Kindergarten ausgebootet

In Höngg hat ein Privater ein Haus verkauft, das einen städtischen Chindsgi beherbergt. Die Stadt als Mieterin wusste nichts vom Verkauf und glaubte sich in Sicherheit. Jetzt hat sie ein Problem.

Der Kindergarten an der Ackersteinstrasse schliesst im nächsten Sommer, weil das Haus verkauft worden ist. Foto: Reto Oeschger

Der Kindergarten an der Ackersteinstrasse schliesst im nächsten Sommer, weil das Haus verkauft worden ist. Foto: Reto Oeschger

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Zürich – «S’elfi Glöggli lüütet scho, jetzt isch Ziit zum Hei gah . . .» – dieses Gfätti-Liedli haben die Kindergärtler an der Ackersteinstrasse in Höngg schon bald ausgesungen. Nächsten Sommer ist Schluss. Das Haus ist am 31. März dieses Jahres verkauft worden. Der städtische Kindergarten, der die letzten 77 Jahre dort eingemietet war, wird zu einer Wohnung umgebaut. Der neue Besitzer will Rendite, will umbauen – und will vor allem keinen Kindergarten mehr. Die Stadt wurde vom Verkauf überrascht und muss nun für Ersatz sorgen.

Wie der «Höngger» schreibt, hat die Geschichte begonnen, als der ursprüngliche Besitzer der Liegenschaft allen Partien – inklusive dem städtischen Chindsgi – per 31. März 2012 kündigte. Begründung: Das Haus müsse saniert und umgebaut werden. Darauf gelangten die Mieter an die Schlichtungsstelle und erreichten eine Fristerstreckung bis 31. März 2015. Die Immobilien-Bewirtschaftung des Hochbaudepartements Zürich (Immo), die für die Räume des Kindergartens zuständig ist, erwirkte eine Fristerstreckung bis 31. Juli 2015.

Vollendete Tatsachen

Die Immo glaubte nach wie vor, sie könnte nach dem Umbau wieder einziehen. Doch nun steht sie vor vollendeten Tatsachen, wie deren Sprecher Marc Huber bestätigt. «Basierend auf einer Vereinbarung, die wir mit dem ursprünglichen Besitzer vor der Schlichtungsstelle erzielt hatten, durften wir davon ausgehen, dass wir nach Abschluss der Sanierung über einen neuen Mietvertrag verhandeln können.» Doch der ursprüngliche Besitzer hielt sich nicht an die Vereinbarung. Für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar.

Der neue Besitzer, der von der Vereinbarung nichts wusste, ist sauer. Ein Grund, weshalb er die Liegenschaft überhaupt gekauft habe, sei, dass die Wohnungen bereits gekündigt waren. Er ging davon aus, dass keine weiteren Frist­erstreckungen beantragt werden könnten. Nun schikaniere man ihn wegen Lapalien und rufe die Polizei wegen eines falsch parkierten Containers.

«In 99 Prozent der Fälle ist ein Haus ein Renditeobjekt», sagt der neue Eigentümer. Schliesslich habe er das Haus, das nicht sein einziges ist, nicht gekauft, um Geld zu verlieren. Die 1200 Franken Miete, die der Kindergarten jetzt bezahle, rechne sich nicht. «Und auch wenn ich eine 4-Zimmer-Wohnung nach dem Umbau für 2100 Franken vermiete, bin ich noch immer kein Gauner.»

Geld direkt an Betreibungsamt

Für den neuen Eigentümer steht fest, dass die Stadt vom Verkauf gewusst haben muss, da das Betreibungsamt Kreis 10 sowohl in die Verwaltung als auch in den Verkauf der Liegenschaft Ackersteinstrasse 85 involviert war. Denn: «Ein Teil des Geldes ging direkt an das Betreibungsamt.» Doch dort hüllt man sich aus Gründen des Datenschutzes in Schweigen. Auf die Vermutung, der ursprüngliche Besitzer müsse hoch verschuldet gewesen sein, geht man nicht ein. Heinz Brauchli vom Betreibungsamt Kreis 10 bestätigt lediglich: «Ein Verfahren ist sicher gelaufen, sonst hätten wir die Finger nicht im Spiel gehabt.»

