Kein Blankocheck für den Stadtrat

Auch energetische Sanierungen müssen vor das Parlament. Der Bezirksrat hat den Alternativen recht gegeben.

Das Tramdepot Kalkbreite ist wegen seiner Rasterfenster geschützt. Doch die Fenster sind nicht ganz dicht. Foto: Doris Fanconi

Das Tramdepot Kalkbreite ist wegen seiner Rasterfenster geschützt. Doch die Fenster sind nicht ganz dicht. Foto: Doris Fanconi

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Das Tramdepot Kalkbreite muss von Grund auf saniert werden – das bestreitet niemand. Umstritten ist, ob der Gemeinderat und allenfalls das Volk dazu etwas zu sagen haben. Immerhin geht es um fast 32 Millionen Franken. Für den Stadtrat handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, die er in alleiniger Kompetenz beschliessen kann.

Gebunden deshalb, weil er zum Unterhalt des Gebäudes verpflichtet ist und ihm übergeordnete Gesetze und Vorgaben keinen Ermessensspielraum lassen. Vorgaben sind in diesem Fall zum Beispiel die vom Volk verlangte Reduzierung des Energieverbrauchs (2000-Watt-Gesellschaft), das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen oder die kantonalen Wärmedämmvorschriften.

Das Tramdepot am Seebahngraben ist mit seinen alten Glasfenstern schlecht isoliert. Gleichzeitig sind die Fensterfronten und das Dach geschützt; das Tramdepot von Stadtbaumeister Herter aus den Jahren 1939 bis 1949 ist ein Denkmalobjekt. Um Wärmedämmung und Denkmalschutz unter ein Dach zu bringen, will die Stadt eine zweite Glasschicht hinter die Fenster ziehen – und das ist sehr teuer.

Mitsprache verlangt

Niklaus Scherr, Gemeinderat der Alternativen Liste, wird jedes Mal widerborstig, wenn jemand ihm, dem Parlament oder dem Volk die Mitsprache verweigern will. Also reichte er vor einem Jahr einen Stimmrechtsrekurs gegen den 32-Millionen-Beschluss des Stadtrats ein. Sein Antrag: Die Sanierungskosten seien nicht als gebundene Ausgaben zu werten und müssten deshalb ganz oder zumindest teilweise dem Gemeinderat unterbreitet werden. Scherr meint, die Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft werde noch viele schwierige Weichenstellungen erfordern. Diese dürften nicht dem alleinigen Ermessen der Exekutive überlassen werden, sondern müssten demokratisch abgestützt sein.

Am Freitag teilte Scherr mit, dass der Bezirksrat seinen Rekurs gutgeheissen habe. «Teilweise gutgeheissen», müsste es präziser heissen. Scherrs Hauptantrag, der ganze Kredit müsse vors Volk, wird abgelehnt. Doch sein Antrag, mindestens 2 Millionen Franken aus dem Gesamtbetrag müssten dem Gemeinderat vorgelegt werden, wird gutgeheissen. Für den Bezirksrat ist es «offensichtlich», dass bei dieser Sanierung ein erheblicher Entscheidungsspielraum bestehe, «wie» die Aufgabe gelöst werden soll.

Aus 2000-Watt leite sich keine Verpflichtung ab

Die vom Volk verlangte Verankerung der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung sei ein Programmartikel. Daraus lasse sich keine Verpflichtung ableiten, «völlig unabhängig von den Kosten energetische Massnahmen zu ergreifen». Laut Bezirksrat hat der Stadtrat nicht das Monopol, zwischen gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben zu unterscheiden. Und die Praxis, auf die sich der Stadtrat beruft, ist von ihm selbst festgelegt worden. Verbindlich wäre diese Praxis nur, wenn sie sich auf einen Gemeinderats- oder einen Volksbeschluss stützen könnte, was aber nicht der Fall ist.

Der Stadtrat hatte auch behauptet, dass die kantonalen Wärmedämmvorschriften keinen erheblichen Ermessensspielraum zuliessen. Doch der Bezirksrat zitiert aus diesen Vorschriften den Abschnitt, wonach die örtliche Baubehörde – also der Stadtrat – die Anforderungen an die Wärmedämmung bei schützenswerten Bauten reduzieren darf. «Mit entsprechendem Willen liesse sich durchaus begründen, weshalb zumindest ein Teil der energetischen Massnahmen einen unverhältnismässigen Aufwand bedeutet.» Zumindest bei diesem schwierigen Sanierungsprojekt bestehe ein erheblicher Entscheidungsspielraum.

Entscheid am Mittwoch

Der Bezirksrat ist die Aufsichtsbehörde über die Gemeinden. Er wird von Hartmuth Attenhofer (SP) präsidiert; die übrigen vier Mitglieder stammen aus den Parteien FDP, SVP, Grüne und SP. Mit seinem Entscheid weist der Bezirksrat den Stadtrat an, für die Sanierung des Depots eine neue Vorlage zu erarbeiten, in der ein Teil der Ausgaben vom Gemeinderat bewilligt werden muss. Ob der Stadtrat den Entscheid akzeptiert oder ans Verwaltungsgericht weiterzieht, wird er am kommenden Mittwoch entscheiden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2014, 22:32 Uhr

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