Nielsens Kehrtwende nach dem Wahlsieg

«Gratis-WLAN für alle»: Diese Idee gefiel der Zürcher SP im Wahlkampf so gut, dass sich Claudia Nielsen als Patin dafür starkmachen wollte. Nach ihrer Wahl in den Stadtrat setzt sie aber andere Prioritäten.

Die Stadträtin Claudia Nielsen hatte im Wahlkampf mit den Gewinnern eines Ideenwettbewerbs zusammengespannt.

Die Stadträtin Claudia Nielsen hatte im Wahlkampf mit den Gewinnern eines Ideenwettbewerbs zusammengespannt. Bild: Sophie Stieger

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Während des Wahlkampfs im letzten Winter versuchte die SP ihre Wähler mit einem Ideen-Wettbewerb zu ködern. «Sag, was du in unserem Zürich verändern willst», fragte die Partei. Die vier besten Ideen würden eine Gotte oder einen Götti erhalten, der/die sich um die Umsetzung kümmere. Die Zahl vier war nicht zufällig. Mit Claudia Nielsen, Corine Mauch, André Odermatt und Martin Waser stellten sich vier SP-Leute zur Wahl. Nielsen wurde das Siegerprojekt zugeteilt: das von Ennio Cadau und Rinaldo Cajochen vorgeschlagene «Gratis WLAN in der ganzen Stadt Zürich».

Postulat abgelehnt

Im Januar traf sich Nielsen, die mittlerweile auf der SP-Website nicht mehr als Gotte, sondern als «Patin» bezeichnet wurde, mit ihren beiden Schützlingen. Sie werde eine Motion formulieren und diese im Gemeinderat einreichen. Auf der SP-Website freut sich Cadau über den Erfolg: «Ich bin überrascht, dass alles so schnell geht.» Aus der Motion wurde schliesslich ein harmloses Postulat, das Nielsen am 10. Februar gemeinsam mit Parteikollege Davy Graf einreichte. Der Stadtrat hatte dafür kein Gehör und lehnte das Postulat einen Monat später ab. Auch eine von Cajochen eingereichte Petition erlebte Anfang Juni – nun mit Nielsen als frisch vereidigter Stadträtin – eine klare Abfuhr. «Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem raschen Ausbau des EWZ.zürinet die heutigen und zukünftigen Kommunikationsbedürfnisse grossmehrheitlich befriedigt werden», schreibt er in seiner Antwort. Deshalb werde die Thematik zurzeit nicht weiterverfolgt.

Cajochen lässt sich durch die beiden Niederlagen nicht von seiner Idee abbringen. Im Gegenteil: Der Informatiker möchte ihr jetzt mit einer Volksinitiative zum Durchbruch verhelfen. Mit dem Sammeln der Unterschriften will er in wenigen Wochen beginnen.

Jetzt müsse er es halt allein machen, sagt Cajochen. «Von Claudia Nielsen bin ich enttäuscht. Wir haben uns einmal getroffen, und seither hat sie sich nie mehr gemeldet.» Dass das Postulat abgelehnt worden sei, habe er aus der Presse erfahren müssen. Der 29-Jährige fühlt sich als Steigbügelhalter für die SP-Stadtratskandidaten missbraucht. Er glaubt aber auch ohne die Hilfe der Partei an seinen Erfolg: «Man muss nicht in der Politik sein, um etwas zu bewegen.»

«Es gibt wichtigeres»

Auf ihre Rolle als WLAN-Patin angesprochen, sagt Nielsen, dass sie dem Anliegen immer noch mit viel Sympathie gegenüberstehe. Die Gesundheits- und Umweltvorsteherin versuche sich hinter den Kulissen dafür starkzumachen. Als Teil des Stadtrates sei sie nun aber auch an dessen Entscheide gebunden. Ist ihr das Gratis-WLAN überhaupt noch wichtig? «Es gibt Sachen, die mir wichtiger sind, wie weitere Schritte zur 2000-Watt-Gesellschaft oder die Linderung der Wohnungsnot für ältere Leute.»

