Mehr Geld für Arme: «Wir können uns das leisten»

Stadtrat Raphael Golta erklärt, weshalb er die Sozialhilfe nicht kürzen, sondern erhöhen will. Und um welchen Betrag.

Raphael Golta will die Sozialhilfe aus der «Schmuddelecke» holen. Foto: Dominique Meienberg

Raphael Golta will die Sozialhilfe aus der «Schmuddelecke» holen. Foto: Dominique Meienberg

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Herr Golta, die Höhe der Sozialhilfe ist derzeit ein heiss diskutiertes Thema: Die SVP verlangt eine massive Kürzung; die Skos stellt heute Dienstag eine Studie mit dem Titel «Sozialhilfe – zu viel oder zu wenig?» vor. Welcher Ansatz wäre für Sie als Sozialvorsteher der Stadt Zürich angemessen?
In der Schweiz ist das Pro-Kopf-Einkommen in den vergangenen 20 Jahren um rund 20 Prozent gestiegen. In all den Jahren gab es zwar Anpassungen bei der Sozialhilfe, die aber nie zu einer realen Erhöhung des Grundbedarfs geführt haben. Orientiert man sich an der Entwicklung unseres Wohlstands, müsste man einen Grundbedarf von 1200 Franken pro Einzelperson auszahlen. Der heutige Ansatz von 986 Franken ist zu tief.

Aber an die Teuerung hat man die Beiträge doch angepasst?
Das stimmt. Aber eines der reichsten Länder der Welt müsste der Wohlstandsentwicklung Rechnung tragen und auch diesen Menschen die Möglichkeit geben, an der Gesellschaft und der Wirtschaft stärker teilzunehmen. Wir können uns das leisten.

Damit stehen Sie ziemlich einsam da. Die Tendenz geht klar in eine andere Richtung.
Das ist so, es findet eine Art Leiterlispiel statt, nur gibt es keine Leiter nach oben, sondern bloss Leitern nach unten. Ich bin der Überzeugung, dass wir das ändern müssen. Wir leben in einem Land, das sich wirtschaftlich gut entwickelt. Das sollte auch jenen zugutekommen, die keine Alternative zur Sozialhilfe haben.

Nimmt eine gut ausgestattete Sozialhilfe den Betroffenen nicht den Anreiz, sich wieder einzugliedern?
Die Höhe der Sozialhilfe soll in erster Linie so bemessen sein, dass sie den Menschen, die darauf angewiesen sind, ein würdiges Leben ermöglicht. Das andere ist die Frage der Anreize: Zu diesem Zweck hat man vor ein paar Jahren den Grundbedarf gekürzt und dafür Einkommensfreibeträge eingeführt für jene, die selbst etwas beitragen. Den Anreiz gibt es also heute schon.

«Es geht keinem auf dem Arbeitsmarkt besser, nur weil man die Sozialhilfe kürzt.»

Funktioniert dieser Anreiz?
Die Ablösung von der Sozial­hilfe scheitert nicht an den fehlenden Anreizen, sondern an den Anforderungen des Arbeitsmarkts. Es wird immer suggeriert, es gebe Stellen für diese Menschen. Wer eine solche frei hat, kann mir gern eine E-Mail schicken. Es ist Tatsache, dass es immer weniger existenzsichernde Jobs gibt für Menschen, die schlecht ausgebildet oder gesundheitlich angeschlagen sind. Unserer Erfahrung nach fehlt diesen Menschen nicht die Motivation. Es fehlt an realen Chancen zur Wiedereingliederung – und dafür sollte man nicht die Betroffenen abstrafen.

Eines der Hauptargumente der Sozialhilfekritiker ist dieses: Es gibt Menschen, die sich mit wenig Lohn durchschlagen. Die fühlten sich verschaukelt, wenn andere, ohne zu arbeiten, vom Staat mehr erhalten als sie.
Ich bin klar für anständige Mindestlöhne, und ich finde es falsch, Gruppen gegeneinander auszuspielen. Es geht keinem auf dem Arbeitsmarkt besser, nur weil man die Sozialhilfe kürzt. Und: Wer zu wenig verdient, der hat Anspruch auf Sozialhilfe.


Video: Sozialhilfefälle steigen weniger stark an


In Deutschland konnte man beobachten, dass die tiefsten Löhne sanken, nachdem man Hartz IV eingeführt und so die Existenzsicherung verringert hatte. Könnte dies auch in der Schweiz passieren?
Die Höhe der Sozialhilfe hat sicher einen Einfluss auf die niedrigsten Löhne. Die Schweiz hat es bisher geschafft, dass der Niedrigstlohnsektor vergleichsweise klein ist, viel kleiner als etwa in Deutschland, und das hat auch mit der sozialen Absicherung zu tun. Das ist eine grosse Qualität des Schweizer Arbeitsmarkts. Gesellschaft und Wirtschaft haben nichts davon, wenn wir immer mehr Menschen in prekäre Jobs drängen.

Sie sprechen immer wieder von der Teilnahme an der ­Gesellschaft. Ist es so schlimm, wenn diese eine Zeit lang ­eingeschränkt ist?
Gesellschaftliche Ausgrenzung schadet. Und vor allem für Familien sind die Auswirkungen massiv. Die Kinder haben dann viel weniger Möglichkeiten, etwa mit Freunden einmal auf die Eisbahn zu gehen oder an einem Lager teilzunehmen. Wir müssen schauen, dass diese Kinder die Chance haben, sich gleich zu ­entwickeln wie jene, deren Eltern etwas Geld auf der Seite haben. Denn wir wollen keine Vererbung der Sozialhilfe. Hinzu kommt, dass Leute, die tagtäglich jeden Franken zweimal umdrehen müssen, schlechte Voraussetzungen für die Arbeitssuche haben.

