Kesb-Akten in der Pöschwies verschwunden

Beim Binden von Beschlüssen der Zürcher Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) sind sieben Akten verschwunden. Ausserdem gabs nur einen mündlichen Vertrag ohne die Klauseln des Datenschutzes.

Häftlinge kommen möglicherweise in den Besitz heikler Adressen: Strafanstalt Pöschwies.

Häftlinge kommen möglicherweise in den Besitz heikler Adressen: Strafanstalt Pöschwies. Bild: Keystone

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Die SVP und die Gegner der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können es nicht fassen. Anderthalb Jahre lang haben Häftlinge der Strafanstalt Pöschwies vertrauliche Akten und hochsensible Entscheide der Stadtzürcher Kesb in die Hand genommen und zu Archivbänden gebunden. Wie TeleZüri nun berichtet sind gar sieben Akten verschwunden. Der Verlust wird von Michael Allgäuer, Chef der Stadtzürcher Kesb, bestätigt. Die Akten sind ungeschwärzt und enthalten ale Details über betroffene Eltern und ihre Kinder, die mit der Behörde zu tun hatten.

Beim Binden der Akten fürs Archiv hätten die Strafgefangenen auch ziemlich ungeniert in den Beschlüssen schmökern können. Ob sie dies taten oder überhaupt an Familienschicksalen interessiert waren, bleibt offen. Immerhin hat einer der Strafgefangenen die Brisanz der Akten erfasst und den Lokalsender Tele M1 informiert.

Scheidungsschlachten, Drogen, Krankheiten

Drastisch schildert SVP-Nationalrätin und Sozialexpertin Barbara Steinemann auf Facebook den möglichen Inhalt von Kesb-Akten: «Finanzielle Verhältnisse, psychische Krankheiten, Scheidungsschlachten, Drogen, Traumata – all diese Daten haben die Profis mit den Masterdiplomen in Sozialkunde den Schwerverbrechern anvertraut.» Nationalratskollege Andreas Glarner argwöhnt gar, dass möglicherweise ein­gesperrte Triebtäter in den Besitz von heiklen Adressen gekommen seien.

Wie konnte es zum Lapus zwischen der Pöschwies und Kesb kommen? ­Michael Allgäuer, Chef der Stadtzürcher Kesb, sagt: «Aufgrund von Problemen mit dem früheren Buchbinder waren wir in Verzug mit den Bindearbeiten. Im Juni 2015 haben wir erstmals der Strafanstalt Pöschwies den Auftrag erteilt, Entscheide der Kesb in Buchform zu binden.» Es ging um mehrere Tausend Entscheide aus den Jahren 2010 bis 2014. Der Auftrag konnte in diesen Tagen abgeschlossen werden.

Warum gerade die Pöschwies? Früher liess die Kesb Zürich ihre Kartonboxen zum Archivieren von Akten in der Strafanstalt kleben, machte gute Erfahrungen und gab den Buchbindeauftrag ebenfalls an die Pöschwies. Wie sich jetzt zeigt, war dieser Entscheid gleich doppelt daneben. Erstens ist die Buchbinderei in der Pöschwies die falsche ­Adresse für solch delikate Aufträge. Vor allem aber: Es wurde kein Vertrag mit den dringend nötigen Bestimmungen des Datenschutzes abgeschlossen.

Kesb: «Ganz klar ein Fehler»

Rebecca de Silva, Sprecherin des kantonalen Amts für Justizvollzug, erklärt: «Aufgrund der vorangegangenen er­folgreichen Zusammenarbeit und da es sich ja um einen Folgeauftrag handelte, sind die Modalitäten nicht schriftlich festgehalten worden.» Auch Kesb-Chef Allgäuer sagt offen: «Es gab keinen schriftlichen Vertrag mit entsprechenden Vereinbarungen zu Sicherheitsmassnahmen. Wir haben darauf vertraut, dass die Strafanstalt Pöschwies die notwendigen Sicherheitsmassnahmen trifft. Das war ganz klar ein Fehler.»