Rund 12'000 Mitglieder zählt die Facebook-Gruppe «Gratis WLAN in der ganzen Stadt Zürich». Cajochen ist deshalb zuversichtlich, genügend Leute für die notwendigen 3000 Unterschriften mobilisieren zu können. Ihm gehe es darum, auch Leuten den Zugang zum Internet zu öffnen, die bisher davon ausgeschlossen waren. Ein solches drahtloses Netz sei ebenfalls für das wichtiger werdende E-Voting sowie den Tourismus von Bedeutung. Nielsen weiss nicht, ob sie die Initiative unterschreiben würde; das hänge vom Text ab.

Andere Städte sind weiter

Cajochen möchte, dass die Stadt das Netz baut und betreibt. Die Investitionen würden sich laut Stadtrat auf 15 Millionen Franken belaufen. Der Stadtrat schlägt dabei eine aufwendige Lösung vor: ein Netz mit 2000 Antennen, wobei jede sechste mit dem Glasfasernetz verbunden würde. Die anderen könnten mittels Funk angeschlossen werden. Für den Betrieb und den Unterhalt sei jährlich mit weiteren Kosten in der Höhe von mehreren Hunderttausend Franken zu rechnen. Bisher existiert in Zürich am Limmatquai ein privat betriebener Pilotversuch mit fünf Antennen. Andere Schweizer Städte sind weiter: In Luzern gibt es in Teilen der Alt- und der Neustadt ein von Stadt und Sponsoren finanziertes Netz. Ein weiteres besteht in St. Gallen. Letzteres ist allerdings auf die Weiterverbreitung des Signals von privaten Routern angewiesen.

Erstellt: 27.07.2010, 22:38 Uhr

SP kontert die Kritik

Emanuel Wyler von der SP Stadt Zürich hat Claudia Nielsen im Wahlkampf unterstützt und das Projekt «Gratis-WLAN für alle» begleitet. Er verwahrt sich gegen die Vorwürfe. «Es stimmt nicht, dass die SP Rinaldo Cajochen hat hängen lassen. Wir stehen mit ihm regelmässig in Kontakt und waren uns einig, dass nach der Ablehnung von Petition und Postulat durch den Stadtrat eine Volksinitiative der richtige Schritt sei. Im Moment laufen Gespräche darüber, wie diese Initiative am besten Umgesetzt werden kann und welchen Beitrag die SP dazu leisten kann. Claudia Nielsen wird als nicht zuständige Stadträtin das Anliegen so weit als möglich unterstützen.

Wir müssen uns aber auch in Selbstkritik üben. Wir sind uns bewusst, dass wir die Idee nicht zu Ende durchgedacht haben. Wir haben uns nicht überlegt, was wir mit Vorschlägen machen, die nicht so einfach umgesetzt werden können.»

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Gesättigt: Fast der ganze Kanton Zürich ist inzwischen online

Die Zeit der grossen Wachstumsraten ist vorbei: Im Kanton Zürich nimmt der Anteil von Menschen, die das Internet mindestens einmal pro Woche benützen, kaum noch zu. Von 2000 bis 2009 schnellte der Anteil dieses «engeren Nutzerkreises» von gut 30 auf 80 Prozent hoch. Gemäss der jüngsten Auswertung liegt der Anteil jetzt bei 83 Prozent der Bevölkerung im Kanton Zürich. Diese Steigerung ist nur noch knapp signifikant. 94 Prozent der Berufstätigen sind regelmässig online, bei den Lehrlingen und Studenten sind es sogar 99 Prozent.

Es gibt deshalb kaum noch Steigerungspotenzial, sagt Christine Diemand von der Marktforschungsfirma Net-Metrix, die für das Statistische Amt des Kantons die Grundlagenzahlen liefert. «Wir nähern uns der Sättigungsgrenze. Das Internet ist endgültig Mainstream.» Waren es in den Neunzigerjahren fast ausschliesslich junge, gut ausgebildete Männer, die das Internet bevölkerten, gibt es laut Diemand heute «den typischen Internetnutzer» nicht mehr.

Dennoch gibt es Unterschiede. Führungskräfte nutzen das Internet stärker als andere. Ausserdem gilt: je höher das Haushalteinkommen, desto intensiver die Internetnutzung. Umgekehrt lässt die Nutzung mit zunehmendem Alter nach. Nur jede fünfte Person über 70 Jahren nutzt das Internet ein- oder mehrmals pro Woche. «Wenn aber die Babyboomer ins Pensionsalter kommen, wird auch dieses letzte verbliebene Wachstumspotenzial noch ausgeschöpft», sagt Internetexpertin Diemand. (ese)

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