Kristallnacht-Tweet: Jetzt wird die Staatsanwaltschaft aktiv

A. M. bestreitet, den umstrittenen Aufruf auf Twitter in dieser Form veröffentlicht zu haben.

Eine jüdische Synagoge brennt in der Kristallnacht von 1938.

Eine jüdische Synagoge brennt in der Kristallnacht von 1938. Bild: Keystone

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A. M., Vorstandsmitglied der SVP-Sektion Zürich 7/8, hat derzeit ein Problem. «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht . . . diesmal für Moscheen», lautete die Twitter-Nachricht, die von seinem Account in der Nacht auf Sonntag abgesetzt wurde. Bei der berüchtigten Reichskristallnacht, sie wird auch als Novemberpogrom bezeichnet, ermordeten die Nazis 1938 in Deutschland etwa 400 Juden. Über 1400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie Tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört.

A. M. selber bestreitet, auf seinem Twitter-Konto den umstrittenen Satz verfasst zu haben. Weiter wollte sich der 37-jährige Kredit-Analyst und SVP-Schulpfleger nicht äussern, und er war für den «Tages-Anzeiger» nicht erreichbar. Dafür nimmt sein Parteikollege Urs Fehr Stellung.

Fehr ist Gemeinderat und präsidiert die SVP-Sektion Zürich 7/8. Laut Fehr hat A. M. getwittert, dass man sich nicht wundern müsse, wenn es in der Schweiz zu einer Kristallnacht gegen Moscheen komme, wenn Schweizer Gerichte wie im Fall Aziz Osmanoglu urteilten. A. M. habe nicht zu einer Kristallnacht gegen Moscheen aufgerufen, sagt Fehr. «Er hat mit braunem Gedankengut absolut nichts zu tun.»

Reaktion auf Gerichtsurteil

Für Fehr ist der eigentliche Skandal nicht der Twitter-Eintrag von A. M., sondern das Basler Urteil im Fall Osmanoglu. Der 35-jährige Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel fand es «okay», dass ein Mann seine Frau mit Schlägen zum Sex zwingen dürfe. Dies sagte er im Dokumentarfilm «Hinter dem Schleier» auf SF 1 am 1. April 2010. Die Basler Staatsanwaltschaft klagte Osmanoglu darauf wegen «öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit» an.

Der Islamist wurde sowohl im September 2010 vom Basler Strafgericht als auch im Mai 2012 vom Appellationsgericht freigesprochen. Die Gerichte sahen keine gezielte Aufforderung zur Gewalt. Osmanoglu habe nur seine private Meinung kundgetan und nicht als Prediger gesprochen. Der Beschuldigte sagte, dass er die Schweizer Gesetze achte, machte aber auch klar, dass er der Scharia voll und ganz verpflichtet sei.

Taten sind gefordert

Unbestritten ist, dass A. M. das Wort «Kristallnacht» im Zusammenhang mit Muslimen verwendet hat. Inzwischen prüft die Zürcher Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer Strafuntersuchung. «Möglicherweise hat der Twitter-Beitrag gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen», sagte Sprecherin Corinne Bouvard gegenüber «20 Minuten online». Auf Anfrage präzisiert sie, dass derzeit nicht klar sei, wer Urheber des Artikels sei.

Die Jungen Grünen wollen am Dienstag eine Anzeige gegen den twitternden Lokalpolitiker einreichen. Auch der Islamische Zentralrat Schweiz mit Sitz in Bern prüft, ob gegen A. M. eine Strafanzeige einzureichen sei, wie die Organisation auf ihrer Website schreibt. Der Zentralrat verlangt von der SVP eine «klare und einheitliche Stellungnahme». Ausserdem sei der Verbleib von A. M. in der Schulpflege durch eine zuständige Behörde zu überprüfen. Die Jungen Grünen fordern A. M. auf, per sofort als Kreisschulpfleger zurückzutreten.

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus will, dass Stadtparteipräsident Roger Liebi seinen sehr klaren Worten Taten folgen lässt und das Mitglied ausschliesst. Auch die Schulbehörden seien aufgefordert, «dem Schulpfleger A. M. den Weg zu weisen».

Schulpflege wartet ab

Hanna Lienhard, Präsidentin der Kreisschulpflege Zürichberg, sagt auf Anfrage, dass sie die Resultate der Untersuchung der Oberstaatsanwaltschaft abwarte, bevor sie aktiv werde. Sollte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen A. M. eröffnen, kann die Kreisschulpflege beim Bezirksrat einen Antrag auf Sistierung seiner Behördenmitgliedschaft einreichen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2012, 07:15 Uhr

Wurde der Twitter-Beitrag gefälscht?