Die Nachfrage beim Datenschutzbeauftragten des Kantons zeigt, dass die Kesb hätte aktiv werden sollen. Das Kleben von Karton ist vom Datenschutz her eine ­völlig andere Tätigkeit als das Binden sensibelster Beschlüsse. Marco Fey, Abteilungsleiter des Datenschutzbeauftragten, sagt: «Die Kesb als Daten bearbeitendes Organ ist verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Überträgt sie die Datenbearbeitung einem Dritten, muss sie die Einhaltung des Datenschutzes mit geeigneten Massnahmen sicherstellen.»

Konkret heisst das, dass die Kesb mit der Pöschwies eine Vereinbarung hätte abschliessen sollen, in die die Schweigepflicht und das Ergreifen angemessener Sicherheitsmassnahmen übertragen wird. «Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen solche Verträge schriftlich abgeschlossen werden», sagt Datenschützer Fey. In einen solchen Vertrag gehören zwingend auch Sanktionen, sollte es zur Missachtung des Datenschutzes kommen.

Die SVP nützt nun diese Panne für eine Verschärfung ihrer Kampagne gegen die Kesb. So behauptet SVP-Präsident Konrad Langhart: «Die früheren Milizbehörden wären nie auf die Idee gekommen, eine Sortieraktion von sensiblen Kesb-Unterlagen durch Pöschwies-Häftlinge anzuordnen.» Die «angeblichen Profis der Kesb» hätten es zusammen mit «weltfremden Bürokraten» des Justizvollzugs geschafft, einen weiteren Skandal zu produzieren. Ausserdem wirft die SVP Justizdirektorin Jacqueline Fehr «sichtliche Überforderung» vor.

Aus drei Gründen sind diese Behauptungen zumindest umstritten. Einerseits hat sich gerade in Zürich beim Übergang von der laienhaften Vormundschafts­behörde zur professionellen Kesb nichts geändert. Die Zürcher Kesb war schon vor 2013 eine Profibehörde. Also hat der – übrigens vom damaligen Bundesrat Christoph Blocher initiierte – Übergang zur Kesb nichts mit dem Lapsus zu tun.

Früher war nicht alles besser

Zudem bezweifeln Experten, ob früher bezüglich Datenschutz wirklich alles besser war. Ruedi Winet, der Präsident des kantonalen Kesb-Verbands, sagt: «Es gab auch früher bei den Vormundschaftsbehörden Fälle, bei denen heikle Akten nicht immer korrekt behandelt wurden.» Nach Ansicht von Winet sind die heutigen Kesb-Mitarbeiter «viel besser auf den Datenschutz sensibilisiert als früher». Das Gesetz sei heute klarer, und die Mitarbeiter würden regelmässig geschult. «Dass Kesb-Akten streng vertraulich sind, ist für alle glasklar.» Für die übrigen Kesb-Behörden legt Winet die Hand ins Feuer: «Meines Wissens haben keine anderen Kesb der Pöschwies ­ähnliche Aufträge erteilt. Das bestätigt auch Rebecca de Silva. Sie sagt weiter: «Wir können heute in der Pöschwies ­sicherstellen, dass keine vertraulichen Akten mehr in die Hände von Insassen gelangen.»

Und der dritte Irrtum: Politisch verantwortlich für die Missachtung des Datenschutzes scheint in erster Linie der Zürcher Stadtrat und Sozialminister Raphael Golta (SP), der oberste Chef der Stadtzürcher Kesb. Denn die Kesb hätte sich bei der Auftragserteilung an die Pöschwies um den Schutz ihrer Daten kümmern müssen. Als Justizdirektorin wiederum ist Jacqueline Fehr (SP) zuständig für die Strafanstalt Pöschwies, in der die Daten verschwunden sind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.10.2016, 23:09 Uhr

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