Mieter von subventionierten Wohnungen kontrollieren

SVP hält Überprüfung der Mieter städtischer Wohnungen in Zürich für sinnvoll. Missbräuchliche Mietverhältnisse sollen beendet werden. Vorbild ist Bern: Dort werden über 200 Mietern gekündigt.

Begehrter Wohnraum: Genossenschaftswohnung in Zürich.

Begehrter Wohnraum: Genossenschaftswohnung in Zürich. Bild: Keystone

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Die Stadt Bern hat 560 Mieter von subventionierten Wohnungen überprüft. Das Resultat: 298 davon haben keinen Anspruch auf vergünstigten Wohnraum. Dies geht aus einem internen Bericht der Berner Finanzdirektion hervor, dessen Inhalt die «Schweiz am Sonntag» gestern veröffentlichte. Der Bericht spricht von einem «miserablen Ergebnis». Das Vertrauen ins System werde «massiv untergraben». Nicht nur zu hohe Einkommen, Vermögen oder zu tiefe Belegungszahlen sind das Problem: 25 Personen leben in einer subventionierten Wohnung, obwohl sie nicht einmal in der Stadt Bern gemeldet sind.

237 Mietern will die Stadt nun kündigen, bei den restlichen 61 wird der Rabatt gestrichen. Zudem behält sich Bern weitere rechtliche Schritte vor. Die Verhältnisse wurden aufgedeckt, weil Bern 2013 erstmals systematisch kontrollierte, welche Mieter in subventionierten Wohnungen leben. In der Stadt Zürich werden subventionierte Wohnungen mindestens alle zwei Jahre mittels Steuer- und Einwohnerdaten überprüft. Werden die Einkommens- oder Vermögenslimiten überschritten oder wird die Mindestbelegungszahl der Wohnung unterschritten, muss innerhalb eines Jahres eine neue Lösung gefunden werden oder der Rabatt auf die Wohnung wird gestrichen.

Allerdings wurden in Zürich in den vergangenen Monaten verschiedene Fälle publik, bei denen Gutverdienende in städtischen Wohnungen leben, die zur Kostenmiete abgegeben werden. Darunter beispielsweise die ehemalige Gemeinderätin Hedy Schlatter (SVP), die trotz Millionenvermögen seit 37 Jahren eine günstige städtische Wohnung bewohnt, zu einer Miete von aktuell 1300 Franken. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) kündigte daraufhin an, er habe der Verwaltung den Auftrag erteilt, das Mietreglement bei städtischen Wohnungen zur Kostenmiete zu überprüfen.

Roger Liebi, Präsident der städtischen SVP, hält eine flächendeckende Kontrolle der Mieter von städtischen Wohnungen in Zürich nach den Zahlen aus Bern für mehr als sinnvoll: «Ich bin mir sicher, dass wir viele Fälle finden würden, die viel zu viel verdienen, um Anrecht auf eine günstige Wohnung zu haben.» Wenn die Stadt günstigen Wohnraum zur Verfügung stelle, müsse sie auch eine konsequente Kontrolle sicherstellen. Deshalb müsse man Finanzvorsteher Leupi nun in die Pflicht nehmen. Andrea Sprecher, Co-Präsidentin der städtischen SP, ist nicht grundsätzlich gegen eine Überprüfung der Mieter von städtischen Wohnungen zur Kostenmiete: «Man muss sich einfach bewusst sein, dass dies einen grossen administrativen Aufwand zur Folge hätte.»

Für Sprecher ist ebenfalls «stossend, wenn Leute mit grossem Vermögen in günstigen Wohnungen leben». Sie glaubt aber nicht, dass eine Überprüfung «etliche Millionäre zutage bringt, die zur Kostenmiete wohnen». Zudem handle es sich bei Wohnungen zur Kostenmiete ja um Objekte, bei denen die Stadt keinen Verlust schreibe: «Sie werden einfach zu einer normalen Miete abgegeben und nicht zu völlig überrissenen Preisen, wie das in der Stadt sonst meist der Fall ist.» Deshalb sei es wichtig, dass die Diskussion um die städtischen Wohnungen nicht vom eigentlichen Problem ablenke: «Es ist wichtig, dass die Anzahl gemeinnütziger Wohnungen weiter vergrössert wird.»

Erstellt: 24.02.2014, 07:55 Uhr

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Subventioniert oder Kostenmiete
Bei subventionierten Wohnungen gibt es in der Stadt Zürich klare Regeln, welche der Kanton festlegt: Ein Zwei- oder Mehrpersonen-Haushalt darf beim Einzug ein steuerbares Gesamteinkommen von 59'700 Franken nicht überschreiten. Nach vier Jahren darf das Einkommen auf 67'700 Franken angestiegen sein. Auch darf das Vermögen der Mieter die Summe von 200'000 Franken nicht überschreiten. Zudem müssen subventionierte Wohnungen stets eine Mindestbelegung erfüllen. Die Vorgaben werden mittels Steuer- und Einwohnerdaten überprüft.

Anders sieht dies bei städtischen Wohnungen zur Kostenmiete aus: Bezüglich des Einkommens gibt es keine klaren Regeln. Geachtet wird auf «ein angemessenes Verhältnis zwischen Einkommen und Miete». Rechtlich hat die Stadt keine Möglichkeit, Mietern zu kündigen, wenn deren Einkommen deutlich steigt. Seit 2008 schreibt sie in den Mietverträgen jedoch eine Mindestbelegung vor. Eine Kontrolle ist schwierig: Die Stadt darf aus Datenschutzgründen keine Kontrollen durchführen und ist auf Hinweise angewiesen. (jcu)

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