Jeder Szene ihre Zone

Anstatt Randständige aus städtischen Parks zu weisen, will ihnen der Stadtrat Aufenthaltszonen zuweisen. So sollen alle etwas von öffentlichen Anlagen haben. Ein SP-Gemeinderat kritisiert diese Praxis.

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Wer sein Bier in der Zürcher Bäckeranlage trinkt, darf nicht von der Polizei weggewiesen werden. Das schreibt der Zürcher Stadtrat nun in seiner schriftlichen Antwort auf eine Anfrage im Gemeinderat. Damit widerspricht er der Meinung der Zürcher Stadtpolizei. Sie hatte im vergangenen Juni einen Mann nicht nur der Bäckeranlage verwiesen, sondern ihm auch ein 24-stündiges Rayonverbot für den Kreis 4 – just sein Wohnquartier – erteilt, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete.

Die Zürcher Stadtpolizei begründete diese Massnahme mit dem Alkoholkonsum des Mannes. Daraufhin meldeten sich Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Leser und Staatsrechtler, die diese Wegweisungspraxis kritisierten. Deshalb hatten die beiden SP-Gemeinderäte Peter Küng und Patrick Hadi Huber eine Anfrage an den Stadtrat gerichtet. Sie wollten wissen, wie der Stadtrat die Wegweisungspolitik begründet.

Es gebe keine «richtigen» Regeln für die Nutzung öffentlicher Anlagen, räumt der Stadtrat ein. Je nach Nutzung und Personen, die sich auf den Plätzen aufhalten, müssen die Ordnungshüter anders vorgehen, heisst es in dem Schreiben.

Kinder in das Planschbecken, Randständige auf die Parkbänke

In der Bäckeranlage treffen Familien auf Randständige: Es ist noch nicht allzu lange her, da hätten sich regelmässig 40 bis 50 Randständige beim Brunnen versammelt, ihre Hunde darin baden lassen und Abfallberge hinterlassen. Weil das Planschbecken aber eigentlich den Kindern als Spielplatz dienen sollte, habe die Stadtverwaltung die Randständigen gebeten, ihren Treffpunkt auf die Parkbänke an der Seite der Stauffacherstrasse zu verlegen, was auch gut funktioniere. «Bei dieser Massnahme handelt es sich nicht um eine formelle Wegweisung, sondern nur um eine Platzzuweisung», betont der Stadtrat. Die «Betäubungsmittelkonsumierenden» und die Alkoholabhängigen würden die Aufforderung der Beamten von Sicherheit, Intervention und Prävention (SIP) oder der Polizei meist akzeptieren.

Auf wenig Akzeptanz stösst diese Platzzuweisung bei dem SP-Gemeinderat Peter Küng: Es leuchte ihm zwar ein, dass die Randständigenszene beim Planschbecken mit den vielen spielenden Kindern nicht erwünscht sei. «Dass man deswegen diesen Menschen aber nur ganz bestimmte Plätze ‹zuweisen› kann, irritiert mich, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Rechtsgrundlage hierzu wirklich ausreicht.» Anders sähe es für Küng aus, wenn die SIP oder die Polizei durch Überzeugungsarbeit erreiche, dass sich die Szene einen anderen Treffpunkt auf dem Areal suche.

Gefahr der Willkür

Alexandra Heeb, Leiterin der Arbeitsgruppe Quartiersicherheit im Langstrassenquartier, nimmt eine zurückhaltende Position ein: «Uns ist es sehr wichtig, dass die Bäckeranlage nicht von einer Gruppe monopolisiert wird.» Deshalb sei man in Zusammenarbeit mit der SIP, der Polizei und Grün Stadt Zürich sehr darum bemüht, ein Gleichgewicht zu schaffen, damit die unterschiedlichsten Personen die Bäckeranlage nutzen können.

Für Küng ist die Angelegenheit noch nicht erledigt. «Dass der Stadtrat festhält, dass Alkoholkonsum allein weder verboten ist noch zu einer Wegweisung führen kann, beruhigt mich zwar», sagt Küng. Aber der Stadtrat schreibe auch, dass übermässiger Alkoholkonsum zu einer Wegweisung führen könne. «Meiner Meinung nach ist das eine Ermessensfrage. Die Beurteilung darüber, wann genau der Alkoholkonsum übermässig ist, darf nicht beim einzelnen Polizisten liegen», sagt Küng.

Zu gross sei die Gefahr der Willkür. Erst ein störendes Verhalten, nicht der wie auch immer geartete Konsum selbst, dürfe zu einer Wegweisung führen. Er will deshalb das Gespräch mit dem grünen Polizeivorsteher Daniel Leupi suchen. Auch die Alternative Liste gibt sich mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden und plant weitere Schritte.

Erstellt: 06.09.2012, 13:35 Uhr

Will das Gespräch mit dem Polizeivorsteher Daniel Leupi suchen: SP-Gemeinderat Peter Küng. (Bild: ZVG)

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