Jetzt wollen auch Zürcher Gemeinderäte deutlich mehr Geld

Die Zürcher Kantonsräte haben sich ihre Entschädigung um 60 Prozent erhöht. Stadtzürcher Parlamentarier wollen nun nachziehen.

Bis in die Mitte hat das Anliegen Sympathien: Gemeinderäte sollen mehr Geld erhalten. Foto: Keystone

Bis in die Mitte hat das Anliegen Sympathien: Gemeinderäte sollen mehr Geld erhalten. Foto: Keystone

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Markus Kunz will mehr Geld für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Es ist eine heikle politische Forderung, dessen ist sich der Fraktionschef der Grünen bewusst. Er ist aber überzeugt: «Das heutige System ist nicht mehr zeitgemäss.»

Heute bekommen die Räte im Schnitt rund 13’000 Franken im Jahr für ihre Parlamentsarbeit, die etwa einem Pensum von 25 bis 30 Prozent entspricht. Zu wenig, um das Milizsystem in die Zukunft zu führen, findet Kunz. Er plant deshalb den Systemwechsel. Dafür sei jetzt der richtige Zeitpunkt, denn die Revision der Geschäftsordnung steht an. Kunz’ Vorschlag: Gemeinderäte sollen nicht mehr für jede einzelne Sitzung Geld bekommen, sondern eine Grundentschädigung für das Mandat. Wie hoch diese sein soll, stellt Kunz zur Debatte, aber ihm schwebt bereits ein Betrag vor: «Der Medianlohn in Zürich liegt bei über 7800 Franken pro Monat. Richtet man sich danach, wäre etwa eine Verdoppelung des heutigen Betrags angemessen.» Also rund 2100 Franken pro Monat.


Markus Kunz, Fraktionspräsident der Grünen

Aktuell sucht Kunz nach Verbündeten. Und diese gibt es durchaus. Sie haben alle etwas gemeinsam: Sie wollen das Milizsystem stärken. Zum Beispiel Davy Graf, Fraktionspräsident der SP: «Wir müssen einen Weg finden, um die Vereinbarkeit von politischem Engagement, Beruf und Familie zu verbessern», sagt er. Eine höhere Entschädigung könnte dabei helfen. «Die Gesellschaft tut sich mit helvetischer Selbstkasteiung keinen Gefallen», findet Graf – gibt aber zu bedenken, dass auch nicht der Anschein der Bereicherung entstehen dürfe. Es sei ein heikles Thema, findet auch Graf.

Andreas Kirstein, Fraktionschef der AL, stimmt zu. Die Entschädigung, die eben kein Lohn sei, biete viel Raum für Populismus. Trotzdem müssten sie die Debatte nun führen, denn es gehe darum, wer in Zukunft im Rat sitzen werde. Und das sei in doppelter Hinsicht entscheidend: für die Zusammensetzung und die Kompetenz. Eine kleine Entschädigung berge etwa die Gefahr, dass sich nur noch Privilegierte ein politisches Mandat leisten können – jene mit grosszügigen und nachsichtigen Arbeitgebern oder jene, die finanziell gut dastehen.

Links-Grün hätte Mehrheit

Ausserdem könnten attraktivere Bedingungen die hohe Fluktuation im Gemeinderat senken, glauben Graf und Kirstein. Während der vergangenen Legislatur mussten 44 der insgesamt 125 Sitze neu besetzt werden. In der laufenden Legislatur, also seit Mai 2018, gab es bereits 14 Wechsel – im Schnitt waren diese Mitglieder 4,7 Jahre dabei. Für die Aufsicht der Verwaltung wäre Kontinuität im Rat aber wichtig, sagt Kirstein. Die Zahl und die Komplexität der Geschäfte nähmen zu, die Verwaltung werde grösser und professioneller. «Den 28’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Zürich stehen 125 Gemeinderäte gegenüber», sagt er. Der Gemeinderat sei kein Hobby und kein Feierabendparlament.

Wenn SP und AL Kunz’ Pläne unterstützen und weil Links-Grün im Gemeinderat eine komfortable Mehrheit hat, könnte sich die Linke im Alleingang mehr Geld zusprechen. AL-Fraktionschef Kirstein warnt aber davor: «Ein solcher Schritt, der uns selbst betrifft, muss von einer breiten Mehrheit über politische Lager hinweg getragen werden.» Im Kantonsrat ist das gelungen. Am Montag hat sich eine grosse Mehrheit für eine rund 60-prozentige Lohnerhöhung entschieden. Einzig die SVP stemmte sich grösstenteils dagegen.

Das tut auch die städtische SVP. Sie ist klar gegen eine Erhöhung. «Wir sehen keinen Bedarf», sagt Fraktionschef Roger Bartholdi. Schon heute erhielten die Gemeinderäte einen «ordentlichen Zustupf», sagt er. Zudem handle es sich um Entschädigungen und keinen Lohnersatz. «Wir wollen keine Milizpolitiker, die wegen dem Geld politisieren.» Wenn man die Vereinbarkeit von Alltag und Politik verbessern wolle, brauche es andere Ansätze, sagt Bartholdi. «Wir müssen uns nicht mehr auszahlen, sondern den Ratsbetrieb effizienter machen.»

Stadtzürcher Freisinn ist kritisch

Anders als auf kantonaler Ebene sind die Freisinnigen in der Stadt aber skeptisch. «Wir sind einer Erhöhung gegenüber sehr kritisch eingestellt», sagt Michael Schmid, Fraktionspräsident der FDP. Er glaubt nicht, dass mehr Geld das Milizsystem stärken würde. Im Gegenteil. Er befürchtet, dass es ein Schritt in Richtung Berufspolitik wäre.

Eine wichtige Rolle im Gemeinderat werden also die Grünliberalen spielen. Diese haben Sympathien für das Anliegen. «Seriöse Gemeinderätinnen und -räte können unmöglich nebenbei noch 100 Prozent arbeiten», sagt Fraktionschefin Isabel Garcia. Der Rat soll nicht nur Workaholics und Singles offenstehen. Die Entschädigung müsse entsprechend «anständig» sein und mehr als ein «knappes Taschengeld» wie heute, sagt sie.

Die Meinung der Fraktion zu einer substanziellen Erhöhung sei aber noch nicht gemacht, die Diskussion noch nicht geführt, sagt Garcia. Die Ansichten würden bestimmt auseinandergehen. Sie selbst findet eine Erhöhung um 50 Prozent durchaus diskutabel.

Bis Ende 2021 muss sich der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung erteilt haben. Spätestens dann ist klar, ob der grüne Kunz sein Ziel erreicht und auch blockübergreifend genügend überzeugt hat.

Erstellt: 28.01.2020, 15:18 Uhr

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