Millionäre in Stadtwohnungen: Nur eine «Neiddebatte»?

Gutverdienende belegen günstigen Wohnraum: Wie die Stadtratskandidaten Nina Fehr Düsel (SVP), Raphael Golta (SP) und Samuel Dubno (GLP) das Problem lösen wollen.

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«Billigwohnungen für Millionäre»: So titelt heute die «Weltwoche». Die Zeitung kritisiert abermals CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, die an der Schipfe im Kreis 1 in einer städtischen Wohnung lebt. Zur Kostenmiete von 2300 Franken, was in dieser privilegierten Umgebung 1700 Franken unter dem marktgerechten Zins sei. Anlass für die Schelte dieses Mal: Der Fall Schlatter, den der «Tages-Anzeiger» diese Woche aufgedeckt hat. Die vermögende Gemeinderätin Hedy Schlatter (SVP) bewohnt ebenfalls eine Stadtwohnung, versteuert ihr Einkommen von über 200'000 Franken jedoch in Uster, wo sich auch ihr Lebensmittelpunkt befindet.

Die «Weltwoche» listet weitere bekannte Persönlichkeiten auf, die städtisches Wohneigentum belegen, obwohl sie auf dem freien Markt gute Chancen hätten. Zum Beispiel die Opernsängerin Noëmi Nadelmann, die in einer 200 Quadratmeter grossen Altstadtwohnung im Lindenhofquartier für 3000 Franken im Monat haust. Auf dem freien Markt würde Nadelmanns Wohnung «an dieser Eins-a-Lage locker das Dreifache kosten», so das Blatt. Die Stadt beschenke eine prominente und gutverdienende Opernsängerin Monat für Monat mit Tausenden von Franken – auf Kosten der Steuerzahler.

Millionärin bezahlt 1200 Franken

Riklin sei im denkmalgeschützten Haus an der Schipfe in bester Gesellschaft. Zu den Mietern in der städtischen Liegenschaft gehören gemäss «Weltwoche» auch der ehemalige Stadtbaumeister Franz Eberhard und der ehemalige Direktor des städtischen Wasserwerks, Hans-Peter Klein. Ganz in der Nähe belege Christine Vögeli eine städtische Wohnung, die langjährige Partnerin von «Promi-Zahnarzt» John Schnell. Die Millionärin bezahle für ihre Wohnung rund 1200 Franken.

Das Problem liege nicht bei den Profiteuren, sondern bei der Stadt, die dies zulässt, schreibt die Zeitung. So gebe es zwar Regeln für die Vergabe von Stadtwohnungen, diese liessen aber allerlei Ausnahmen zu. Unter anderem spiele das Vermögen keine Rolle. Das Kriterium laute bloss: «Miete und Einkommen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.» Ausserdem müsse dieses Verhältnis nur zu Beginn eines Mietverhältnisses angemessen sein. «Machen Mieter im Laufe ihrer Karriere einen Gehaltssprung, dürfen sie dennoch bleiben.»

Leupi sieht Handlungsbedarf

Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) habe der Verwaltung den Auftrag erteilt, das Mietreglement zu überprüfen, schreibt die «Weltwoche». Und zitiert den Stadtrat: «Da gibt es einen gewissen Handlungsbedarf.» Das neue Reglement solle Handlungsoptionen bieten, wenn sich die Familien- und Vermögensverhältnisse der Mieter veränderten.

Am 9. Februar sind in Zürich Wahlen. Eine Umfrage unter den Stadtratskandidaten zeigt: niemand will günstigen Wohnraum aus der Stadt verbannen. Der Kostenmiete gegenüber skeptisch eingestellt ist aber Nina Fehr Düsel von der SVP: «In gewissen Fällen macht es Sinn, dass das Prinzip der Kostenmiete hinterfragt und überprüft wird.» Günstige Stadtwohnungen sollten primär Familien zur Verfügung gestellt werden, welche nicht viel verdienten. Zusammen mit der FDP und der CVP habe man im Gemeinderat eine sinnvolle Initiative zu einer fairen Vergabepraxis lanciert, welche «leider an der rot-grünen Mehrheit gescheitert» sei. Nina Fehr Düsel sagt, sie würde sich als Stadträtin für mehr Transparenz in diesen Dingen einsetzen und klare Kriterien definieren. Ebenfalls setzte sie sich für mehr Kontrollen ein.

«Eine Neiddebatte»

«Bürgerliche Kreise wollen eine Neiddebatte inszenieren», sagt SP-Stadtratskandidat Raphael Golta. Wer auf Menschen ziele, die in Wohnungen mit Kostenmiete wohnten, lenke vom eigentlichen Problem ab: den hohen Mieten auf dem freien Markt. Es gebe keinen Grund, weswegen nur tiefe Einkommen vor zu hoher Marktmiete geschützt werden sollten. «Die Kostenmiete ist keine Subvention», sagt Golta. Man müsse unterscheiden zwischen subventionierten Wohnungen und Wohnungen, die nach dem Prinzip der Kostenmiete vermietet würden. Bei der ersten Kategorie sei es richtig, dass diese nur an Menschen mit geringem Einkommen vergeben würden und dieses Einkommen dann auch regelmässig kontrolliert werde. Bei der zweiten Kategorie gebe es keine Subvention durch die öffentliche Hand, die Wohnungen finanzierten sich selber. «Deshalb sind Einkommenslimiten auch nicht notwendig. Hingegen ist es sinnvoll, dass beim Einzug Belegungsvorschriften gelten, damit der Wohnraum auch sinnvoll genutzt wird», so Kantonsrat Golta. Es sei auch in Ordnung, die Belegungsvorschriften von Zeit zu Zeit zu überprüfen.

«Generell mehr Wohnraum»

GLP-Kandidat Samuel Dubno schliesslich empfindet den Fall Schlatter als «stossend». Das Problem dürfe indes nicht isoliert betrachtet werden, sondern sei Teil der Herausforderung des knappen bezahlbaren Wohnraums in Zürich. Das führe dazu, dass Leute, die einmal eine solche Wohnung «ergattert» hätten, diese nur noch selten verlassen würden. «Ich würde als Stadtrat deshalb viel daran setzen, generell mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen», so Dubno.

Als problematisch erachtet Dubno das Anheben des Mietzinses, wenn sich die Einkommensverhältnisse eines Mieters verbessert haben. «Wenn ein Mieter einen im Quartier üblichen Mietzins zahlen muss, wird das immer noch zu wenig Anreiz sein, um die Wohnung zu verlassen, da man ja unter Umständen angesichts des knappen Angebots trotzdem kaum etwas Passendes findet.» Hinzu komme, dass so eine Wohnung, die eigentlich zur Kostenmiete vermietet werden sollte, vom Markt verschwinde.

Erstellt: 23.01.2014, 16:52 Uhr

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