Was hat Schulpfleger und SVP-Mann A. M. getwittert? Die Frage beschäftigt seit Sonntag die NetzCommunity, die Medien und jetzt auch die Staatsanwaltschaft. In A. M.s Twitter-Timeline, wo Äusserungen der Nutzer des Kurznachrichtendienstes chronologisch aufgelistet sind, klafft eine Lücke. In der Nacht vom 23. auf den 24. Juli postete er Bilder von attraktiven Frauen mit Maschinengewehren. Dann, ziemlich unvermittelt, folgt eine Diskussion mit einem anderen Twitter-Nutzer. A. M.: «Lass diese dummen Leute dumme Leute bleiben. Die haben nur ein Wort gesehen, ohne den Inhalt der Aussage verstanden zu haben.» – Nutzer: «Ein Glück, bin ich nicht in der SVP. Meine Kristallnacht-Tweets provozieren nicht.» Was dieser Diskussion vorausgegangen ist, hat A. M. gelöscht.

Am Sonntagmorgen machte dann ein ominöser Twitter-Screenshot die Runde im Netz. Darauf schreibt A. M. (@dailytalk): «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht . . . diesmal für Moscheen». A. M. sagt, dass er nicht Urheber eines solchen Tweets sei und dass es sich beim Screenshot um eine Fälschung handle.

Theoretisch könnte tatsächlich jemand in den Besitz von A. M.s Passwort gekommen sein und unter falschem Namen getwittert haben. Diese Theorie ist jedoch unwahrscheinlich, da A. M. seither jede Menge gezwitschert und dabei nie einen Passwortklau erwähnt hat. Möglich ist ebenfalls, dass der Screenshot eine Bildbearbeitung darstellt. Jeder Nutzer mit rudimentären Photoshop-Kenntnissen könnte eine solche innert kürzester Zeit anfertigen. Gegen die Fälschungstheorie spricht, dass mehrere User den Tweet, wie er auf dem Screenshot abgebildet ist, gesehen haben wollen. Der Nutzer, der das Bildschirmfoto gemacht hat, meldete sich gestern Nachmittag via Twitter: «Der Screenshot ist korrekt! Und dafür stehe ich ein.» Als gesichert gilt inzwischen jedoch einzig, dass A. M. den Begriff Kristallnacht in einem Tweet verwendet hat. Am exakten Wortlaut dieser maximal 140 Zeichen hängt seine Zukunft als SVP-Mitglied und Schulpfleger ab. (pa)

SVP-Politiker fordern Parteiausschluss

Ein Parteimitglied, das gegen Muslime Hass schürt, hat in der SVP nichts verloren: Das findet nicht nur Roger Liebi, Präsident der Stadtzürcher SVP (TA von gestern). Dieser Ansicht sind auch andere Stadtzürcher SVP-Politiker. Fraktionschef Mauro Tuena etwa stellt klar: «Für solche Äusserungen habe ich kein Verständnis.» «Inakzeptabel» – so lautet das Urteil von Kantonsrat Rolf André Siegenthaler. Gemeinderat Bruno Amacker sieht die «Voraussetzungen für einen Ausschluss für gegeben». Falls A. M. tatsächlich eine «Kristallnacht für Moscheen» gefordert habe, sei dies parteischädigend. Ob der Fall anders liegt, wenn Claudio Zanetti Araber als «Kameltreiber» bezeichnet, wie dies der SVP-Kantonsrat einst getwittert hat – dazu möchte sich Amacker wie andere SVP-Politiker nicht äussern.

Den Ausschluss A. M.s müsste die sechzehnköpfige Geschäftsleitung der SVP Zürich beschliessen. Liebi ist überzeugt, dass die notwendige einfache Mehrheit zustande käme. Noch ist es nicht so weit. Die Kreispartei 7/8 müsse nun eingehend prüfen, was es mit dem Tweet von A. M. auf sich habe, sagt Liebi.

Muslimfriedhof bekämpft

Unisono bestreiten die gestern angefragten SVP-Politiker, dass die Islamfeindlichkeit ihren Weg von den Fanatikern am rechtsextremen Rand in die Partei gefunden habe. Fakt ist: In der SVP scheuen manche Politiker zumindest nicht den Kontakt zu islamfeindlichen Kreisen, etwa die Nationalräte Lukas Reimann und Oskar Freysinger.

Auch die Stadtzürcher SVP hat sich in der Vergangenheit islamkritisch gezeigt – lange bevor 2009 die Anti-MinarettInitiative der SVP im Volk eine Mehrheit fand. In einer programmatischen Schrift hielt sie bereits Ende der 90er-Jahre fest: «Der Islam erweist sich mehr und mehr als eigentliches Integrationshemmnis.» In jener Zeit führte die SVP einen Kampf gegen einen muslimischen Friedhof in Altstetten, weil sie den Religionsfrieden gefährdet sah. Das Projekt scheiterte – freilich nicht am Widerstand der SVP, sondern an der Finanzierung. (hä)

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