Mauch will Ausländer abstimmen lassen

Corine Mauch ist seit zehn Jahren Zürcher Stadtpräsidentin. Jetzt macht sie beim Kanton Druck mit einer neue Idee.

«Wir wollen eine Stadt für alle sein», sagt Stadtpräsidentin Corine Mauch. Foto: Samuel Schalch

«Wir wollen eine Stadt für alle sein», sagt Stadtpräsidentin Corine Mauch. Foto: Samuel Schalch

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Obwohl sie im Kanton Zürich wohnen, arbeiten und Steuern zahlen, können viele Bewohnerinnen und Bewohner nicht abstimmen und wählen, weil sie keinen Schweizer Pass besitzen. In der Stadt Zürich ist es bei den 30- bis 39-Jährigen rund die Hälfte, die kein Stimmrecht hat – das sind rund 45'000 Personen.

Das stört die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP): Sie fordert das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer für kommunale Fragen im Kanton, wie sie im Interview sagt. Gemeinden sollen allerdings selber entscheiden können, ob sie das Stimmrecht einführen wollen.

Dazu will Mauch mit dem Stadtrat nach den Sommerferien eine Behördeninitiative beim Kantonsrat einreichen. Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung hat sie informiert, die Zustimmung ist ihr sicher. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Stadtregierung zu diesem Mittel greift.

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Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch will Ausländer abstimmen lassen. Befürworten Sie das?




Damit der Regierungsrat eine Vorlage zur Verfassungsänderung ausarbeiten muss, benötigt Mauch für ihren Vorstoss in einem ersten Schritt 60 der 180 Stimmen im Kantonsparlament. Diese wird sie erhalten. Schwierig wird es, wenn der Kantonsrat darüber befindet, ob die Bevölkerung über das Ausländerstimmrecht abstimmen soll. Dafür sind 91 Stimmen nötig. SP, Grüne, AL und GLP, die Zustimmung signalisieren, kommen zusammen auf 86 Stimmen. Dagegen sein werden die SVP und die EDU. FDP, CVP und EVP haben seit den Wahlen im Frühjahr noch keine Meinung gefasst, doch tendenziell sagen sie Nein. Zusammen erreichen diese Parteien 94 Stimmen. Mauch aber ist zuversichtlich.

Corine Mauch, Sie sind seit zehn Jahren Stadtpräsidentin. Wie haben Sie das Jubiläum gefeiert?
Ich habe es nicht speziell gefeiert. Am Datum der Wahl kam ich ins Büro, und da hatten meine Mitarbeitenden eine Kleinigkeit für mich vorbereitet. Ihnen war es präsenter als mir.

Dachten Sie, dass Sie so lange im Amt bleiben würden?
Diese Frage habe ich mir nicht gestellt. Ich wurde direkt ins Stadtpräsidium gewählt, alles war neu für mich. Ich musste vieles neu kennen lernen: den Stadtrat, das Departement, den Alltag im Amt. Ich musste mich auch daran gewöhnen, eine öffentliche Person zu sein und von Leuten an den Tramhaltestellen erkannt und manchmal angesprochen zu werden.

Sie erhielten schnell den Übernamen die graue Mauch und behielten ihn für die ersten Jahre. Wie empfanden Sie das?
Für mich war das eine lustige Erfindung. Leute charakterisierten mich, ohne mich zu kennen. Ich wusste, dass diese Beschreibungen nicht stimmen. Interessiert hat mich das deshalb nicht.

Von aussen hatte man aber den Eindruck, dass Sie sich schwertaten mit dem Amt.
Die Medien und die Öffentlichkeit haben mich stark mit meinem Vorgänger Elmar Ledergerber verglichen. Aber bei ihm war die Ausgangslage anders. Er, der eine ganz andere Persönlichkeit ist als ich, war bereits vier Jahre Stadtrat, als er Stadtpräsident wurde. Dann verliess er sein Amt überraschend ein Jahr vor Legislaturende. Kaum war ich Stadtpräsidentin, steckte ich also bereits wieder im Wahlkampf. Das hat die Situation verschärft. Dazu kam, dass mit mir erstmals eine Frau Stadtpräsidentin war. An dieses Bild mussten sich viele erst gewöhnen.

«Das Potenzial, das Menschen in sich tragen, soll zum Tragen kommen. Davon sind wir überzeugt.»Corine Mauch, Stadtpräsidentin

Bei Ihnen konnte man äusserlich eine Veränderung feststellen. Irgendwann sah man Sie als strahlende Stadtpräsidentin und wusste, Sie haben Freude an Ihrer Arbeit und Ihrem Amt.
Das ist so. Ich wusste immer, dass ich Zeit brauche, um in das Amt hineinzuwachsen. Diese erhält man in dieser schnellen und medial getriebenen Welt aber kaum mehr. Es braucht ein Jahr, bis man als Stadtpräsidentin alle Abläufe einmal durchlebt hat.

