Kein Steuergeld mehr für die Zürcher Kultur

Der Regierungsrat will die staatliche Kulturförderung auslagern und so Millionen sparen.

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Unter Zürichs Kulturschaffenden wächst derzeit die Anspannung. Am 6. Juli wird der Kantonsrat darüber diskutieren, wie viel ihm die Arbeit von Zürcher Musikern, Schauspielerinnen, Schriftstellern wert ist und wie viel Geld der Kanton für sie aufwenden soll. Heute sind es total über 152 Millionen Franken. Davon gehen rund 85 Millionen ans Opernhaus und fast 50 Millionen als Kulturlastenausgleich an die Städte Zürich und Winterthur. Konkret wird es im Kantonsparlament um jene rund 18 Millionen Franken gehen, die derzeit direkt für Zürcher Kulturproduktionen ausgegeben werden.

Die Nervosität wächst auch unter den Politikern. «Dieser Tag könnte einige von uns zum Umdenken bewegen», prophezeit etwa SP-Kantonsrat und Kulturlobbyist Andrew Katumba. Und der zuständige Chef der Finanzkommission, Jean-Philipp Pinto (CVP) bestätigt: «Das ist eine der umstrittensten Finanzvorlagen der letzten Jahre.»

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Derzeit wird etwa die Hälfte der 18 Millionen Franken Kulturfördergelder aus der Staatskasse bezahlt. Die andere Hälfte kommt aus dem Lotteriefonds, der jedes Jahr mit rund 60 Millionen Franken aus den Erlösen der Landeslotterie gespeist wird. Durch diese grosse Einlage ist der Fonds heute übervoll. Die Ausgaben für gemeinnützige Zwecke konnten mit den Einnahmen nicht Schritt halten, und so liegen mittlerweile über 250 Millionen Franken im Lotteriefonds. Dies hat den Appetit von anderen Kantonen geweckt, die sich gerne aus dem Zürcher Geldtopf bedienen würden. Da dem Regierungsrat unter anderem solche Anfragen unangenehm waren, hat er entschieden, den Fondsbestand abzubauen.

So hat der Kantonsrat kürzlich höhere Abgaben an den Sport bewilligt, und nun will die Regierung auch die Beiträge an die Zürcher Kulturschaffenden um 5,5 Millionen Franken aufstocken. Dazu will er für den Denkmalschutz und die Jugendförderung mehr aus dem Topf nehmen, und dann will er sich auch selber bedienen, denn er muss sparen.

Das Geld reicht für vier Jahre

Konkret geht es um jene 9 Millionen Franken, die der Kanton aus der Staatskasse für die Kultur aufwendet. Dieses Geld will der Regierungsrat auf den Lotteriefonds abwälzen. Somit würde der Kanton zwar noch fürs Opernhaus und für den Lastenausgleich zahlen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Aber sonst gäbe es im Kanton Zürich kein Steuergeld mehr für Kulturschaffende. Dieser Ausstieg aus der Kulturförderung wird im Kantonsrat einiges zu reden geben. Besonders im Clinch sind Sozialdemokraten und Grüne. Denn eigentlich wären sie dafür, dass für die Kultur mehr Geld ausgegeben würde, aber die Abwälzung von Staatsausgaben auf den Lotteriefonds lehnen sie vehement ab. «Dieser Vorschlag zeigt, wie wenig den Bürgerlichen die Kultur wert ist», ärgert sich SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss. Sie wird am 6. Juli verlangen, die Kostenüberwälzung ein für alle Mal zu unterbinden.

Unterstützung erhält Joss vom Parteikollegen Andrew Katumba: «Die Kultur ist der Kitt unserer Gesellschaft und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.» Der Generalsekretär des Verbandes Kreativwirtschaft Schweiz weist darauf hin, dass im Kanton rund 70'000 Menschen in diesem Bereich beschäftigt sind. Seines Erachtens tut Zürich viel zu wenig für sie. Pro Kopf gibt dieser jährlich nur 300 Franken für Kultur aus. In Basel sind es etwa dreimal mehr. Und Katumba erinnert auch an die Kulturbotschaft, die National- und Ständerat kürzlich verabschiedet haben. Diese sieht eine Erhöhung der Ausgaben um 3,4 Prozent vor. «Es ist ein Armutszeugnis, wenn ausgerechnet der reiche Kanton Zürich in der Kulturförderung knausert.»

Umstritten sind die Entnahmen aus dem Lotteriefonds vor allem auch, weil sie befristet sind. In vier Jahren sind alle überschüssigen Mittel des Fonds aufgebraucht, und die Ausgaben müssen wieder zurückgefahren werden. Woher dann das Geld für die kleinen Theaterhäuser, Singkreise, Kunstmuseen oder auch für die Filmstiftung kommt, ist ungewiss.

Totalopposition der SVP

Die Sozialdemokraten werden am 6. Juli in der Minderheit bleiben, das weiss auch Rosmarie Joss. Und deshalb bleibt ihnen nichts anderes übrig, als dem Vorschlag des Regierungsrats «zähneknirschend» zuzustimmen. Tun sie es nicht, besteht die Gefahr, dass es gar kein Geld mehr für die Kultur aus dem Lotteriefonds gibt. Denn die SVP hat Totalopposition angemeldet. Sie will gar nicht auf das Lotteriefondsgeschäft eintreten und es wenn nötig ablehnen, wie Kantonsrat Matthias Hauser bestätigt: «Wir sind gegen diese Plünderung des Fonds.» Der SVP ist aber auch ein Dorn im Auge, wie das Geld verteilt wird – von einer Fachstelle, die über die meisten Fördergesuche im Alleingang entscheiden darf.

