Ledergerber: «Der Drogenhandel darf das Leben im Kreis 4 nicht so beeinträchtigen»

Elmar Ledergerber will Ausländern, die mit harten Drogen handeln, die Aufenthaltsbewilligung entziehen. Die Forderung hat für Wirbel gesorgt. Nun nimmt der Zürcher Stadtpräsident dazu detailliert Stellung.

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Offener Drogenhandel und steigende Gewaltbereitschaft der Dealer – so kann es im Langstrassenquartier nicht weitergehen. Auch Elmar Ledergerber sieht Handlungsbedarf: «Die Interventionen der Stadtpolizei, die einen guten Job macht, laufen ins Leere, wenn nicht griffige Massnahmen gegen Wiederholungstäter getroffen werden können. Im Falle von Ausländerinnen und Ausländern mit B- oder C-Bewilligung, die wiederholt mit harten Drogen handeln, ist – unter Wahrung des Augenmasses und der Verhältnismässigkeit – zu prüfen, ob auch ein Entzug der Aufenthaltsbewilligung eine wirksame Massnahme ist. Es wäre ein klares Zeichen, dass wir diesen Verstoss gegen die Regeln unserer Gesellschaft und den Missbrauch unseres Gastrechts nicht tolerieren.»

Justiz und Bund gefordert

Auch eine Beschleunigung der Verfahren der Justiz sei eine dringend notwendige Massnahme, führt Ledergerber weiter aus. Mit den heutigen Bearbeitungsfristen sei die Justiz nicht hilfreich im Kampf gegen Drogenhandel und Gewalt. Die Stadt Zürich könne aber nicht alleine handeln im Kampf gegen die Dealer: «Vor allem der Bund ist aufgefordert, Massnahmen wie den Entzug von Bewilligungen zusammen mit den Städten zu prüfen und diese Herausforderung gemeinsam anzugehen, ohne dabei das Augenmass und die Verhältnismässigkeit zu verlieren.» Zudem, betont Ledergerber, sei die Forderung eines Entzugs der Aufenthaltsbewilligung nicht neu: «Ähnliches ist bereits Gegenstand des Asylpolitischen Manifests vom Januar 2003 und ist auch im Positionspapier «Öffentliche Sicherheit für alle» der SP Schweiz enthalten.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.10.2008, 15:58 Uhr

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