Wie hat sich die Stadt in den zehn Jahren entwickelt?
Sie hat sich massiv weiterentwickelt. Vor zehn Jahren befand sich die Stadt finanziell in einer schwierigen Situation. Wir steckten in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, im Stadtrat mussten wir Sparmassnahmen ergreifen. Grosse Sparpakete konnten wir verhindern, wir sparten vor allem dort, wo es die Bevölkerung wenig schmerzte. Im Unterschied zur Krise in den 90er-Jahren reduzierten wir aber nicht im grossen Stil Investitionen. Diese Investitionen in die Infrastruktur, in die Lebensqualität, in die Kultur und die Bildung waren uns wichtig. Sie machen sich auch bezahlt: Zürich steht heute ausgezeichnet da.

Ist das Ihr Verdienst?
Meiner Meinung nach ist das ein Verdienst des Stadtrats, der in schwierigen Zeiten kühlen Kopf bewahrt hat.

Sie bezeichnen Zürich als eine solidarische Stadt. Woran erkennen Sie das?
Wir haben nicht nur in Infrastruktur investiert, sondern auch ins Soziale: in die frühe Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien, in die Quartiere und ihre Treffpunkte, ins Tagesschulkonzept 2025, in die Kultur und mehr. Das Potenzial, das Menschen in sich tragen, soll zum Tragen kommen. Davon sind wir überzeugt. Für sie selber, aber auch für die Gesellschaft.

«Mit den neuen Mehrheiten im Kantonsrat haben wir eine reelle Chance»: Corine Mauch. Foto: Samuel Schalch

Sind Sie zufrieden mit dem Erreichten?
Nein. Knapp ein Drittel der Bevölkerung der Stadt hat kein Stimmrecht, bei den 30- bis 39-Jährigen – die grösste Altersgruppe – sind es sogar rund 50 Prozent. In einer sehr aktiven Lebensphase können sie nicht mitentscheiden.

Wie wollen Sie diese besser einbinden?
Nach den Sommerferien werde ich im Stadtrat beantragen, dass die Stadt eine Behördeninitiative zu einem kommunalen Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer beim Kantonsrat einreicht. Ich möchte erreichen, dass der Kanton die Grundlage schafft, damit Gemeinden das Ausländerstimmrecht einführen können, wenn sie das wollen. Die Idee ist übrigens weder revolutionär noch exotisch: 8 Kantone und 600 Gemeinden der Schweiz kennen ein solches Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits. Zum Beispiel die Kantone Graubünden oder Appenzell Ausserrhoden.

Wissen die anderen Stadträte bereits von Ihrer Idee?
Ja, das habe ich mit ihnen vorbesprochen. Formell beschliessen wir die Behördeninitiative nach den Sommerferien. Wir arbeiten sie nun im Detail aus.

Sie brauchen im Kantonsrat für die vorläufige Unterstützung 60 Stimmen. Die werden sie holen. Bei der Behandlung der Initiative selbst brauchen Sie die Mehrheit des Kantonsparlaments, sonst kommt sie nicht zur Abstimmung. Das wird knapp. Schaffen Sie das?
Mit den neuen Mehrheiten im Kantonsrat haben wir eine reelle Chance.

«Ich will nicht, dass es sich zu einem parteipolitischen Projekt entwickelt, sondern ein Projekt der Vernunft ist.»Corine Mauch, Stadtpräsidentin

Sind Sie sicher?
Wenn wir von den bisherigen Positionierungen der Parteien in diesem Thema ausgehen, fehlen uns nur wenige Stimmen. Ich bin optimistisch, dass es möglich ist.

Die nächste Hürde wäre die Volksabstimmung. 2013 hat die Stimmbevölkerung des Kantons eine ähnliche Initiative mit 75 Prozent abgelehnt, in der Stadt Zürich sagten 60 Prozent Nein.Glauben Sie wirklich, dass sich die Meinungen in nur sechs Jahren derart verändert haben?
Es gibt einen grossen Unterschied zur Vorlage von 2013. Bei einer Annahme hätten damals nur Ausländerinnen und Ausländer abstimmen können, die bereits zehn Jahre in der Schweiz lebten. Nach zehn Jahren können sich viele Personen aber einbürgern. Das Argument, das Ausländerstimmrecht konkurrenziere Einbürgerungen, hat Nein-Stimmen geliefert.

