«Kleine Parteien entscheiden nach Fakten»

Der parteilose Gemeinderat Mario Babini befürwortet die Initiative «Jede Stimme zählt». Er glaubt nicht, dass das Parlament durch Kleinstparteien ineffizient wird.

«Differenziertes Denken würde der ganzen Stadt Zürich dienen», sagt Mario Babini. Foto: Raisa Durandi

«Differenziertes Denken würde der ganzen Stadt Zürich dienen», sagt Mario Babini. Foto: Raisa Durandi

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Sie sind Mitglied des Stadtzürcher Gemeinderats, ohne einer Partei anzugehören. Ist das Parlament Ihretwegen weniger effizient?
Nein, nicht im Geringsten. Wie kommen Sie auf diese Idee?

Der Stadtrat und die grossen Parteien behaupten, Einzelpersonen und Kleinstparteien würden zu einer Zersplitterung im Gemeinderat führen, wodurch die Effizienz leide. Darum empfehlen sie ein Nein zur Initiative «Jede Stimme zählt».
Das stimmt doch nicht. In Kleinstparteien politisieren meist intelligente Leute – nur sie haben eine Chance, überhaupt gewählt zu werden. Kleinstparteien und Einzelkämpfer brechen das Gewaltoligopol der beiden grossen Blöcke auf. Das würde dem Zürcher Gemeinderat nur guttun.

Die Initiativgegner sagen, dass Mitglieder von Kleinstparteien nicht in Fraktionen und Kommissionen mitarbeiten können und dadurch weniger gut informiert sind. Das führe zu mehr Diskussionen und vermehrt zu Vorstössen, die das Parlament lahmlegen würden.
Das sehe ich nicht so. Nachdem mich die SVP ausgeschlossen hat und ich als Parteiloser im Gemeinderat weitermachte, musste ich selber schauen, wie ich zu meinen Informationen als Gemeinderat komme.

War das schwierig?
Meine Situation ist speziell, da sich bei gewissen Fragen – vor allem während der Budgetdebatte – zwei gleich grosse Blöcke gegenüberstehen. Sind im Rat alle anwesend und stimmen die Grünliberalen bei Finanzfragen mit den Bürgerlichen, kommen beide Seiten auf je 62 Stimmen. Meine Stimme ist dann entscheidend. Und damit auch sehr gefragt. Was wiederum bedeutet, dass ich einfacher an Informationen komme, sie werden mir zugetragen. Zudem investierte ich Zeit, um mit anderen Politikern und Verantwortlichen zu reden. Ich gehe auf Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat zu, von denen ich weiss, dass sie das Thema im Griff haben. Viele Informationen liegen im Weiteren auf dem Intranet des Gemeinderates bereit. Beim Budget haben wir neuerdings Zugriff auf ein Tool der Rechnungsprüfungskommission. Man muss sich halt die Mühe nehmen, die Informationen zu finden.

Haben Sie ein Beispiel, wie man versucht, Sie zu beeinflussen?
Bei einer Kulturfrage kam ein FDP-Gemeinderat auf mich zu und wollte mich von seiner Meinung überzeugen. Ich wandte mich an den Kulturspezialisten der SP, der erzählte genau das Gegenteil. Ich sprach dann den Theaterdirektor direkt an, der mir seine Sicht dargelegte. So bildete ich mir meine Meinung.

Es braucht als Einzelkämpfer aber mehr Einsatz?
Das ist eindeutig so.

Was würde sich ändern, wenn mehr Kleinstparteien im Parlament vertreten wären?
Es gäbe eine grössere Biodiversität. Aus der Natur weiss man, dass ein gut durchmischter Wald viel gesünder ist als einer nur mit Tannen oder Buchen. Das gilt auch für ein Parlament. Mit mehr Gruppierungen kämen neue Meinungen ins Parlament, die von den heutigen beiden starren Blöcken nicht vertreten werden. Differenzierteres Denken würde nicht nur dem Parlament, sondern der ganzen Stadt Zürich helfen. Kleine Parteien und Einzelpersonen wie ich können ein Problem unabhängig angehen. Und sie werden wie ich einmal mit dem linken Block und einmal mit dem rechten Block abstimmen. Sie entscheiden sich nach relevanten Fakten und nicht nach Fraktionsvorgaben. Schaut man auf die Abstimmungstafeln im Rat, sieht man, dass die Fraktionen sehr geschlossen abstimmen. Da muss man sich die Frage stellen, ob sich Parlamentarier wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt haben oder aus reiner Ideologie so abstimmen.

Aus welcher Ecke des Parlaments kommen heute ihrer Ansicht nach neue Ideen?
Vor allem von den kleineren Parteien wie der Alternativen Liste und den Grünen. Dort hat es ein paar sehr intelligente Köpfe.

Die Gegner der Initiative befürchten bei einer Annahme ein ineffizientes Parlament. Wo sehen Sie Möglichkeiten, den Ratsbetrieb zu beschleunigen?
Wir müssten die Redezeit von fünf auf drei Minuten beschränken. Drei Minuten reichen völlig aus für ein Statement. Es gibt Gemeinderäte, die immer die ganzen fünf Minuten ausnützen, obwohl sie nach zwei Minuten schon alles gesagt haben. Danach kommt nur noch warme Luft.

Warum sind die drei stärksten Parteien in der Stadt Zürich – SP, SVP und FDP – so klar gegen die Initiative?
Es ist eine Frage der Macht. Sie könnten Macht verlieren, wenn sie angenommen wird. Auch wenn es nur um ein oder zwei Sitze pro Partei geht.

Hat die Initiative eine Chance?
Ich denke schon, sie wird wohl mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen.

Erstellt: 11.01.2017, 21:41 Uhr

Mario Babini

Parteiloser Gemeinderat

Der 60-jährige Mario Babini hat an der Universität Wirtschaft ­studiert. Danach war er zehn Jahre lang Post-Doktorant an der ETH Zürich. Babini war 15 Jahre lang im Bereich Financial Services tätig, zuletzt als selbstständiger Finanzberater. 2014 wurde er als Mitglied der SVP in den Gemeinderat gewählt. Nach einem Ausraster in einer Bar im Sommer 2014 war er 101 Tage in Untersuchungshaft. Die Boulevardpresse bezeichnete ihn als «Messerfuchtler». Ein Straf­prozess fand nie statt. Die SVP schloss ihn von der Fraktion aus, Babini trat daraufhin aus der Partei aus. (zet)

«Jede Stimme zählt»

Abstimmung am 12. Februar

Eine Partei kann nur dann in den Stadt­zürcher Gemeinderat einziehen, wenn sie in mindestens einem Wahlkreis 5 Prozent aller Stimmen erhält. 2014 hätte die EVP Anrecht auf drei Sitze gehabt, sie hat das Quorum von 5 Prozent aber knapp verpasst – im Kreis 9 fehlten nur gerade 31 Stimmen. Zusammen mit der BDP, der EDU, den SD und den Piraten lancierte die EVP die Initiative, um die Wahlhürde zu streichen. Gegen die Initiative sind die drei grossen Parteien SP, SVP und FDP. Dem Pro-Komitee gehören neben den Initianten auch die AL, die CVP, die Grünen, die GLP und die Juso an. (zet)

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