«Mit längeren Freiheitsstrafen wollen wir auch die Allgemeinheit schützen»

Jugendstrafrechtler Johannes Kaspar erklärt, warum die deutsche Justiz bei schweren Delikten viel härtere Strafen gegen Jugendliche verhängt als die schweizerische.

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Herr Kaspar, den Schlägern von München drohen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Ist es in Deutschland üblich, Jugendliche so hart zu bestrafen?
Man muss differenzieren: Zwei Drittel aller Verfahren gegen jugendliche Straftäter werden in Deutschland bereits durch die Staatsanwaltschaft folgenlos oder mit leichteren Auflagen erledigt. Hier wird also mit Augenmass – und im Ergebnis durchaus erfolgreich – auf Jugenddelinquenz reagiert. Nur jede 20. Verurteilung durch Jugendgerichte führt zu einem unbedingten Freiheitsentzug, und nur etwa jeder 200. Freiheitsentzug hat eine Dauer von fünf bis zehn Jahren. Im Jahr 2009 gab es in ganz Deutschland 94 solcher Fälle. Hier geht es um Mord und Totschlag, Raub, Vergewaltigung und Ähnliches, oft verübt von vorbestraften, also rückfälligen Tätern. Nur in diesen aussergewöhnlichen Fällen wird das deutsche Jugendstrafrecht in seiner ganzen Härte angewandt.

In der Schweiz liegt das oberste Strafmass in solchen Fällen bei vier Jahren Gefängnis. Die Täter erhalten im Vollzug eine therapeutische Betreuung mit dem Ziel der Resozialisierung. Was halten Sie davon?
Das ist ein interessanter und progressiver Ansatz, zumindest auf den ersten Blick. Er entspricht der von vielen Wissenschaftlern geteilten Meinung, dass man bei einer Freiheitsentziehung spätestens ab fünf Jahren Dauer eigentlich keine besonderen positiven erzieherischen Wirkungen mehr erwarten kann.

Und auf den zweiten Blick?
Ich würde die Unterschiede zwischen den beiden Rechtssystemen nicht überbewerten. Die therapeutische Betreuung und die Berufsausbildung als Teilelement des Erziehungsgedankens gibt es auch im deutschen Jugendstrafvollzug. In der längeren Freiheitsstrafe sehen wir eine sichernde Wirkung im Sinne eines Schutzes der Allgemeinheit vor gefährlichen, tendenziell rückfallgefährdeten Tätern. Das Schweizer System sieht zwar kürzere Gefängnisstrafen vor. Doch wenn ich das richtig sehe, kann diese Verkürzung mit Massnahmen der Freiheitsentziehung bis zur Vollendung des 22. Lebensjahrs kompensiert werden. Diese sichernden Massnahmen dürften zumindest ein Stück weit eine strafersetzende Funktion erfüllen.

Glauben Sie, hohe Strafen halten andere Jugendliche von solchen Taten ab?
Die Tatsache, dass der Staat schwere Delikte überhaupt bestraft, ist nach meiner Einschätzung durchaus geeignet, gewisse Lern- und Denkprozesse in Gang zu setzen. Man muss sich ja auch fragen, wie es denn wäre, wenn über solche Taten mehr oder weniger hinweggesehen würde. Es ist ganz klar, dass der Staat da gefordert ist – über die Höhe der Strafe ist damit aber noch nicht entschieden.

Führt die Härte tatsächlich zu einem Präventionseffekt?
Die Härte als solche sicher nicht. Jugenddelinquenz ist oft spontan und passiert aus dem Augenblick heraus. In vielen Fällen – auch im vorliegenden mit den Schweizer Schülern – sind Drogen und Alkohol im Spiel; dazu kommt die Gruppendynamik. Dass bei Jugendlichen in einer so aufgeladenen Situation der Gedanke an eine Bestrafung nicht aufkommt, ist einleuchtend und relativiert den Abschreckungsgedanken stark. Wir wissen aus der empirischen Forschung ausserdem, dass die Höhe der angedrohten Strafe keinen entscheidenden Einfluss auf den Abschreckungseffekt hat. Insofern wird die reine Abschreckungsidee der sogenannten negativen Generalprävention im deutschen Jugendstrafrecht auch zu Recht abgelehnt.

Dann wären Sie persönlich eher dafür, dass die deutsche Justiz von den hohen Gefängnisstrafen gegen Jugendliche abrückt?
Das ist eine Frage des Strafzwecks, den man verfolgt. Erzieherisch sind derart hohe Jugendstrafen, wie gesagt, nicht zu begründen. Im Vordergrund steht wohl mehr der Gedanke der Sühne und Vergeltung, der aber ebenfalls durchaus problematisch ist. Dennoch glaube ich, dass die Justiz bei ganz schweren Delikten wie versuchtem Mord und Totschlag einem legitimen Strafbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen muss. Wo genau die obere Grenze des Strafmasses liegt, ist die grosse Frage. Sicher ist: Eine Reduzierung von zehn Jahren auf fünf Jahre wäre in Deutschland politisch nicht durchsetzbar.

Welches Interesse hat die deutsche Justiz daran, dass die Schweizer ihre Strafen in Deutschland absitzen?
Es gibt kein spezielles Interesse. Es ist einfach so, dass die Tat auf deutschem Boden begangen wurde und folglich auch nach deutschem Recht geahndet wird. Bei Tätern mit fremder Staatsangehörigkeit wird das Urteil generell in Deutschland verhängt und die Strafe in aller Regel auch hier vollzogen – zumindest anfänglich, bevor über eine allfällige Abschiebung entschieden wird.

Weshalb soll die Abschiebung in die Heimat erst später erfolgen?
Hier kommt wieder das Strafbedürfnis der Bevölkerung ins Spiel. Das Vertrauen in die Rechtsordnung ist erschüttert worden durch eine Tat, die nicht irgendwo begangen wurde, sondern hier vor Ort. Darauf reagiert die deutsche Justiz eben nicht nur mit einem Urteil, sondern – mit Blick auf die Allgemeinheit – zumindest teilweise auch mit einem Vollzug auf deutscher Seite.

Erstellt: 19.11.2010, 07:36 Uhr

Zur Person: Der Rechtsanwalt Johannes Kaspar befasst sich an der Münchner Universität mit Jugendstrafrecht.

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