Wie wollen Sie das verhindern?
Indem ich die Frist auf zwei Jahre verkürzen möchte. Ausländerinnen und Ausländer, die hier wohnen, leben, arbeiten, Steuern bezahlen, Kinder grossziehen, sich zum Beispiel in Sportclubs engagieren, sollen auf kommunaler Ebene das Recht auf die politische Mitsprache erhalten. Bei Gemeinden geht es ums tägliche Leben: den Bau von Schulhäusern, um Kulturinstitutionen. Studien zeigen, je mehr Möglichkeiten wir diesen Menschen zur Partizipation geben, desto besser gelingt die Integration. Für mich ist das die Möglichkeit, gleichzeitig die Integration und die Demokratie zu stärken. Ausländerinnen und Ausländer, die die Fristen für eine Einbürgerung erfüllen, lade ich immer wieder ein, diese auch ins Auge zu fassen, denn die Einbürgerung ist ein weiterer Schritt in Richtung Integration. Wir wollen eine Stadt für alle sein.

Regierungsrätin Jacqueline Fehr plädiert ebenfalls für ein Ausländerstimmrecht und sagt, sie benötige einen Anstoss aus dem Parlament. Den wollen Sie mit der Behördeninitiative geben. Das klingt nach einem Projekt der SP.
Nein. Ich will nicht, dass es sich zu einem parteipolitischen Projekt entwickelt, sondern ein Projekt der Vernunft ist. Es soll den Blick auf die Realitäten in der Stadt und im Kanton richten. Auch Avenir Suisse unterstützt das Ausländerstimmrecht – Avenir Suisse ist ein FDP-naher Thinktank. Die Haltung von Jacqueline Fehr freut mich aber.

Hoffen Sie, dass Sie die Koalition der Vernunft mit der FDP dafür reaktivieren können?
Ich habe mit Exponenten gesprochen und dabei gehört, dass Unterstützung vor allem von den Jungen innerhalb der Partei kommt.

«Nein, Rücktritt ist für mich kein Thema.»Corine Mauch, Stadtpräsidentin

In der Stadt haben sich die politischen Machtverhältnisse bei den Wahlen vor einem Jahr stark verändert: Nicht nur die Regierung stellt eine linke Mehrheit, sondern neu auch das Parlament. Können Sie nun machen, was Sie wollen?
Regierung und Parlament haben unterschiedliche Rollen. Einer Exekutive sind die Rahmenbedingen, mit denen sie konfrontiert ist, bewusst. Sehr schnell stellen wir uns die Ressourcenfrage – finanziell und personell. Zum Beispiel aktuell bei den Klimafragen. Ich finde das Engagement der Jugendlichen beim Klimastreik super und eindrücklich. Vom Parlament her erhalten wir nun viele Vorstösse dazu. Als Exekutive sind wir gefordert. Wir müssen nun aufzeigen, was all die Forderungen bedeuten. Danach können wir entscheiden, wie viele finanzielle Mittel wir wofür sprechen wollen.

Ist die Arbeit mit dem neuen, linken Parlament für Sie einfacher geworden?
Ja und nein. Die Chancen für eine Mehrheit im Parlament sind gestiegen, beispielsweise im Kulturbereich. In der vorherigen Legislatur ging es teils um eine einzige Stimme. Die Arbeit wurde auch anspruchsvoller, da mehr Erwartungshaltungen existieren. Erwartungen, die wir in der Fülle und dem geforderten Tempo nicht immer erfüllen können.

Spüren Sie durch die neue Mehrheit im Parlament einen Übermut bei Ihren Genossinnen und Genossen? Dazu gibt es ja ein konkretes Beispiel: das Fussballstadion.
Das Fussballstadion sehe ich nicht in diesem Kontext. Das Thema haben wir abgehakt …

... da sprechen Sie nicht gerne darüber?
Es kann ja mal vorkommen, dass eine Exekutive und eine Partei nicht gleicher Meinung sind. Die SP hat den Entscheid der Volksabstimmung akzeptiert. In den grossen zentralen Fragen wie Wohnbaupolitik, Verkehrspolitik, Klimaschutz sind wir einer Meinung. Doch zu den neuen Mehrheiten: Ich spüre eine Freude, dass fortschrittliche Entscheide möglich werden. Das ist positiv. Aber klar: Als Exekutive müssen wir manchmal auch auf Realitäten hinweisen, die nicht in unserer Kompetenz liegen.

Sie sind seit zehn Jahren Stadtpräsidentin. Denken Sie über einen Rücktritt nach?
(lacht) Nein, Rücktritt ist für mich kein Thema. Vor einem Jahr bin ich mit einem sehr guten Resultat wiedergewählt worden. Mir macht das Amt Spass, und ich arbeite mit viel Energie. Nein, diese Frage stellt sich für mich momentan nicht.

Ist es möglich, dass Sie in drei Jahren nochmals kandidieren?
Selbstverständlich.

Erstellt: 18.07.2019, 06:02 Uhr

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Corine Mauch

Die 59-jährige Corine Mauch ist 2009 als Nachfolgerin von Elmar Ledergerber zur Stadtpräsidentin gewählt worden. Sie lebt in einer eingetragenen Partnerschaft mit ihrer langjährigen Partnerin. (zet)

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