Das SVP-Nein wird Anfang Juli voraussichtlich aber nicht reichen. Die Kulturmillionen aus dem Lotteriefonds werden aufgestockt, und der Kanton wird seine 9 Millionen Kulturgeld sparen können. Doch damit werden sich die Sozialdemokraten nicht zufrieden geben. «Wir werden die nächsten vier Jahre nutzen, um die Kulturförderung neu auszurichten», kündigt Andrew Katumba an. Derzeit ist er daran, in den anderen Parteien Verbündete zu suchen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.06.2015, 06:45 Uhr

Warum die Finanzkrise auch der Filmförderung zusetzt

Ohne neues Geld drohen der Zürcher Filmstiftung grosse Probleme. Doch das hält die Filmbranche nicht davon ab, grosse Pläne zu schmieden.

Die Kulturdebatte im Kantonsrat wird speziell für die Zürcher Filmstiftung wegweisend. Denn von den 5,5 Millionen Franken zusätzlichem Geld aus dem Lotteriefonds werden rund 3 Millionen an sie gehen. Sollte der Kantonsrat der Aufstockung zustimmen, würde auch die Stadt Zürich ihre Beiträge aufstocken. Um wie viel, wollte der städtische Kulturchef Peter Haerle gestern noch nicht bekannt geben. Dennoch mag in der Filmstiftung noch keine richtige Freude aufkommen. Geschäftsführer Daniel Waser würde sich zwar ausdrücklich über das neue Geld freuen, wie er sagt. Gleichzeitig betont er aber, die Lotteriemillionen seien nötig, um den Leistungsauftrag weiter zu erfüllen.

Kapitalerträge eingebrochen

In der Tat ist die Filmstiftung nach der Finanzkrise 2008 in Nöte geraten. Denn bei ihrer Gründung 2004 war geplant, dass das von Stadt und Kanton zur Verfügung gestellte Stiftungskapital von 20 Millionen Franken nicht angetastet werden sollte. Für die Filmförderung sollten lediglich die Erträge des Kapitals ausgegeben werden und die jährlichen Betriebsbeiträge von Stadt und Kanton: Total 10 Millionen Franken.

Mit der Finanzkrise sind die Kapitalerträge aber so eingebrochen, dass die Stiftung ihr Kapital abbauen musste, was die Erträge weiter schmälerte. Laut Waser ist das Kapital unterdessen auf gut 15 Millionen Franken geschrumpft. Sollte der Kantonsrat Nein sagen, wäre dies womög­lich das Ende der Filmstiftung in ihrer heutigen Form. Gemäss Waser müssten die Förderung reduziert und die Aufgaben neu definiert werden. Der Stiftungsrat und Filmer Simon Hesse könnte nicht nachvollziehen, wenn die Politik ein solches Ende zuliesse. Immerhin würden von der Filmbranche pro Förderfranken drei bis vier Franken in der Region Zürich reinvestiert. «Wir sind der Humus für den Wirtschaftsstandort Zürich», sagt Hesse.

Total hat die Zürcher Filmstiftung seit ihrem Bestehen fast 400 Filme gefördert. Von den erfolgreichsten 15 Schweizer Filmwerken der letzten zehn Jahre wurden drei Viertel mit Zürcher Förder­geldern unterstützt. Zuletzt auch «Der Kreis» von Stefan Haupt, der an der Berlinale als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet worden ist. Trotz dieser Erfolge weist Hesse auf die Konkurrenz von anderen Förderstiftungen hin. Insbesondere im benachbarten Ausland, in Baden-Württemberg, München oder Berlin, aber auch in der Romandie. Viele Filme müssen mangels Schweizer und Zürcher Fördermittel als Koproduktionen mit dem Ausland hergestellt werden. Deshalb reicht für Hesse der Erhalt der heutigen Filmförderung nicht: «Wenn Stadt und Kanton Zürich ihre Kreativen halten wollen, müssen sie mehr investieren.»

Lobbyorganisation will ausbauen

Hesse, der auch Co-Präsident in der Lobbyorganisation «Zürich für den Film» ist, schwebt ein Ausbau der Zürcher Film­stiftung in eine Film- und Medienstiftung vor. Damit könne man auch der Zukunftsbranche der Videogames gerecht werden. Zürich bilde in der neuen Kunsthochschule jedes Jahr Dutzende von Game­designern und Medienschaffenden aus. Es sei fahrlässig, das Potenzial dieser Talente nicht in Zürich zu nutzen.

Gemäss 2014 veröffentlichten Plänen von «Zürich für den Film» müsste eine Film- und Medienstiftung jährlich rund 40 Millionen Franken Fördergelder ausgeben können. Dies wäre fast eine Vervierfachung gegenüber heute, was nicht nur unter Politikern für Unverständnis sorgt, sondern auch bei anderen Kulturschaffenden. Daniel Waser, Geschäftsführer der Filmstiftung, gibt sich derweil bescheiden. Solche Gedankenspiele seien derzeit nicht angebracht: «Wir sind froh, wenn wir den Status quo halten können.»
Daniel Schneebeli

(Tages-Anzeiger)

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