Hintergrund

Kanton will der Stadt einen Tunnel am Bellevue vorschreiben

Am dritten Tag der Debatte um den Richtplan zerfetzt eine bürgerliche Allianz grüne Träume und bringt ein neues Strassenbauprojekt.

Verkehrsknotenpunkt Bellevue: Eine bürgerliche Allianz fordert den Bau des Seebeckentunnels.

Verkehrsknotenpunkt Bellevue: Eine bürgerliche Allianz fordert den Bau des Seebeckentunnels. Bild: Keystone

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Zürich – Nach zwei Tagen Richtplandebatte mit wenig Überraschungen erwarteten den Kantonsrat gestern Nachmittag beim Thema Verkehr harte Auseinandersetzungen. Denn mit der Streichung der Westumfahrung Dietikon, der äusseren Nordumfahrung sowie verschiedener Ortsumfahrungen hatten es viele links-grüne Anliegen in die Vorlage geschafft. Dies, weil in der vorberatenden Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) die bürgerlichen Mittepartien BDP, CVP und EDU nicht vertreten waren. Die Kommission sprach sich deutlich für die Vermeidung langer Wege, die Verlagerung vom Automobilen auf den öffentlichen und den Langsamverkehr aus. Für die linke Ratsseite galt es nun, diese Errungenschaften zu verteidigen.

Doch Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) rief die Mitteparteien vergeblich dazu auf, aus dem Windschatten der SVP- und FDP-Verkehrspolitik zu treten: Bereits bei der Grundsatzdebatte machte Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) klar, dass der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort zentral sei. Einem Nullwachstum beim Verkehr, wie es sich die Grünliberalen vorgestellt hatten, erteilten die Bürgerlichen eine Absage: Alex Gantner (FDP, Maur) bekannte sich zwar grundsätzlich zu einer Politik der kurzen Wege. Bezeichnete aber die Förderung von Langsam- und Veloverkehr in Städten als «Zwängerei» zulasten der Autofahrer.

Bürgerlicher Triumph

Die bürgerliche Allianz trat geschlossen auf. Sie nahm sich zuerst jegliche Formulierungen zur Förderung des Velo- und Fussverkehrs im Richtplantext vor. Mit Erfolg: Sie sind alle wieder getilgt. Und so verwunderte es nicht, dass der Minderheitsantrag von Links-Grün, den Stadt- und Seetunnel aus dem Richtplan zu streichen, mit 76 zu 98 Stimmen abgelehnt wurde. Die Streichung jeglicher Zubringer ebenfalls. Gabi Petri (Grüne, Zürich) argumentiert vergeblich, dass die Tunnel der Stadt keine Entlastung brächten, sondern faktisch Autobahnzubringer direkt in die Innenstadt seien.

Dem bürgerlichen Triumph setzte Alex Gantner mit der Idee des Seebeckentunnels die Krone auf. «Bautechnisch anspruchsvoll, aber definitiv prüfenswert», fand er die Idee, das Uto- und das General-Guisan-Quai in den Boden zu versenken, was der Zürcher Stadt- und Gemeinderat unlängst abgelehnt hatte. Mit 89 zu 83 Stimmen fand das Strassenprojekt Eingang in den Richtplan. Auf mindestens 700 Millionen Franken werden die Kosten geschätzt; zwei Kreisel unter dem Bellevue und dem Bürkliplatz wären nötig sowie bis zu 500 Meter lange Zufahrtsrampen. «Kulturlos», fand Gabi Petri den Entscheid, schliesslich sei das Bellevue, wo die Rampen gebaut würden, eine archäologische Schutzzone, zum Unesco-Weltkulturerbe ernannt.

Dem Erfolg des bürgerlichen Angriffs tat dies keinen Abbruch: Die Allianz setzte durch, dass die Wehntalerstrasse trotz Moorschutz ausgebaut wird, sie nahm den Autobahnanschluss Dietikon-Limmattalerkreuz wieder in den Richtplan auf, ebenfalls die Umfahrungen in Dietikon und Egg. Diese sogar mit einem Turbo: Die Grünen hatten sie aus dem Richtplan streichen wollen, nun soll sie gar früher als geplant realisiert werden.

Grüner Galgenhumor

Einzig Fällanden entging der Strassenbauwut, die EDU verhalf Links-Grün zum einzigen Sieg an gestrigen Nachmittag. Sie verhinderte, dass der Kanton Fällanden eine Umfahrung aufzwingt. Das Dorf am Greifensee wehrt sich seit 30 Jahren gegen einen solchen Bau. Am Morgen, beim Thema Landschaft, war es um Naturschutz, Erholungsgebiete, Wald und Gewässer gegangen, und alle Minderheitsanträge waren konsequent abgelehnt worden. Allerdings waren diese von der links-grünen Seite gestellt worden. Und hatten gegen den bürgerlichen Block keine Chance: Weder die stärkere Vernetzung von Schutzgebieten, noch die Renaturierung weiterer Abschnitte von Töss und Thur fanden Eingang in den Richtplan.

Die Grünen mussten sich mit der Tatsache trösten, dass auch die drei bürgerlichen Minderheitsanträge keine Chance hatten: der SVP-Antrag etwa, der Gewächshäuser mit Hor-sol-Kulturen auch auf wertvollen Böden erlauben wollte, ein Antrag, der den Gewässerschutz in Kulturlandflächen schwächen sollte, und einer, der forderte, dass bei Extensivierungen düngbare Produktionsflächen nicht einschränkt werden. Alle drei wurden deutlich abgelehnt. Ester Guyer (Grüne, Zürich) blieb da nur Ironie und Galgenhumor: «Ich bin ganz aus dem Häuschen, in der ganzen Debatte haben wir nun gerade zum dritten Mal gewonnen!», rief sie aus. Gabi Petri tröstete sich damit, dass ein Grossteil der beschlossenen Strassenbauprojekte ohnehin nie gebaut würde. Sei es wegen des Moorschutzes, weil sie Kulturerbe tangierten oder weil schlicht das nötige Geld dazu fehle.

Erstellt: 13.03.2014, 22:13 Uhr

Richtplan

Für eine weitsichtige Raumpolitik
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(net)

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