«Sanktionen sollen die Ausnahme sein, nicht die Regel.»

Die SVP will die Sozialhilfe um 30 Prozent kürzen und jenen, die sich bemühen, mehr Geld zugestehen. Was spricht ­dagegen? Wer sich anstrengt, käme ja dann doch auf den vollen Betrag.
Wir haben mit den Einkommensfreibeträgen bereits ein Anreizsystem eingeführt. Das Problem ist, dass nicht alle Bezügerinnen und Bezüger die Möglichkeit haben, zu arbeiten. Mit der Idee der SVP würden wir diese Leute schlechterstellen, ohne dass sie irgendetwas daran ändern könnten. Das darf nicht sein.

Heute kann man die Sozialhilfe um 30 Prozent kürzen, wenn jemand nicht spurt. Wo ist der Unterschied?
Ja, das kann man, und das wird auch gemacht. Aber Sanktionen sollen die Ausnahme sein, nicht die Regel.

Der Kanton Zürich arbeitet an einem neuen Sozialhilfegesetz. Sie haben den Entwurf im Wesentlichen positiv beurteilt. Anders Hilfsorganisationen: Sie glauben, für Betroffene werde die Lage deutlich schlechter. Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Ich verstehe die Kritik in gewissen Punkten. Wenn ich das Gesetz komplett nach meinem Gusto schreiben könnte, sähe es auch etwas anders aus. Es kommt aber gegenüber dem Status quo zu keinen gravierenden Verschlechterungen, allerdings auch nicht zu grossen Verbesserungen. Das letzte Wort ist hier aber noch lange nicht gesprochen, der Kantonsrat wird wohl noch einiges anpassen.

Eines der grossen Themen wird die Aufteilung der Kosten sein.
Wir brauchen eine solidarischere Finanzierung. Die Gemeinden, die einen hohen Sozialhilfeanteil haben, müssen besser unterstützt werden. Es sollte nicht das Budget einer Gemeinde entscheiden, ob man gewisse Massnahmen finanzieren kann. Wollen wir einen Schritt vorwärtskommen, muss der Kanton einen höheren Anteil übernehmen. Heute bezahlt er im Schnitt ein Viertel, das ist zu wenig.

«Die Menschen wollen arbeiten und ihre Chance packen.»

Damit würde der Kanton auch mehr diktieren.
Gäbe es eine Lösung, bei der die gesamten Kosten solidarisch verteilt würden, müsste mehr zentral gesteuert werden, das ist klar. Aber ich halte das nicht für nötig. Selbst wenn der Kanton die Hälfte übernimmt, bleibt noch immer die Hälfte an den Gemeinden hängen – und somit bleibt auch der Anreiz, gute Arbeit zu leisten.

Mit guter Arbeit meinen Sie: die Betroffenen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu bringen . . .
. . . möglichst nachhaltig, nicht möglichst schnell, sonst haben wir einen Drehtüreffekt. Die Gemeinden geben sich in aller Regel Mühe. Nur ist der finanzielle Spielraum für die stark belas­teten Gemeinden sehr eng. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie dabei zu unter­stützen.

Sie haben im Oktober 2017 einen Systemwechsel in der Sozialhilfe bekannt gegeben: Wer nicht arbeitsmarktfähig ist, der muss in Zürich keine Beschäftigungsprogramme mehr absolvieren und keine Sanktionen mehr befürchten. Wie wirkt sich das aus?
Wir sind an einer ersten Evaluation. Es zeigt sich aber schon heute: Die Menschen wollen arbeiten und ihre Chance packen, die Motivation ist da. Das gilt auch für jene, bei denen die Massnahmen freiwillig sind.

Also braucht es keinen Druck?
In Ausnahmefällen schon, bei den allermeisten braucht es diesen aber nicht.

«Arbeitgeber müssten sich auch zum Wert der Sozialhilfe äussern.»

Das klingt ein bisschen gar nach heiler Welt. Vor 20 Jahren stand Zürich vor einem grossen Skandal, weil es viel zu wenig Kontrollen gab in der Sozialhilfe.
Kontrollen braucht es natürlich, gar keine Frage. Wir schauen sehr genau, dass jene, die Sozialhilfe beziehen, tatsächlich Anrecht darauf haben . . .

. . . aber Sie dürfen dafür keine Detektive mehr einsetzen.
Die Inspektoren sind ein Instrument, aber nicht das einzige und schon gar kein Wundermittel. Es ist jetzt am Kantonsrat, dafür zu sorgen, dass wir zügig wieder eine Rechtsgrundlage haben. Insgesamt gelingt es uns, sicherzustellen, dass die richtigen Leute in der Sozialhilfe sind. Und wenn es die Richtigen sind, dann soll man diese Menschen auch anständig behandeln.

Was muss sich ändern, um den Abwärtstrend zu stoppen?
Gute Frage. Es müssten sich neben ein paar Sozialvorstehern und Hilfswerken auch einmal Wirtschaft und Arbeitgeber zum Wert und zur Wichtigkeit der Sozialhilfe äussern. Die Sozialhilfe muss aus der «Schmuddelecke» wieder in die Mitte der Gesellschaft geholt werden.

Erstellt: 08.01.2019, 09:04 Uhr

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