriffe auf den Wikipedia-Eintrag von Silvia Steiner.

Sie leiten auch Kampagnen in den USA. Dort scheint diese Wahlkampfform viel ausgeprägter zu sein
Die Amerikaner haben ein anderes Politikverständnis, was sich auf ihre Mentalität zurückführen lässt. Sie handeln nach dem Prinzip «everybody loves a fight» (Anm. d. Red.: «Jeder liebt einen Kampf»). Ein Beispiel: Bei den letzten Primaries zu den Präsidentschaftswahlen kaufte der Republikaner Mitt Romney im Bundesstaat Florida allein 30'000 TV-Werbespots. 29'500 zielten direkt gegen seinen parteiinternen Gegner Newt Gingrich. Die Schweizer sind harmoniebedürftiger und introvertierter. Hier könnte es heissen: «Nobody loves a fight». Bereits das Sprechen über Personen wird bisweilen als negativ wahrgenommen. In letzter Zeit ist der Ton aber auch hierzulande schärfer geworden. Die Kampagne gegen Steiner ist die Fortsetzung eines Trends.

Vergiften solche Kampagnen das politische Klima eines Landes?
Es kommt darauf an, auf welche Art das «negative campaigning» gemacht wird. Der Fall Steiner dient nicht als positives Beispiel, weil die Vorwürfe zu wenig fundiert sind. Doch die Auseinandersetzung mit einer politischen Person erachte ich grundsätzlich als wichtig. Schliesslich stellen sich ja Personen zur Wahl. Wahlkampf ist das Herz einer Demokratie. Es sollen und dürfen Personen diskutiert werden.

Zurück zu Steiner: Sie könnte den Vorfall auch ignorieren. Stattdessen erstattet sie Anzeige, und ihre Partei beruft kurzerhand eine Pressekonferenz ein. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?
Wie in jeder Krise bietet sich auch hier eine Chance. Die CVP zieht einen Nutzen daraus, indem sie die Vorwürfe inhaltlich gut und relativ glaubwürdig entkräftet. Andererseits finde ich es eher ungeschickt, dass Steiner Strafanzeige einreichte. Mit einem Verzicht hätte sie mehr Grösse gezeigt und bewiesen, dass sie über der Sache steht. Zudem hält sie die Geschichte so auch am Laufen.

Wie schätzen Sie die Wahlchancen von Steiner nun ein?
Sie hat gegenüber ihren direkten Konkurrenten Fehr, Walker Späh und Graf an Bekanntheit aufgeholt. Das könnte ihr die nötigen Stimmen für eine Wahl bringen. Ohnehin dürfte es knapp werden.

Erstellt: 19.03.2015, 11:01 Uhr

Louis Perron

Der Zürcher ist Politologe und Politberater. Während der letzten Jahre hat er mitgeholfen, mehr als ein Dutzend Wahl- und Abstimmungskämpfe im In- und Ausland zu gewinnen. Er hat unter anderem an der Graduate School of Political Management an der George Washington University in Washington D.C. studiert.

Am Montag in zahlreichen Zürcher Briefkästen gelandet: Flugblatt, das gegen Silvia Steiner aufruft.

Wird der Kampf nun auf Wikipedia fortgeführt?

Der Wikipedia-Eintrag von Silvia Steiner hat in den letzten Tagen einen Popularitätsschub erhalten (siehe Grafik im Interview). Interessant ist zudem, dass der Textinhalt in den letzten Tagen mehrfach verändert wurde, wie der «Blick am Abend» berichtet. Einer der Verfasser agiert unter dem Pseudonym «Laminelli». Der Name erinnert stark an Ludwig A. Minelli, der verdächtigt wird, hinter der Steiner-Kampagne zu stehen. Die Versionsgeschichte des Eintrags zeigt, dass «Laminelli» am 16. März eine Änderung anbrachte. Diese wurde jedoch gleich am nächsten Tag von einem anderen Benutzer gelöscht. Wenige Stunden später wiederholte sich der editoriale Schlagabtausch. «Laminelli» ist seit 2008 als Wikipedia-Autor aktiv. In dieser Zeit bearbeitete er auch die Seiten von Ludwig A. Minelli sowie der beiden Sterbehilfeorganisationen Dignitas und Exit. (mrs)

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