Wachsende Bedrohung: Synagogen rüsten auf

Jüdische Gemeinden installieren teils modernste Sicherheitstechnik. Nun wächst der Druck auf die Stadt, sich an den Kosten zu beteiligen.

Der Gottesdienst an der Zürcher Löwenstrasse. Auch am Eingang zu dieser Synagoge steht Sicherheitspersonal. Foto: Urs Jaudas

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Ein schmuckloses Haus in einem Zürcher Wohnviertel. Die graue Fassade täuscht darüber hinweg, was sich dahinter befindet: eine kleine Synagoge. Einlass in das Gotteshaus erhält nur, wer eine moderne Sicherheitskontrolle durchläuft. Eine Gesichtserkennungs-Anlage sowie ein Fingerabdruck-Scanner verhindern seit kurzem den Einlass unbekannter Personen.

In einem Blog der Gemeinschaft, der für kurze Zeit online war, heisst es: Leider habe sich herausgestellt, dass das Nummernschloss den heutigen Ansprüchen nicht mehr genüge. «Wir mussten vermehrt feststellen, dass unberechtigte Personen den Code für den Minjan kennen, auch wenn dieser regelmässig geändert wird.» Der Minjan ist eine jüdische Gebetsgemeinschaft, die sich aus mindestens zehn Personen formiert.

Zurzeit läuft die Testphase. Der Minjan habe viel Geld und Arbeit in die Sicherheit investiert, schreibt der Vorstand im Blog. «Gleichzeitig versuchen wir das Ganze so zu handhaben, dass wir uns nicht ‹eingebunkert› fühlen.» Die Gesichtserkennung soll den Betenden zugleich Sicherheit und ständigen Zugang gewähren – beides ermögliche das neue System.

Andere Synagogen seien dazu übergegangen, ausserhalb der Gebetszeiten die Türen zu verschliessen. «Das wollen wir nicht. Unser Minjan soll ein offener Platz bleiben für alle, die ihn tagsüber oder nachts zum Lernen, Beten oder für andere Tätigkeiten nutzen wollen.» Für das Sicherheitssystem soll ein vierstelliger Betrag bezahlt worden sein.

Eigene Sicherheitsdienste

Weitere jüdische Gemeinschaften investieren zurzeit in die Sicherheit: In einer chassidischen Gemeinde in Zürich werden zurzeit mehrere Hunderttausend Franken in die Sicherheit investiert, wie der TA aus sicherer Quelle weiss. Offen darüber reden möchte kaum jemand. Man will seine Sicherheitsvorkehrungen nicht preisgeben. Dabei soll es sich allerdings eher um eine renovationsbedingte Investition in die Sicherheit handeln.

Sichtbar ist die Sicherheit in Baden: Die Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde ist zurzeit gleich doppelt eingezäunt. Grössere Gemeinden wie die Israelitische Cultursgemeinde Zürich (ICZ) haben schon länger ihre eigenen Sicherheitsdienste. Das Personal wird grösstenteils aus der eigenen Gemeinde rekrutiert, ein paar wenige Sicherheitskräfte stammen aus dem Ausland, etwa aus Israel.

Die Mittel, die jüdische Gemeinden allein in Zürich investieren, betragen jährlich rund zwei Millionen Franken. Schweizweit sind es gemäss Schätzungen rund sieben Millionen – Investitionen für den Schutz von Schulen, Kindergärten, Synagogen, Bibliotheken oder koscheren Restaurants. Es gibt kaum ein öffentliches jüdisches Gebäude, das ohne Sicherheitskontrolle auskommt. Das investierte Geld fehlt andernorts: in der Bildung etwa oder für die Organisation von Festen. Für die Investition in die eigene Sicherheit erhalten die jüdischen Gemeinschaften keinen Rappen von der öffentlichen Hand. Anders als etwa in Frankreich, Italien oder Deutschland, wo die Unterstützung gefährdeter Minderheiten seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist.

Mario Fehr überrascht

Jetzt zeichnet sich aber auch in der Schweiz ein Durchbruch ab. Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP), dafür bekannt, brisante Neuigkeiten auch mal beiläufig zu erwähnen, gab Ende Januar im Radio bekannt, dass sich der Kanton an den Sicherheitskosten religiöser Minderheiten beteiligen wolle. «Wir wollen den Betrag, welcher dem Kanton Zürich zukommt, verdoppeln», sagte der Sicherheitsdirektor auf Radio 1. Zuvor informierte er weder Regierungsratskollegen noch jüdische Gemeinschaften. Musste er auch nicht. Über Beträge bis zu einer Million Franken kann ein einzelner Regierungsrat allein bestimmen.

Fehr nutzte die Gunst der Stunde und reagierte auf eine Verordnung des Bundesrats von Ende Januar. Bedrohte Minderheiten in der Schweiz sollen jährlich mit bis zu 500000 Franken unterstützt werden. Was nach Fehrs Interview etwas unterging – er ergänzte seine Aussage mit einem Vorschlag: Die Stadt Zürich solle die Kosten, die dem Kanton zufallen, zur Hälfte mittragen.

