Linke blockieren Zürcher Sozialdetektive

Jetzt wehren sich AL und Grüne mit juristischen Mitteln gegen die Überwachungspläne von SP-Stadtrat Raphael Golta.

«Sozialhilfeempfänger nicht härter anfassen als Terroristen»: Gemeinderätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne).

«Sozialhilfeempfänger nicht härter anfassen als Terroristen»: Gemeinderätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne). Bild: Keystone

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Eine seltene Allianz aus SP und Bürgerlichen wird heute Abend im Gemeinderat deutlich Ja sagen zur neuen städtischen «Observationsverordnung». Trotzdem wird sich nichts ändern, die acht Stadtzürcher Sozialdetektive dürfen Verdächtige wie bis anhin nicht persönlich beschatten. Der Grund: Grüne und AL haben angekündet, eine Beschwerde einzureichen. Diese wird die Umsetzung der neuen Verordnung vorerst verhindern.

Grünen und AL geht die Vorlage, welche die Kompetenzen der Sozialdetektive erstmals schriftlich festlegt, viel zu weit. Am stärksten stört sie, dass die Inspektoren Autos von Verdächtigen mittels eines angebrachten GPS-Senders verfolgen dürfen. Und dass die Detektive private Grundstücke wie Baustellen oder Wohnhäuser aus dem öffentlichen Raum beobachten können.

Zankapfel GPS-Tracking

Aus Sicht der Gegner widerspricht die Verordnung gleich doppelt dem geltenden Recht. «Die Stadt Zürich ist gar nicht befugt, solche Regeln zu beschliessen», sagt Katharina Prelicz-Huber, grüne Gemeinderätin und Mitglied der zuständigen Kommission. Erst müssten der Kanton und der Bund die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen. «Diese Debatten laufen, die Stadt soll erst mal die Resultate abwarten.»

Zweitens verletze die Verordnung die Gewaltenteilung. «Mitarbeiter des Sozialdepartements dürfen nicht mehr Kompetenzen erhalten als die Polizei», sagt Prelicz-Huber. Einschneidende Massnahmen wie das GPS-Tracking brauchten gemäss der städtischen Verordnung keine gerichtliche Bewilligung. «Damit geht das linke Zürich weiter als der bürgerliche Nationalrat, es fasst Sozialhilfeempfänger härter an als mögliche Terroristen», sagt Prelicz-Huber.

Verfahren dauert ein bis zwei Jahre

In den letzten zehn Jahren hätten die Zürcher Sozialdetektive in einem gesetzlichen Graubereich gearbeitet. «Nun brauchte es unbedingt eine juristische Abklärung», sagt Prelicz-Huber. Sie geht davon aus, dass der Rekurs die verdeckte Überwachung der Sozialinspektoren erst einmal blockiert. Bis ein rechtsgültiger Entscheid zur Verordnung stehe, müsse das heimliche Beschatten ruhen. Erst wird der Bezirksrat entscheiden, in zweiter Instanz das Verwaltungsgericht. Das Verfahren wird wohl ein bis zwei Jahre dauern. Im Sozialdepartement klärt man noch ab, wie sich der Rekurs genau auswirkt.

Mit der Klage zielen Grüne und AL vor allem gegen den zuständigen SP-Stadtrat Raphael Golta (SP). Er hatte die verdeckte Ermittlung durch die acht Stadtzürcher Sozialdetektive vor rund einem Jahr gestoppt, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die mangelnde rechtliche Grundlage kritisierte. Rasch liess Golta eine Verordnung ausarbeiten, die ein juristisches Fundament bilden soll. Darüber berät das Stadtparlament heute Abend.

Wegen des temporären Observationsverbots wurde laut einer Sprecherin des Sozialdepartements niemand entlassen. Seither konzentrierten sich die acht Stadtzürcher Sozialdetektive auf weniger umstrittene Ermittlungsarten, wie etwa die Internetrecherche. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.03.2018, 16:59 Uhr

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