Koch-Areal: Jetzt pressiert es allen

Nachdem die FDP ihre Initiative zum Verkauf des Grundstücks eingereicht hat, treibt die Stadt ihr Projekt voran. Und informiert auch die Öffentlichkeit.

Vielen ein Dorn im Auge: Das besetzte Koch-Areal in Albisrieden. Foto: Keystone

Vielen ein Dorn im Auge: Das besetzte Koch-Areal in Albisrieden. Foto: Keystone

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Es ist ruhig geworden rund um die Besetzer auf dem Koch-Areal: Seit Beginn des Jahres hat es zwar noch vereinzelte Lärmklagen gegeben, die Polizei war jeweils vor Ort, musste aber kaum einschreiten. Auch in den lauen Sommernächten haben die Beanstandungen nicht zugenommen, wie es aus dem Sicherheitsdepartement von Stadtrat Richard Wolff (AL) auf Anfrage heisst. Die Lärmklagen hätten sich im Durchschnitt der ganzen Stadt eingependelt.

Vor einem Jahr hatten sich Klagen wegen übermässigen Lärms gehäuft und schliesslich zu Schlagzeilen geführt: Bis nach den Sommerferien waren über 170 Klagen eingereicht worden – allerdings von nicht einmal einem halben Dutzend Anwohnern. Der Stadtrat reagierte auf den öffentlichen Druck, nahm das Dossier dem befangenen Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) weg, übergab es Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) und setzte ein neues Reglement ein, das die Besetzer nun einhalten.

Politisches Ringen

Hat sich die Lärmsituation um das besetzte Haus massiv beruhigt, wird politisch nun wieder um das Grundstück und die Liegenschaften gerungen. So hat die FDP Ende Mai ihre Initiative mit 3300 Unterschriften eingereicht, mit der sie den Verkauf des Lands fordert. Die Freisinnigen versprechen den Stimmbürgern, dass das Areal mit privaten Besitzern schneller überbaut wird, als wenn die Stadt weiterplanen darf.

Die Stadt hat nur zwei Tage nach der Einreichung der Initiative reagiert und unter dem Titel «Die Stadt macht den nächsten Schritt» eine Medienmitteilung veröffentlicht. Darin kündet sie die Bauträgerausschreibung für die Wohn- und Gewerbenutzung an, die im September abgeschlossen wird. Und wieder­­um nur eine Woche später verabschiedet der Stadtrat die Antwort auf eine Motion der CVP. Diese verlangt eine Überbauung mit Gewerbenutzung, preisgünstigem und herkömmlichem Wohnungsbau und einem öffentlich zugänglichen Park. Der Stadtrat lehnt die Motion ab, weil er mit der Bauträgerausschreibung für «den gemeinnützigen Wohnungsbau und das Gewerbehaus sowie dem geplanten Quartierpark» die Forderungen weitgehend erfüllt sieht.

«Es grenzt an trumpsche Fake-News, wie der Stadtrat seine Meinung geändert hat.»FDP-Präsident Severin Pflüger

Dass die Stadt am Zeitplan trotz eingereichter Initiative festhält, macht hellhörig. Leupi sagte im November, als er Wolffs Dossier übernahm, zum Tempo und damit zur Volksinitiative: «Diese macht das Ganze nicht schneller, sondern eher noch langsamer.» Mehr wollte er dazu nicht sagen. Verwaltungsintern gab es damals die Meinung, dass die Stadt ihre Arbeiten zum Koch-Areal einstellen müsse, wenn die FDP die Initiative erfolgreich einreicht. Und Niklaus Scherr, der zu jenem Zeitpunkt noch Gemeinderat war, schrieb in einer Kolumne auf der AL-Website: «Nimmt der Stadtrat die Initiative ernst, müsste er ab Einreichung die bereits angelaufenen Vorbereitungsarbeiten für den Architekturwettbewerb und die Erarbeitung eines Gestaltungsplans für die Neuüberbauung des Koch-Areals sofort stoppen, bis durch den Volksentscheid geklärt ist, ob das Areal verkauft oder von der Stadt weiterentwickelt wird.»