Die jüdische Gemeinde ist erleichtert: «Es beruhigt uns, dass der Bund eingesehen hat, dass wir eine bedrohte Minderheit sind und Schutzmassnahmen benötigen», sagt Sheila Kertész, Präsidentin der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich. Positiv ist für Kertész auch, dass Regierungsrat Mario Fehr gewillt sei, die jüdische Gemeinschaft ebenfalls zu unterstützen. «Wir hoffen auch auf eine Beteiligung der Stadt.»

Druck auf Stadt wächst

Mit diesem Wunsch ist sie nicht allein. Zürcher Politiker von links bis rechts sind der Meinung, dass die Stadt Verantwortung tragen sollte. «Die jüdische Gemeinde hat eine grosse Tradition in Zürich und ist selbstverständlicher Teil unserer Vielfalt», sagt AL-Gemeinderat Andreas Kirstein. Er erachte eine finanzielle Beteiligung der Stadt als absolut notwendig, zumal jetzt auch die nötige rechtliche Grundlage für eine Unterstützung geschaffen worden sei. Auch in der kantonalen Politik besteht eine gewisse Erwartungshaltung: «Praktisch alle jüdischen Institutionen befinden sich in der Stadt», sagt Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel (FDP). «Von daher fände ich eine Beteiligung wünschenswert.»

Damit gerät Stadträtin Karin Rykart (Grüne) unter Zugzwang. Die Sicherheitsvorsteherin gab sich bisher bedeckt, ob sie die jüdische Gemeinschaft finanziell unterstützen will. Ihr Vorgänger, Richard Wolff (AL), der selbst jüdische Wurzeln hat, hatte sich mehrfach deutlich für eine Unterstützung ausgesprochen. Auf TA-Anfrage gibt sich Rykart weiter zurückhaltend: Der Stadtrat wolle erst abwarten, ob die Bundesverordnung durch die Vernehmlassung komme, heisst es aus dem Sicherheitsdepartement. Diese endet am 7. Mai.

Leben mit dem Hass

Die sicherheitstechnische Aufrüstung ist die Folge einer wachsenden Bedrohung. Der diesjährige Antisemitismus-Bericht dokumentierte das Erschreckende, an das sich gläubige Juden schon beinahe gewöhnt haben: Beschimpfungen auf der Strasse bis zur Tätlichkeit, Hakenkreuze im jüdischen Altersheim, gesprayte Brandmarkung auf dem Garagentor: «Hier wohnt ein Jude.»

Online ist die Zahl der Beschimpfungen erneut stark angestiegen – ein Shitstorm, der jedes Jahr stärker wird. «Wir lernen von klein auf, mit solchen Bedrohungen zu leben», sagt ein chassidischer Jude im Gespräch mit dem TA. Eine ungeschriebene Regel laute: wenn möglich nie allein, sondern in Gruppen auf die Strasse treten. Eine andere: Geh nach Hause, sobald es dunkel wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.04.2019, 20:33 Uhr

Auch Transsexuelle können profitieren

Der Bund stellt künftig 500'000 Franken pro Jahr für die Sicherheit von «gefährdeten Minderheiten» in Aussicht. Der Kanton Zürich möchte den Betrag noch erhöhen, während die Stadt sich noch nicht entschieden hat. Auf Genugtuung stösst der politische Durchbruch vor allem bei der jüdischen Gemeinschaft, die schweizweit rund 18'000 Mitglieder zählt. Gemäss einer Beurteilung des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) ist die jüdische Gemeinschaft besonders schutzbedürftig. Der Bundesrat will seine finanzielle Hilfe allerdings nicht auf jüdische Gemeinschaften beschränken.

Unterstützt würden auch muslimische Gemeinden, Fahrende, Roma oder Gruppierungen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts einer Minderheit angehören – zum Beispiel Homosexuelle, Bisexuelle, Transsexuelle oder Intersexuelle. Als Voraussetzung für eine Unterstützung nennt der Bund eine «gefestigte Bindung zur Schweiz und ihren Werten». Flüchtlingsunterkünfte hätten demnach keinen Anspruch auf Unterstützung.

Die Geldverteilung verläuft projektbezogen, wobei die staatliche Hilfe nie die Hälfte der jeweiligen Projektkosten übersteigen soll. Der Bundesrat nennt in seiner Verordnung «Schutzmassnahmen baulicher und technischer Art». Zu letzteren gehören Überwachungskameras oder Alarmanlagen. Wobei Zäune, Mauern oder Eingangssicherungen zu den baulichen Massnahmen gezählt werden. Zulässig ist auch die Ausbildung zur Selbstverteidigung. Keine Unterstützung wird explizit für «Waffentechnik jeder Art» gewährt. (mrs)

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