Politische Reaktionen

Linke will Staatsanwälte schärfer kontrollieren

Kantonsräte halten die Ermittlungsmethoden des Staatsanwalts im Fall Mörgeli für «fragwürdig».

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Die Politik hat gestern sofort reagiert, als die Gutachten zum Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Universität im Fall Mörgeli bekannt wurden. Im Kantonsrat lancierte die grüne Fraktionspräsidentin Esther Guyer zusammen mit Fraktionskollege Robert Brunner und Markus Bischoff (AL, im Hauptberuf Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht) einen Vorstoss, worin von «fragwürdigen Ermittlungsmethoden der Zürcher Staatsanwaltschaft» die Rede ist.

Der zuständige Staatsanwalt Andrej Gnehm hat laut Guyer mit «schlaumeierischen Argumenten» die Universität zu einer Rasterfahndung verleitet – also zu einer Untersuchung, bei der Verdächtige und komplett Unbescholtene im Fadenkreuz der Strafverfolgung auftauchen. Die drei Kantonsräte wollen verhindern, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin mit solchen «fishing expeditions» ihre Fälle bearbeitet, und fordern klare Weisungen der Regierung an die Staatsanwaltschaft.

«Übereifriger Staatsanwalt»

Auch die SP prangerte das Verhalten des «übereifrigen» Staatsanwalts Gnehm an. Co-Parteipräsident Moritz Spillmann bezeichnet dieses in einer Erklärung als «inakzeptabel». Das Ermittlungsbegehren gegen Bildungsdirektorin Regine Aepp­­li (SP) reihe sich als vorläufiger Höhepunkt in das «unverhältnismässige und verbissene» Vorgehen der Staats­anwaltschaft ein. Spillmann forderte die Oberstaatsanwaltschaft auf, das Prinzip der Verhältnismässigkeit einzufordern, denn: «Politik wird hier im Ratssaal gemacht und nicht im Gerichtssaal.»

Staatsanwalt Gnehm gehört der SVP an. Wohl nicht zuletzt darum konterte SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel postwendend: «Das ist billigste Schaumschlägerei.» Für ihn hat die Jugendstaatsanwaltschaft die Verhältnismässigkeit aus den Augen verloren: Dort seien Millionen für einen einzigen Jugendlichen in den Sand gesetzt worden. Allerdings ist sich die SVP in diesem Punkt nicht einig: Claudio Schmid (SVP), im Fall des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand ebenfalls in der Schusslinie der Staatsanwaltschaft, kritisiert deren Vorgehen.

«Autorität untergraben»

Keine Freude am Schlagabtausch zwischen SP und Grünen auf der einen und der SVP auf der anderen Seite hat FDP-Fraktionschef Thomas Vogel. Für ihn ist es bemühend, wie diese Parteien versuchen, im Fall Mörgeli auf Kosten der Staatsanwaltschaft politisches Kapital für sich herauszuschlagen: «Der Kantonsrat ist schliesslich keine Strafverfolgungsbehörde.» Es sei gefährlich, wenn sich die Akteure der Legislative, der Exe­kutive und der Judikative gegenseitig die Autorität untergraben würden. Immerhin seien dies die drei Pfeiler der Demokratie. Die Kritik des Datenschützers an den Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaft müsse allerdings ernst genommen werden. Vogel erwartet vom Oberstaatsanwalt und auch von Justiz­direktor Martin Graf (Grüne), dass sie die Vorwürfe abklären und wenn nötig handeln.

Erstellt: 08.07.2014, 07:24 Uhr

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