Leuteneggers Gestaltungsraum als Zürcher Verkehrsminister wäre klein

FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger soll Ruth Genners Tiefbau- und Entsorgungsdepartement übernehmen, heisst es. Links-Grün würde ihn damit zurückbinden.

Am 9. Februar in den Zürcher Stadtrat gewählt: Welches Departement Filippo Leutenegger (FDP) übernimmt, entscheidet sich in zweieinhalb Wochen.

Am 9. Februar in den Zürcher Stadtrat gewählt: Welches Departement Filippo Leutenegger (FDP) übernimmt, entscheidet sich in zweieinhalb Wochen. Bild: Dominique Meienberg

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Der neu gewählte FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger übernimmt das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED) von Ruth Genner (Grüne) und wird damit Zürcher Verkehrsminister. Das soll die städtische FDP-Spitze in den letzten Tagen hinter den Kulissen gesagt haben, ist in Gesprächen mit Politinsidern zu hören. Der städtische FDP-Präsident Michael Baumer dementiert jedoch jegliche Aussage dazu.

Leutenegger als Verkehrsminister – das hat auch die «NZZ am Sonntag» vermeldet. Die Würfel bei der Departementsverteilung seien gefallen, schreibt sie. Gemäss dem Sonntagsblatt behalten die sieben bisherigen Stadträte ihre Departemente, die beiden neuen übernehmen die frei werdenden. Leutenegger das TED, der Sozialdemokrat Raphael Golta des Sozialdepartement von Martin Waser (SP). FDP-Präsident Baumer sagt, «NZZ am Sonntag»-Chef Felix E. Müller, der Autor des Artikels, habe ihn letzte Woche angefragt, ob die These mit Leutenegger als Verkehrsminister realistisch sei.

Dass der links-grün dominierte Stadtrat ausgerechnet das zentrale Departement mit der Verkehrspolitik einem Bürgerlichen überlassen könnte, mag auf den ersten Blick überraschen.

Das Taktieren des Stadtrats

Ein zweiter Blick aber lohnt sich: Vor knapp einem Jahr verblüffte der Stadtrat bereits einmal bei der Departementsverteilung. Er beorderte den linksalternativen Richard Wolff ins Polizeidepartement – dieser hätte sich damals wohl in jedem anderen Departement gesehen als bei der Polizei. Und Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) machte die Stadtregierung gegen seinen Willen zum Finanzvorsteher. Damit hat die Stadtregierung die für ihn ideale Zusammenstellung gesucht. Ein Jahr lang funktionierte sie ohne grosse Probleme so – abgesehen von ein paar wenigen unbedachten Worten von Wolff. Gegen den politisch am weitesten links aussen stehenden aller Stadträte haben die Polizisten aber nie öffentlich protestiert.

Ein bürgerlicher Stadtrat könnte als Verkehrsminister zudem gar nicht nach eigenem Belieben schalten und walten. Links-Grün hat in der Exekutive in der neuen Legislaturperiode auch nach einem Sitzverlust eine satte Mehrheit: Sechs Links-Grünen stehen drei Bürgerliche gegenüber. Und das Parlament wird in Verkehrsfragen fast immer einer Meinung sein – einer links-grünen. Die Grünliberalen werden zwar in wenigen einzelnen Geschäften ausscheren, wenn ein Projekt ihrer Ansicht nach unverhältnismässig viel kostet. In den wichtigen Fragen werden sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten, den Grünen und den Alternativen die verkehrsberuhigte Stadt vorantreiben.

Zu einem eigentlichen Paradigmenwechsel im Verkehrsdepartement würde es unter Leutenegger nicht kommen, weil er in diesem Umfeld wenig eigene Gestaltungskraft entwickeln könnte. Das sehen auch viele Stadtpolitiker. Der Grüne Markus Knauss, der bei den Stadtratswahlen gegen Leutenegger unterlag, sagt: Von Filippo Leutenegger als Verkehrsminister in Zürich sind wohl keine mutigen Schritte zur Reduktion des Autoverkehrs zu erwarten.» Er geht sogar noch weiter: «Das Schlimmste, das Filippo Leutenegger als Verkehrsminister in Zürich machen könnte, ist, dass er gar nichts macht.» Eine klare Parlamentsmehrheit würde von ihm in diesem Fall eine Politik zur Umsetzung der Städteinitiative einfordern, sagt Knauss. Diese verlangt, dass die Stadt den motorisierten Individualverkehr in den nächsten zehn Jahren um ein Drittel einschränkt. «Einen grossen Spielraum für eine andere Verkehrspolitik hätte Leutenegger nicht.»

«Verkehrspolitik mit offenem Visier»

Für einmal ist SVP-Fraktionschef Mauro Tuena in einer Frage der Verkehrspolitik mit dem Grünen Knauss mehr oder weniger einig. Trotzdem würde sich Tuena über einen Verkehrsminister Leutenegger freuen. «Der Blick im Verkehrsdepartement alleine auf den öffentlichen Verkehr und Velos würde sich lösen, auch der Autoverkehr und Fussgänger würden wieder zählen», sagt der Präsident der Verkehrskommission. Die Vorlagen aus dem Departement würden damit ausgewogener. FDP-Präsident Baumer würde sich von einem Verkehrsminister Leutenegger «eine Verkehrspolitik mit offenem Visier» erhoffen. Er glaubt, sein Stadtrat würde Lösungen präsentieren, die weniger ideologisch geprägt sind, und weniger Kommunikationsfehler machen als Ruth Genner. Sie würden sich vor allem in den Details von ihrer Politik unterscheiden. «Leutenegger würde Verkehrspolitik nicht gegen den Verkehr machen, sondern für den Verkehr.»

Mässig begeistert von einem Verkehrsminister Leutenegger wäre SP-Fraktionschefin Min Li Marti. Doch auch ein Sozialminister Leutenegger könnte sie nicht begeistern. Am ehesten erwärmen könnte sie sich für eine grössere Rochade: Leutenegger im Schuldepartement von Gerold Lauber (CVP) oder im Departement der Industriellen Betriebe von Andres Türler (FDP). Marti sagt, das alles sei Spekulation, sie wisse nicht, ob die Würfel bei der Departementsverteilung gefallen sind. «Die Verteilung ist Sache des Stadtrats», sagt sie. «Wünsche können wir äussern, ob der Stadtrat diese berücksichtigt oder nicht, ist offen.»

Erstellt: 24.03.2014, 16:28 Uhr

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