Jetzt wollen sogar die Alternativen beim Velo sparen

Wegen des hohen Defizits werden im Zürcher Gemeinderat beim Veloverkehr Kürzungen in Millionenhöhe debattiert. Weil sie wohl durchkommen, schlägt Umverkehr Alarm – besonders wegen eines Punkts.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Stadtrat wollte im Rahmen der langfristigen Verkehrsplanung «Stadtverkehr 2025» zwei Stellen im Tiefbauamt schaffen, die sich ausschliesslich um die Belange von Velofahrern kümmern und dies in die Planung einfliessen lassen. In der Rechnungsprüfungskommission (RPK) stellte sich aber eine Mehrheit aus Mitgliedern von SVP, FDP, GLP und AL gegen die Schaffung der Stellen. Nur eine Minderheit aus SP- und Grünen-Mitgliedern der RPK ist für die Einführung, deren Kosten mit 70'500 Franken veranschlagt sind. Dies sorgt für Unmut bei der Umweltorganisation Umverkehr.

Für deren Geschäftsleiter Philippe Koch ist klar: «Die beiden Stellen sind sehr wichtig.» So sei die langfristige Verkehrsplanung nach wie vor deutlich auf den motorisierten Individual- (MIV) und den öffentlichen Verkehr (ÖV) ausgerichtet. «Werden die beiden Stellen gestrichen, ist die Umsetzung einer velofreundlicheren Verkehrsplanung in Gefahr.»

Stellen schaffen ohne neue Mitarbeiter

Dass sich SVP und FDP gegen die beiden Stellen einsetzen, erstaunt kaum. GLP und AL setzten sich bisher aber stets für eine velofreundliche Stadt ein. Für Gian von Planta, GLP-Fraktionspräsident im Gemeinderat, geht es bei dem Kürzungsantrag nicht darum, die Stellen auf keinen Fall zu schaffen: «Angesichts eines Defizits von 220 Millionen Franken muss man aber auch bei Dingen sparen, die man als sinnvoll erachtet.» So sollen die Stellen zwar eingespart werden, aber mit bereits bestehenden Mitarbeitern im Tiefbauamt besetzt werden: «Ich bin mir sicher, in der Verwaltung arbeiten dafür genügend Leute.»

Hier sieht aber Umverkehr-Geschäftsleiter Koch ein Problem: «Die Erfahrung zeigt, dass kaum neue Stellen mit bereits bestehenden Mitarbeitern geschaffen werden. Gestrichen heisst auch gestrichen.»

Kürzungen bei Velos von acht Millionen

AL-Fraktionspräsident Alecs Recher und früherer Velokurier teilt diese Angst nicht: «Der Gemeinderat gab dem Stadtrat den klaren Auftrag, das Konzept ‹Stadtverkehr 2025› umzusetzen.» Zwar liege es in der Hand des künftigen Vorstehers des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, wie die zwei Stellen mit den bestehenden 268 Mitarbeitern besetzt werden könnten. «Ich gehe aber klar davon aus, dass der zuständige Stadtrat den Auftrag des Gemeinderates erfüllt.» Der Kürzungsantrag ändere schliesslich nichts am bestehenden Auftrag.

Der Stellenausbau wird voraussichtlich dem Rotstift zum Opfer fallen. Stimmen im Rahmen der Budgetdebatte neben SVP, FDP, GLP und AL auch EVP und CVP für den Kürzungsantrag, ist eine klare Mehrheit im Gemeinderat zu erwarten. Insgesamt stehen im Bereich Veloverkehr Kürzungsanträge der RPK im Rahmen von fast acht Millionen Franken zur Debatte. Allerdings stand innerhalb der Kommission einzig eine Minderheit aus FDP und SVP hinter den meisten Kürzungsanträgen. Diese werden deshalb voraussichtlich im Gemeinderat keine Chance haben.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.12.2013, 11:02 Uhr

Artikel zum Thema

Velounfall am Bahnhofquai: Verfahren eröffnet

Der tödliche Unfall eine Velofahrers am Bahnhofquai hat eine Debatte zur Sicherheit von Velospuren ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft hat nun ein Verfahren gegen den involvierten Lastwagenfahrer eröffnet. Mehr...

Tödlicher Velounfall: «Aus Platzgründen kann kein Radstreifen markiert werden»

Video Der Mängelmelder «Züri wie neu» ist seit März online. Nun wird bekannt, dass dort die Stelle beim HB, wo Ende September ein Velofahrer ums Leben kam, im Juli gemeldet wurde. Mehr...

«In meinem toten Winkel verschwinden ganze Autos»

Video Am tödlichen Velounfall beim Hauptbahnhof war ein Lastwagen beteiligt. Fahrlehrer Martin Reiser erklärt, wieso es so gefährlich ist, mit einem Velo einen LKW zu überholen, und was man unbedingt vermeiden sollte. Mehr...

Verhandlung um 436 Anträge beginnt

Das Zürcher Stadtparlament beginnt am Mittwochnachmittag die Beratung des Budgets 2014. Der Budgetentwurf des Stadtrates rechnet bei einem Aufwand von 8,46 Milliarden Franken mit einem Defizit von 231 Millionen Franken.

Die Debatte dauert voraussichtlich vier Tage, 436 Änderungsanträge sind auf 157 Seiten festgehalten. Die Anträge spiegeln einerseits die im Rat bekannten Positionen wider und fallen anderseits auch ins Kapitel Werbung für die Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Februar.

Der Steuerfuss soll gemäss Kommissionsmehrheit bei 119 Prozent bleiben. Die AL beantragt eine Erhöhung auf 122 Prozent, die SVP eine Senkung auf 116 Prozent. Über den Steuerfuss wird erst am Schluss der Debatte abgestimmt.

Behandelt wird das Budget am 11., 13. und 14. sowie voraussichtlich auch noch am 18. Dezember. Unter Umständen könnte die Debatte noch im neuen Jahr fortgesetzt werden. (sda)

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Weiterbildung

Gamen in der Schule

Die Schule bereitet Kinder auf die Arbeitswelt vor. Das Rüstzeug soll auch spielerisch vermittelt werden.

Kommentare

Blogs

Geldblog Das Bankgeheimnis gilt nicht überall gleich

Die Welt in Bildern

Das erste Weisshandgibbon Baby des Skopje Zoos steht in seinem Gehäge neben seiner Mutter. (20. Mai 2019)
(Bild: Robert Atanasovski) Mehr...