Kristallnacht-Twitterer verlässt die SVP freiwillig

A. M. zieht die Konsequenzen aus dem Aufruhr um seinen islamfeindlichen Tweet: Er tritt per sofort aus der Zürcher SVP aus. Dies, nachdem zuvor ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden war.

Der Tweet ist noch da: Auszug aus dem Archiv von Sysomos. Bild: Screenshot @mikeschwede

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Der in die Kritik geratene Stadtzürcher SVP-Politiker A. M. hat am Dienstagabend seinen sofortigen Austritt aus der Partei erklärt. Damit kommt er einer Forderung der Parteispitze nach. Für Mittwoch kündigte er eine Stellungnahme an.

Der Vorstand der SVP Kreis 7 und 8 begrüsse den Schritt ihres Mitgliedes, teilte die Kreispartei am späten Dienstagabend mit. Der Vorstand verurteile jede Form der Hetze oder Gewalt gegen Einzelpersonen oder Minderheiten. A. M. hatte am Wochenende islamfeindliche Tweets abgesetzt.

Polizei wird bei Durchsuchung fündig

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen den SVP-Politiker eröffnet hat. Am Dienstagmorgen wurde bei A. M. eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei seien die für seine Tweets verwendeten Geräte sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Nachmittag mit.

Der Beschuldigte sei zudem bereits befragt worden. Er bestreite nicht, den relevanten Tweet verfasst, auf Twitter gestellt und kurze Zeit später wieder gelöscht zu haben. Er mache jedoch geltend, dass diese Äusserung von den Medien aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Die Untersuchung wird wegen mutmasslichem Verstoss gegen die Anti-Rassismusstrafnorm geführt.

Tweet rasch gelöscht

Der Fall um einen Tweet A. M.s sorgt seit dem Wochenende für Aufregung. In der Nacht auf vergangenen Sonntag stand auf dessen Profil @DailyTalk: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal für Moscheen.» Bisher hatte A. M. bestritten, den Tweet in dieser Form verfasst zu haben. Nun aber hat sich eine neue Wendung ergeben.

Der Tweet verschwand nach dem ersten medialen Aufruhr rasch wieder vom Profil. A. M. meldete sich zudem am Sonntagabend bei Tagesanzeiger.ch/Newsnet und behauptete, beim betreffenden Tweet handle es sich um keine von ihm verfasste Nachricht. Mit Verweis auf Manipulation verlangte er die Entfernung eines Screenshots der Nachricht.

Protokoll aufgetaucht

Da der Tweet gelöscht war, konnte der Hergang nicht nachvollzogen werden. Der Social-Media-Experte Mike Schwede hat nun aber im Auftrag von «20 Minuten Online» ein Protokoll aufgetrieben, das sämtliche Tweets von A. M. detailliert auflistet. Via Twitter meinte Schwede: «Von wegen Fake. Der gelöschte, rassistische Tweet von @DailyTalk ist in @sysomos gespeichert.» Als Beweis hängte er einen Screenshot an (siehe oben).

Ausserdem kamen weitere brisante Äusserungen A. M.s ans Tageslicht: «Wir sollten dieses Pack aus dem Land werfen. Ich will nicht mit solchen Leuten zusammenleben», schrieb er im Zusammenhang mit einem Gerichtsentscheid über einen Basler Muslim, der sich öffentlich für die Züchtigung von Frauen ausgesprochen hatte. In einer Unterhaltung twitterte er einem anderen User zurück: «Ich würde gewisse Leute tatsächlich gerne an die Wand stellen und erschiessen. Dreck weniger auf Erden wäre gut.»

Sysomos ist eine kanadische Firma, die im grossen Stil Monitorings von Social Media durchführt – eigentlich zu Marketingzwecken. Das Archiv könnte SVP-Mann A. M. nun zum Verhängnis werden.

Junge Grüne ziehen Anzeige in Erwägung

Am Montag hatte eine Sprecherin der Zürcher Staatsanwaltschaft dem «Tages-Anzeiger» noch gesagt, dass nicht klar sei, wer Urheber des Tweets sei. Diese Lücke könnte nun mit dem Auszug aus dem Sysomos-Archiv geschlossen worden sein.

Parallel dazu ziehen sowohl die Jungen Grünen und der Islamische Zentralrat eine Anzeige gegen A. M. in Erwägung. Was A. M.s Posten in der Schulpflege am Zürichberg angeht, sagte Präsidentin Hanna Lienhard am Montag gegenüber dem Tages Anzeiger, sie warte die Resultate der Untersuchung der Oberstaatsanwaltschaft ab. Sollte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen A. M. eröffnen, kann die Kreisschulpflege beim Bezirksrat einen Antrag auf Sistierung seiner Behördenmitgliedschaft einreichen.

Job verloren

Konsequenzen hat die Angelegenheit für den 37-jährigen Kredit-Analysten und SVP-Schulpfleger ohnehin bereits. Wie «NZZ online» berichtet, hat sich A. M.s Arbeitgeber von ihm getrennt. Ein Sprecher des international tätigen Finanzunternehmens bestätigte dies gegenüber «NZZ online», ohne weitere Details zu nennen. (ami/fko)

Erstellt: 26.06.2012, 15:03 Uhr

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