Besetzte Häuser sofort räumen

FDP-Präsident Severin Pflüger sagt heute, dass Stadträte entsprechende Aussagen gemacht hätten. «Es grenzt an trumpsche Fake-News, wie der Stadtrat seine Meinung dazu geändert hat.» Wie genau die Stadt mit der Initiative umgehen will, ist noch nicht klar. Patrick Pons, Leupis Sprecher im Finanzdepartement, sagt, die Stadt prüfe momentan die Unterschriften, es sei noch nicht entschieden, ob die Volksinitiative alleine oder mit Gegenvorschlag – zum Beispiel mit einem ausgearbeiteten Projekt zu Abstimmung gelange. Auch in der Antwort auf die CVP-Motion ist die Initiative nur am Rande ein Thema: Der Stadtrat gibt lediglich die Termine bekannt, bis wann er Bericht und Antrag sowie eine Volksabstimmung anberaumen muss.

«Es wurde von uns immer gefordert, so schnell wie möglich vorwärtszumachen.»Patrick Pons, Sprecher Finanzdepartement

Weil die Stadtregierung ihr Projekt vorantreibt, nimmt sie das Risiko in Kauf, dass nicht nur die bisherigen Planungsarbeiten für den Papierkorb sind, sondern auch alle anderen zwischen der Einreichung der Initiative und der Abstimmung. Pons sagt dazu: «Im umgekehrten Fall müssten wir uns den Vorwurf gefallen lassen, dass wir in dieser Zeit nichts gemacht haben. Es wurde von uns immer gefordert, so schnell wie möglich vorwärtszumachen.»

Viele Politiker ausserhalb der FDP sowie Politbeobachter räumen der Initiative keine grossen Chancen ein. Pflüger dagegen ist überzeugt, dass seine Partei mit dem Volksbegehren mehrere brennende politische Fragen aufgreift.

So zum Beispiel die Frage um Hausbesetzungen in Zürich. Pflüger zitiert aus einer noch nicht veröffentlichten Sotomo-Umfrage des Politologen Michael Hermann: Ihr zufolge sind 69 Prozent der Stadtzürcher Stimmberechtigten der Meinung, dass die Stadt besetzte Häuser sofort räumen müsste – insbesondere auch auf dem Koch-Areal. Die Zahlen, aufgeschlüsselt in Wählerschichten, zeigen ein interessantes Bild: Sind nur 28 Prozent der AL-Wähler dieser Meinung von sofortigen Räumungen, steigt der Anteil bei den Grünen auf 39 und bei der SP bereits auf 61 Prozent. Die weiteren Parteien: GLP 71, SVP 79, CVP 90 und FDP 91 Prozent.

Hindernis für die FDP

Für Pflüger ist auch die politische Frage des Wohnungsbaus in Zürich nicht schlüssig beantwortet: Die Stadt behaupte immer wieder, dass 75 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher hinter ihrer Politik des gemeinnützigen Wohnungsbaus stehe. «Ich glaube aber, dass 75 Prozent Ja sagen, damit irgendetwas gegen den Wohnungsmangel unternommen wird – egal mit welchem Mittel.» Zudem verknappe die Stadt den Wohnungsmarkt künstlich durch eine einschränkende Bau- und Zonenordnung.

Für den FDP-Präsidenten geht es auch um die Frage der Liegenschaftskäufe durch die Stadt: Diese kaufe mit viel Geld Land und mache lange nichts daraus – das Koch-Areal ist für Pflüger das Musterbeispiel. Er ist überzeugt, dass Private schneller bauen. Nur: Wird die FDP-Initiative angenommen, könnte auch das Gegenteil geschehen. Die Stadt wird mit der Planung sehr weit sein, ein Privater müsste nach dem Landkauf wieder ganz von vorne beginnen. Das wird wohl ein grosses Hindernis für die FDP.

Erstellt: 25.06.2017, 21:33 Uhr

Niklaus Scherr

Alt-AL-Gemeinderat

Severin Pflüger

FDP-Präsident

Daniel Leupi

Grüner Stadtrat

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