Mauch will das Geld behalten

Im Unterschied zu zwei Berner Regierungsrätinnen verzichtet die Zürcher Stadtpräsidentin nicht auf Honorare und Spesen aus ihren Zusatzmandaten.

Ihre Bezüge seien transparent und verbindlich, sagt Corine Mauch. Filippo Leutenegger, Mauchs direkter Gegenspieler im Stadtratswahlkampf, stört sich nicht an den Nebeneinkünften. Foto: Dominique Meienberg

Ihre Bezüge seien transparent und verbindlich, sagt Corine Mauch. Filippo Leutenegger, Mauchs direkter Gegenspieler im Stadtratswahlkampf, stört sich nicht an den Nebeneinkünften. Foto: Dominique Meienberg

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Nachdem der Basler Regierungsrat Carlo Conti (CVP) letzte Woche wegen seiner 110'000 Franken «falsch abgerechneten» Nebeneinkünfte zurückgetreten ist, steigt der Druck auf andere Mandatsträger. Bereits haben die Berner Regierungsrätinnen Barbara Egger-Jenzer (SP) und Beatrice Simon (BDP) auf ihre Nebeneinkünfte von jeweils mehreren Zehntausend Franken verzichtet. Gestern hat es die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch abgelehnt, es den Bernerinnen gleichzutun. Sie hat im letzten Jahr 25'000 Franken und 3750 Franken Spesen aus ihren 14 Zusatzmandaten für sich behalten. Aus ihrer Sicht wäre ein Verzicht falsch, weil davon alle anderen Stadtratsmitglieder auch betroffen wären. «Mein Entscheid wäre eine Vorentscheidung, ohne vorgängige Diskussion zu diesem Thema», teilte sie schriftlich mit.

Mauch betont, dass ihre Honorare in der «Verordnung über städtische Vertretungen in Organen von Drittinstitutionen (VVD)» geregelt sind. Somit seien ihre Bezüge transparent und verbindlich. Sie weist zudem darauf hin, dass die VVD vor kurzem im Parlament überarbeitet worden sei. In der Tat hat dies der Gemeinderat im Juli getan und die maximalen Bezüge gesenkt. Im laufenden Jahr beträgt der Maximalbezug demnach nur noch 20 000 Franken (plus Spesen).

Leutenegger schützt Mauch

Auslöser für die Überarbeitung der Verordnung waren allerdings nicht die Nebeneinkünfte der Stadträte gewesen, sondern der ehemalige Stadtpräsident Elmar Ledergerber (SP). Er war vom Zürcher Stadtrat im Frühling 2010, also nach seinem Rücktritt als Stadtpräsident, für ein weiteres Jahr in den Flughafen-Verwaltungsrat delegiert worden. Das war bis dahin einzigartig gewesen und ist nun in der Verordnung geregelt und möglich gemacht worden.

FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, Mauchs direkter Gegenspieler im Stadtratswahlkampf, stört sich nicht an den Einkünften, welche die Stadtpräsidentin mit ihren Zusatzämtern macht: «Das sind Bezüge, die vom Parlament so beschlossen wurden.» Wichtig sei, dass Nebeneinkünfte transparent und klar geregelt seien. Und das ist für Leutenegger mit der VVD der Fall. Auch die Honorarobergrenze bezeichnet Leutenegger als «verhältnismässig». Es sei eine Anerkennung für den zusätzlichen Aufwand, den ein Stadtrat mit einem solchen Mandat habe. Zudem sei ein solches Amt immer auch mit einer Zusatzverantwortung und persönlichem Risiko verbunden. Es sei im Interesse der Stadt, dass ein gewählter Stadtrat etwa im Flughafen-Verwaltungsrat sitze und damit die politische Verantwortung übernehme.

Im Stadtparlament gehen die Meinungen zu den Nebeneinkünften auseinander. So finden SVP-Fraktionschef Mauro Tuena und sein Amtskollege von der GLP, Gian von Planta, dass Ex-officio-Mandate, als Ämter, welche ein Stadtrat von Amtes wegen übernehmen muss, gar nicht persönlich entschädigt werden sollten. «Die Arbeit für diese Aufgaben wird schliesslich in der Arbeitszeit erledigt», sagt Tuena. FDP-Fraktionschef Roger Tognella dagegen erachtet die Bezüge für gerechtfertigt.

Spezialabgabe in unbekannter Höhe

Stadtpräsidentin Mauch verdient rund 250'000 Franken. Dazu sind letztes Jahr die 28'750 Franken aus den Zusatzämtern gekommen. Allerdings musste Mauch vom «anrechenbaren Einkommen» rund 20 Prozent an die Partei abliefern, was ungefähr 50'000 Franken ausmachen dürfte. Die SP verlangt von allen Mandatsträgern «Parteiausgleichs-beiträge», und zwar progressiv ausgestaltet. Für tiefe Einkommen liegt die Abgabequote bei fünf Prozent, ab einem Einkommen von 80'000 Franken ist bereits die höchste Progressionsstufe erreicht.

Neben den Parteiabgaben zieht die SP noch Mitgliederbeiträge ein, und im Wahljahr kommt eine Spezialabgabe für den Wahlkampf in unbekannter Höhe dazu. Auch die andern Parteien erheben von ihren Stadträten Abgaben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.01.2014, 06:44 Uhr

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