Dass die Immo als Kindergarten-Mieterin vom Verkauf keine Kenntnis hatte, sei keine Informationspanne, sagt Brauchli. Das Betreibungsamt dürfe über seine Geschäfte keine Auskunft geben, weder an Private noch an die Stadt. Nur: Hätte die Stadt vom anscheinend günstigen, quartierüblichen Verkaufsangebot gewusst, hätte sie die Chance erhalten mitzubieten.

Als «unglaublich» taxiert die Situation Karin Rykart Sutter, Fraktions­chefin der Grünen im Gemeinderat. «Wir würden es begrüssen, wenn die Stadt über Liegenschaftenwechsel informiert wird, insbesondere wenn es um Häuser geht, wo Räume für städtische Kindergärten, Horte und Krippen gemietet werden.» Tatsächlich ist es seit Jahren Praxis, dass die Stadt einen Kauf von Liegenschaften prüft, wenn das im öffentlichen Interesse steht.

Die SP-Politikerin und heutige Nationalrätin Jacqueline Badran hatte bereits vor fünf Jahren ein «Vorkaufsrecht der Stadt Zürich bei kantonalen Liegenschaften» gefordert. Das unverbindliche Postulat wurde dem Stadtrat zwar überwiesen, doch der Kanton verweigert bis heute ein Vorkaufsrecht.

Keine rechtliche Handhabe

Für private Verkäufe hat die Stadt rechtlich erst recht keine Handhabe, ein Informations- oder gar ein Vorkaufsrecht durchzusetzen. Ein «generelles Vorkaufsrecht für die Gemeinden» wäre für Badran deshalb grundsätzlich «wünschbar, vermutlich aber noch nicht durchsetzbar». Das aktuelle Beispiel zeige einmal mehr, «dass wir ohne Grundbesitz wenig Spielraum in der Politik haben». Mehr Grundbesitz würde der Stadt mehr Steuerungsmöglichkeiten einräumen bei geringeren Kosten und höheren Erträgen, sagt sie. Pläne für einen entsprechenden Vorstoss gibt es bei der SP vorderhand zwar nicht. Fraktionschefin Min Li Marti verspricht aber: «Wir gehen der Sache nach.»

Tatsächlich sind die politischen Chancen begrenzt. «Dem Staat rechtlich eine Vorzugsbehandlung als Mieter einzuräumen, wäre aus staatsrechtlicher Sicht schwierig», sagt etwa CVP-Fraktionspräsidentin Karin Weyermann. Der bürokratische Aufwand «wäre auf allen Seiten zu gross, wenn jeder Liegenschaftenwechsel gemeldet werden müsste». Wenn, dann brauche es auf bundesrechtlicher Ebene eine Regelung, die Vermieter zur Information der Mieter über anstehende oder erfolgte Eigentumswechsel verpflichtet.

«Rücksichtslose Verdrängung»

So ist die Stadt wohl auf absehbare Zeit chancenlos, im Liegenschaftengeschäft aktiver mitzureden. Ihr bleibt die Karte des Schwarzen Peters, wie im Fall des Kindergartens in Höngg, und der Quartierbevölkerung die Faust im Sack.

«Mich nervt vor allem, dass dieser rücksichtslose Verdrängungskampf und die Immobilien-Profitgier immer mehr das gesund gewachsene soziale Gefüge zerreissen», sagt ein von der Schliessung des Kindergartens betroffener Vater. Zahlreiche Eltern stimmen ihm zu. Sie fürchten, es werde sich keine quartiernahe Lösung finden und bald noch schwieriger, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Es sei denn, man bringe sein Kind per Auto in die Gfätti.

Noch ist es nicht so weit. Die Immo sucht dringend «nach einem neuen, geeigneten Standort für den Kindergarten», sagt Mediensprecher Huber. Die Stadt ist zwar klassisch ausgebremst worden, aber verärgert scheint man bei der Immo nicht zu sein: «Selbstverständlich sind zusätzliche Informationen immer willkommen.» Die Kündigung des Ackerstein-Chindsgis dürfe man «nicht verallgemeinern: Das ist ein Einzelfall». Die Immo als Mieterin habe grundsätzlich ein sehr gutes Verhältnis zu ihren Vermietern. Massnahmen drängen sich aus Immo-Sicht nicht auf.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.10.2014, 20:03 Uhr

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